67. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Neuerrichtung des Radweges in Wien 22, Wagramer Straße im Abschnitt Schüttaustraße bis Arbeiterstrandbadstraße

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erinnerte „als Donaustädter“ daran, dass die Planungen für den Radweg schon seit 2008 laufen. An der Wagramer Straße – wo jetzt der Radweg errichtet wird – bestehe schon länger eine Konfliktsituation zwischen den Radfahrer, der UNO-City mit den Nutzerinnen und Nutzern des Flughafenbusses der hier seine Haltestelle hat und den Gästen in den Hotels an der Straße. Laut Verkehrszählungen würden bis zu 2.000 Radfahrerinnen und Radfahrer pro Stunde den Abschnitt nutzen, der neue Radweg sei hier eine Verbesserung auch für die Sicherheit. Die Kritik seiner Vorredner, dass Autofahrer benachteiligt würden, wollte Taucher nicht gelten lassen „Radfahrer in dieser Menge sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Vor allem wenn wir uns zu umweltfreundliche Mobilität und einer Verbesserung des ‚Modal Split‘ mit mehr Radverkehr bekennen, müssen wir auch gute, sichere Radwege schaffen. Denn Autofahrer wollen niemanden niederführen und als Radfahrer will ich nicht im Spital landen.“ Dass Parkplätze wegen des neuen Radwegs entfallen würden, sei nicht schmerzhaft, weil die UNO City sowie die Hotel über Tiefgaragen verfügten. Taucher ging auch kurz auf die drei Millionen Euro Förderung für Bezirke für Baumpflanzungen ein, die per Antrag von Rot-Grün bis 2021 verlängert wird. Wichtig. Auch in Zeiten von Corona sei eines fix: Der Sommer wird warm, deshalb sei es wichtig, dass es schatten gibt, viel Grün und damit die Lebensqualität für Menschen gesteigert werde.

Subvention an den Verein Forum Arena Wien

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte, wie die Förderung zu Stande gekommen sei, konkret über eine nachträgliche Genehmigung einer Verfügung des Stadtsenates. Die Stadtverfassung erlaube im Notfall dem Stadtsenat Verfügungen zu treffen, wenn ein unaufschiebbarer Notfall besteht und es sich deshalb nicht ausgehe, einen Ausschuss mit dem Beschluss zu befassen oder den Gemeinderat zu hören. „Worin besteht hier dieser unaufschiebbare Notfall?“, wollte Pawkowicz wissen. Während in der Corona-Krise fast 35% der erwerbstätigen Bevölkerung in Kurzarbeit oder gar arbeitslos sei und dadurch massive Einbußen in Erwerbsleben hinnehmen müssten, würde von der Stadt „freihändig“ Geld an einen alternativen Kulturverein vergeben und das unter „Umgehung der Verfassung“. Gleichzeitig würde die Stadt weiter Gebühren einheben – zum Beispiel von Eltern für den Besuch von Musikschulen und Instrumentenunterricht – obwohl der wegen Corona gar nicht stattfinden könne.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) konterte seinem Vorredner. Der Kunst und Kulturbereich sei wie kein anderer von der Corona-Krise massiv betroffen. Für Institutionen wie die Arena seien 90 Prozent der Gesamteinnahmen von einem Tag auf den anderen auf unbestimmte Zeit weggefallen, „das ist dann eine massive Existenzbedrohung“, erinnerte Gremel. In der Krise sei es besonders wichtig, schnell Liquidität herzustellen; die schnelle Vorgehensweise über den Stadtsenat sei selbstverständlich von der Landtagskanzlei geprüft worden. Die Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler bemühe sich um Unterstützungsmöglichkeiten für alle Kunst- und Kulturschaffenden, z.B. durch Streaming-Abende auf W24 und andere Initiativen. Die Arena sei eine Institution in der Stadt, ein Freiraum für junge Wienerinnen und Wiener um Kunst und Kultur zu erleben. Für Wien sei ein breites Kulturangebot für alle wichtig, die Subvention diene dazu, dass dieses auch nach der Krise vorhanden sei.

