70. Wiener Gemeinderat (11) | PID Presse

Fortsetzung: Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs für das Jahr 2019

Wien (OTS/RK) GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) nannte den vorliegenden Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs deswegen „besonders“, weil es der letzte sei, den der – nach zweit Amtszeiten und zehn Jahren – scheidende Direktor Peter Pollak verantworte. Neben vielen Berichten, die „haarsträubende Zustände“ im ehemaligen KAV (jetzt: Wiener Gesundheitsverbund) aufgezeigt hätten, sei dem Rechnungshof vor allem für seine Recherche in der „Causa Chorherr“ und dem Verein „s2arch“ zu danken – laut Kowarik der „größte politische Skandal, den der Stadtrechnungshof 2019 aufgedeckt hat“. Überhaupt zeige die Instanz „immer wieder problematischen Umgang mit Steuergeld auf“. Eine Reform und Stärkung des Organs sei überfällig. Laut Kowarik spreche die „Geschäftsordnung des Wiener Magistrats“ zum Beispiel noch immer vom „Kontrollamt“, obwohl die Institution seit Jahren einen neuen Namen trage.

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) dankte dem scheidenden Direktor Pollak für die „hervorragende Arbeit“ seiner Institution, die ein „unverzichtbarer Teil der Kontrolle und Verwaltung“ sei – für die Opposition ebenso wie für die Stadtregierung. Da, wo Menschen arbeiten, passierten Fehler, sagte Aichinger, aber: Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes seien zu mehr als 95 Prozent umgesetzt, und die restlichen knapp fünf Prozent seien „noch nicht erledigt“ – mit Betonung auf dem „noch“. Da gelte es, „die Kirche im Dorf zu lassen“; Aichinger verwies auch auf den Gemeinderats-Kontrollausschuss, welcher die Empfehlungen und Berichte des Stadtrechnungshofs bis dato „allesamt und zu 100 Prozent einstimmig“ angenommen habe.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sprach ebenfalls seinen Dank aus: für die Arbeit einer Einrichtung, „die manchmal den Finger in die Wunde legt – aber eine wichtige Einrichtung für die Stadt ist“. Der Stadtrechnungshof – gegründet als Wiener Kontrollamt – könne nunmehr auf ein 100-jähriges Bestehen und eine ebenso lange Tradition zurückblicken. Schon 1920, damals gegründet unter Bürgermeister Jakob Reumann, habe das Wiener Kontrollamt die „Vorgaben gemacht, was diese Institution heute leisten kann“ – nämlich zu zeigen, wie sich die Verwaltung verbessern kann. Dass die Stadtpolitik diese Empfehlungen umsetze, zeige auch die Wertung von „Transparency International“. Das unabhängige Institut hat Wien zuletzt zur „transparentesten Stadt Österreichs“ ernannt – nicht zuletzt dank den Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofs. Dem scheidenden Direktor Peter Pollak wünschte Bürgermeister Ludwig viel Erfolg für seine künftigen Aufgaben als Bereichsleiter der Stadt Wien für strategische Angelegenheiten.

Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak bedankte sich in seiner Abschiedsrede von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Wiener Stadtparlament: „Vielen Dank für die vielen Auseinandersetzungen und Diskussionen.“ Sein Dank gelte der Wertschätzung aller Beteiligten, die dem Stadtrechnungshof entgegen gebracht werde: „Eine Institution, die immerhin 100 Jahre alt ist, aber nicht veraltet.“ Pollak erinnerte an Erneuerungsschritte, die unter seiner Leitung gegangen worden seien, etwa das „peer review“, also ein Austausch und eine Bewertung durch und mit verwandten Organisationen im In- und Ausland. Sein persönlicher, „durchaus politischer“ Wunsch an das Plenum: „Wenn Sie meinen, dass Dienstleistungen von der öffentlichen Hand und nicht von Privaten geleistet werden sollen – dann brauchen Sie eine starke externe Finanzkontrolle, um effizient zu sein. Dafür brauchen sie Prüferinnen und Prüfer, und das kostet Geld“ – aber das sei es wert, so Pollak.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sprach sein Lob für die Arbeit des scheidenden Stadtrechnungshofdirektors Pollak aus. Beim Hearing hätte sein Nachfolger Werner Sedlak großen Zuspruch bekommen. Damit seien beste Voraussetzungen gegeben, dass die gute Arbeit von Pollak im Stadtrechnungshof fortgesetzt werde.

(Forts.) esl/ato

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