70. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend „Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien“

Wien (OTS/RK) GR Armin Blind (FPÖ) sagte, die Ergebnisse der Untersuchungskommission hätten gezeigt, dass in der Stadt Wien Parteien- und Vereinsförderung ineinander verschmelzen würden. Als Beispiel nannte er etwa den Verein Kulturservice, der für die Abwicklung des Wiener Donauinselfestes verantwortlich zeichnet. Schon der Rechnungshof habe moniert, dass die für das Fest vorgesehenen Fördermittel unter anderem auch für Parteiwerbung, Ordnerdienste und das Begleichen von Verwaltungsstrafen verwendet worden sei. Die für die Fördervergabe zuständige Magistratsabteilung 7 habe im Mehrheitsbericht aber gesagt, es habe sich ausschließlich um Ausgaben für das Donauinselfest gehandelt. Auf den Vorwurf der Parteiwerbung sei nicht eingegangen worden. Die Abteilungsleitung der MA 7 habe auch nicht „den Drang verspürt“ beim Rechnungshof nachzufragen, wie der Vorwurf der Parteiwerbung überhaupt zustande komme. Ein solches Verhalten sei für Blind „durchaus auffällig“. Blind brachte unter anderem einen Antrag zur Anpassung von Förderrichtlinien ein.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, die Untersuchungskommission habe keinen Missbrauch öffentlicher Gelder feststellen können. Zu Beginn hätten viele den Zweck der, von der FPÖ einberufenen, Untersuchungskommission hinterfragt. Der Antrag sei „so schlecht geschrieben“ gewesen, dass einige Vereine gar nicht geprüft werden hätten können. Schnell sei klar geworden, dass die FPÖ eigentlich nur „eine billige Politshow“ bezwecke. Die FPÖ habe laut Akcay nämlich ein Problem damit, dass die Stadt Wien Vereine fördert, die sich für Minderheiten, Diversität, Kultur und Toleranz einsetzten. Wäre die FPÖ von Anfang an „ehrlich“ gewesen, hätte man sich Kosten und Zeit erspart, meinte Akcay. Im Detail sprach Akcay zu Erkenntnissen der Untersuchungskommission über die Fördervergabe an das Kulturzentrum Spittelberg. Im Fokus der Untersuchungen seien die Jahre 2012 bis 2014 gestanden, weil die Fördersumme in diesem Zeitraum von der üblichen abgewichen sei. Die Befragung von ZeugInnen habe die Sachverhalte aber aufklären können. Es sei ersichtlich geworden, dass sich der Verein seit längerer Zeit in einer schwierigen Finanzlage befunden habe. Daraufhin habe es Sondersubventionen gegeben, um die Entschuldung voranzutreiben und den laufenden Betrieb aufrecht zu halten. Die Stadt Wien habe dafür ein Konzept zur Sanierung des Vereins eingefordert. Auch habe die Stadt Wien dem Verein später Förderungen nur mehr dann zugesagt, wenn es eine Qualitätskontrolle sowie Budgeteinsparungen geben würde. Alles in allem habe die Untersuchungskommission gezeigt, wo es Verbesserungspotenzial im Förderwesen gibt.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, die Fördervergabe der Stadt Wien scheitere an einer mangelnden Kontrolle des tatsächlichen Verwendungszweck der Fördergelder. Als Beispiel nannte er den Verein Community TV, der von der Magistratsabteilung 13 gefördert wurde. Der Verein sei mehrfach aufgefordert worden, Belege vorzulegen und sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen. Nachdem ein externer Wirtschaftsprüfer eingesetzt wurde, habe die Magistratsabteilung 5 die Magistratsabteilung 13 als Fördergeld gebende Stelle abgelöst. Warum so vergangen wurde, könne niemand erklären, so Haslinger. Das zeige ihm, dass „da etwas verschleiert wird“. Aus der Untersuchungskommission habe die FPÖ einige Schlüsse ziehen können, Haslinger wiederum in Form von Anträgen dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegte: Sie betrafen eine Belegkontrolle auch bei bilanzierten Fördernehmern; Mindeststandards für die Belegabrechnung; die Vermeidung von Doppelförderungen; Prüfung von Anlagevermögen und stiller Reserven von Fördernehmern; Information des Gemeinderats bei Abrechnungsschwierigkeiten sowie die Kontrolle der Förderwürdigkeit im Zusammenhang mit parteipolitischen Veranstaltungen.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) legte in seiner Rede den Fokus auf den Verein „s2arch“, der nach dem Fall des Apartheid-Regimes in Südafrika vom ehemaligen Gemeinderat Christoph Chorherr gegründet wurde. Dieser Verein habe mit Wiener Steuergeld „das Leben sehr vieler Menschen in Südafrika wesentlich verbessert“, so Baxant. Sieben Zeugen seien von der Untersuchungskommission im Zusammenhang mit dem Verein befrag worden. Weder die Kommission noch der Stadtrechnungshof hätten Fördergeldmissbrauch festgestellt. Der Verein sei lediglich „ein wenig schlampig und ungenau mit den Förderbedingungen umgegangen“, sagte Baxant. Keinesfalls habe es einen Fördermissstand oder gar einen Fördermissbrauch gegeben. Der Verein habe der Stadt Wien „alle Ehre gemacht“, fand Baxant.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, für ihn seien die Erkenntnisse der Untersuchungskommission keinesfalls „heiße Luft“, wie vielleicht für die Regierungsparteien SPÖ und Grüne. Man habe „Finger auf einige Wunden gelegt, die noch längere Zeit bluten werden“, meinte Fürnkranz. Politische Konsequenzen gebe es keine, allein schon deshalb nicht, weil alle beteiligten StadträtInnen schon zurückgetreten seien. Nur Stadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) sei „noch dabei“, sie habe sich aber vor einer Aussage gedrückt. Im Gemeinderat herrsche ja Konsens zumindest darüber, dass die Spielregeln der Untersuchungskommission verbesserungswürdig seien. Fürnkranz brachte deshalb einen Antrag ein, mit dem die Minderheitsrechte der in der Kommission vertretenen Fraktionen gestärkt werden sollen. So seien in der gegenständlichen Kommission etwa ZeugInnen per Mehrheitsbeschluss ausgeladen worden – das fand er „nicht in Ordnung“. Außerdem wünschte er sich einen „Verfahrensanwalt“ als Instanz, die ähnlich einem Schiedsgericht von allen Beteiligten angerufen werden könne. Zudem sollten alle Beteiligten einen Minderheitsbericht einbringen können.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) sagte, in der Untersuchungskommission habe man viel über die Arbeit von Vereinen gehört, die „enorm viel“ für die Kultur und politische Bildung in der Stadt tun. Diese Vereine machten Wien „noch lebenswerer und offener für Neues“. Sie kritisierte die FPÖ für ihre Forderung, dem Verein Wiener Kulturservice die Förderung zu entziehen. Immerhin veranstalte dieser das Donauinselfest, das jährlich drei Millionen Besucher anziehe und jungen KünstlerInnen die Chance gebe, sich vor großem Publikum zu profilieren. Rychly räumte ein, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe – das habe man aber schon in verschiedenen Rechnungshofberichten gelesen. Die meisten der „angeblichen Missstände“ seien zudem schon behoben worden. In der Untersuchungskommission sei jedenfalls „kein einziger Fall von Fördermissbrauch“ festgestellt worden, auch sei keine Partei „versteckt finanziert“ worden. Der FPÖ warf Rychly vor, die Untersuchungskommission nur aus „Wahlkampfkalkül“ gefordert zu haben.

(Forts.) sep

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