Sonderfinanzierung für Familien durch Ersatz des Essens- und Hortbetreuungsbeitrages in privaten elementaren Bildungseinrichtungen, befristete Sondervereinbarung zu den Förderverträgen und Verzicht auf die Einhebung von Essensbeiträgen und Hortbetreuungsbeiträgen in städtischen Kindergärten und Horten

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, Eltern würden um den Kindergartenplatz der Kinder bangen, weil die Stadt Wien nur Essensbeiträge übernehme. Sonstige Zusatzkosten bei Privatkindergärten werden nicht übernommen, was wiederum die Existenz der Kindergärten gefährde. Viele Eltern würden ihre Kinder in der Corona-Krise abmelden, die Unterstützung der Stadt decke bei weitem nicht die Gesamtkosten für den Kindergarten ab. 65 Prozent aller Kinder in Wien besuchten Privatkindergärten, die Stadt dürfe es sich nicht leisten, dass diese existenziell gefährdet würden. „Kinder haben ein Recht auf Kindergartenplatz“, sage Stumpf. Unterm Strich mache der Ersatz der Essensbeiträge für Eltern nur wenig aus, eine finanzielle Absicherung der Kindergärten sei nur dann gegeben, wenn die Stadt sämtliche Kosten übernehme, die den Eltern entstehen, deren Kinder den Kindergarten besuchen. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Die Beiträge, die sich Eltern durch den Beschluss der Stadt ersparen würden, seien nicht geringfügig. Er selbst überweise dem Kindergarten 68 Euro Essensbeiträge pro Monat für die eigene Tochter. „ich kenne viele Familien, bei denen macht das sehr wohl einen Unterschied, ob man das zahlen muss oder nicht.“ Seit Mitte März sei der Betrieb in den Kindergärten massiv eingeschränkt, die Stadt fördere die privaten Kindergärten trotzdem zu 100 Prozent weiter und verlange auch keine Rückzahlungen. Private Kindergartenbetreiber seien angehalten, nur Leistungen weiter zu verrechnen, die definiert sind oder auch konsumiert wurden und die Ersparnis von den Eltern-Beiträge abzuziehen. In einem Punkt stimme er mit dem Antrag der Opposition überein – darin werde auf die Verantwortung der Bundesregierung hinweisen, die Ausgangsbeschränkungen beschlossen hat. Der Bund würde sich jetzt bei den Ländern abputzen, wenn es darum gehe, die Auswirkungen der Beschränkungen zu regeln. Der Bund hätte Rettungsfonds für alle möglichen Bereiche eingerichtet – was prinzipiell zu begrüßen sei – „aber für Kindergarten gibt es nichts“, sagte Greml.

GRin Mag. Ursula Berner (GRÜNE) bedankte sich eingangs für den Einsatz der Kindergarten-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Kindergarten sei nicht nur Betreuungsort sondern auch eine Bildungseinrichtung. Wenn Kinderbetreuung ausfällt, dann müssten oft Mutter daheim bleiben. Sie müssten dann kreativ werden, Kinderbetreuung, Arbeitsleben und andere Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen. Durch die Corona-Krise seien viele in finanzielle Schwierigkeiten geraten – klar, dass Eltern keine Essensbeiträge zahlen müssen, wenn ihre Kinder nicht vor Ort sind. Diese Maßnahme sei ein kleiner Teil des Entlastungspakets für Familien in der Corona-Krise. Nun sei es wichtig, dass Kindergärten wieder aufsperren und damit die Situation in vielen Familien wieder entlastet. In vielen Familien sei die Situation nach mehreren Wochen „Social Distancing“ und Home-Office gereizt. „Wenn Kinder kurz aus dem Haus sind entspannt das auch das Gesamtsystem Familie“, sagte Berner. Deshalb sollten alle Eltern von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Wir dürfen die gemeinsame Pflicht zur Versorgung der Kinder in der Krise nicht aus den Augen verlieren, erinnerte Berner. Diese sei wichtig für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Dazu bekenne sich Wien.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort um klarzustellen, dass es ihm nicht um die Essensbeiträge gehe, die jetzt Eltern erlassen oder ersetzt würden, es gehe um Fixkosten für Kindergärten: Miete für die Räumlichkeiten laufe für die Kindergarten-Betreiber weiter und werde weder gestundet oder ausgesetzt. Kindergärten stünden vor existenzieller Bedrohung, die Förderung der Stadt helfe nicht wirklich, diese abzusichern. Schon jetzt seien Kindergärten-Plätze in Wien selten, nach der Krise werde es vermutlich noch weniger Plätze geben, befürchtete Stumpf.

Subventionen an diverse Vereine bzw. Institutionen im Bereich Darstellende Kunst

StR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte, dass das Kulturzentrum WUK sich schon in der Vergangenheit als „Fass ohne Boden bewiesen“ habe. Wien hätte immer wieder Geld in das WUK gesteckt, obwohl es keine Planungssicherheit von Seiten der Betreiber gebe. Im letzten Jahr hätte der Gemeinderat eine Nachsubvention über 400.000 Euro für Brandschutz beschlossen. „Jetzt wird eine Generalsanierung über 22 Mio. Euro geplant – bei der unter anderem der Brandschutz schon wieder neu gemacht wird. So kann man nicht mit Steuergeld umgehen“, sagte Krauss. Positiv sei, dass die Stadt jetzt einen Mietvertrag mit dem Verein des WUK abschließe und so die Situation des Prekariats beende, „aber die 33.000 Euro Miete werden wohl wieder aus den Subventionen der Stadt kommen“, bekrittelte Krauss. Abschließend kritisierte er den Glasschutz beim Rednerpult im Gemeinderat als „Showpolitik“. Viren würden sich in diesem Kobel ansammeln, insgesamt verfehle das Plexiglas seinen Zweck.

GR Nikolaus Amhof (DAÖ) sagte, trotz beispielloser Krise werde bei alternativer Kunst und Kultur nicht gespart. Das WUK würde mit Subventionen überschüttet – auch vom Bezirk. Gleichzeitig würden die Betreiber Entgelte für Veranstaltungen kassieren, die aber nicht bei den Förderungen eingerechnet würden. Überhaupt gebe es keinen Einblick in die Buchhaltung des WUK. Er ortete beim WUK eine Parteinähe zur SPÖ, schließlich würden die Jusos nach ihrem – heuer virtuellen – Fackelzug zum Abschluss-Konzert ins WUK laden. Amhof regte an, sich „Zusammen zu setzten und zu schauen wo wir sparen können“ – eine Möglichkeit sei es, den „Subventions-Dschungel im alternativen Kulturbereich“ zu durchforsten. Außerdem kritisierte er die Aufhebung der Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona durch die Bundesregierung; Amhof ortete einen „Probegalopp für weitere Einschränkungen“ – es gelte hier wachsam zu sein, er wolle nicht „in einer alternativen Zukunft in einem Mini-Ständestaat mit Bonsai-Dollfuß“ aufwachen.

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) meinte, nun sei eher die Zeit Vereine zu unterstützen und nicht zu sparen, wie es das DAÖ fordere. Wien setze sich schon länger mit dem WUK auseinander und hätte schon länger eine Lösung und eine Generalsanierung angestrebt. Beim Feuerschutz, der im vorigen Jahr erneuert wurde, sei Gefahr im Verzug gewesen. Nun würden mehr als 22 Mio. Euro in Fenster, Fassaden, Dach, Sanitär, Lüftung investiert – das sei wichtig, weil das Gebäude im Eigentum der Stadt ist. Die Stadt müsse den Bau auch erhalten. Der Kulturbereich sei „unglaublich betroffen von Corona“; viele Kulturschaffende in prekären Arbeitsverhältnissen. Wien hätte hier schon vor der Krise mit Initiativen wie Fair Pay begonnen. Das Problem jetzt sei es, dass es keine Perspektive zur Dauer der Schließungen gebe, ebenso sei unklar wie es mit Indoor-Veranstaltungen weitergehe. Die Kulturstadträtin Kaup-Hasler hätte bereits einen Runden Tisch ins Leben gerufen, ebenso sei fix, dass Wien keine Subventionen von Kulturschaffenden zurück verlangt. Wichtig sei es für die Szene, dass, wie beim WUK, schon jetzt in die Zukunft geschaut werde, es gehe darum, nicht nur die Krise zu bewältigen, sondern auch für die Zeit danach gerüstet zu sein. Kultur fehle vielen, der Ersatz im Netz könne Kulturgenuss vor Ort nicht ersetzten. Deshalb seien die Beschlüsse, die heute im Gemeinderat gefällt würden, wichtige Schritte für die Zukunft. Es gelte, die Kulturstadt Wien zu erhalten „damit wir uns auch in Zukunft daran erfreuen können“, sagte Straubinger.

(forts.) ato

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