70. Wiener Gemeinderat (15) | PID Presse

Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung “Begrünung der Fassaden”

Wien (OTS/RK) GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, die Fassadenbegrünung finde sich vielerorts: Im Regierungsprogramm, im Stadtentwicklungsplan 2025, auch sei sie in den baukulturellen Leitsätzen festgeschrieben. Jetzt soll die Begrünung beschlossen werden. Man schaffe anhand von Übergangsbestimmungen Sicherheit, Bauvorhaben in Planung seien nicht davon betroffen. Zur Frage der Kosten sagte Al-Rawi, nur 20 Prozent der Gebäude würden begrünt, und nur ab einer Höhe von 7,5 Meter bis zu einer Höhe von 21 Meter. Insgesamt werde man schauen, wie der Plan funktioniere und aus der Evaluierung Schlüsse ziehen.

Leitbild für langfristige Sicherung der Grünräume Wiens

GR Klaus Handler (HC) fand es widersprüchlich, dass sich die Stadt einerseits das Schaffen neuer Grünräume an die Fahnen hefte, aber „keine Skrupel hat, hunderte Bäume auf den Steinhofgründen zu fällen und Bauvorhaben wie die Uni zu unterstützen“. Langfristige Sicherung der Grünräume schaue für Handler anders aus. Wien liege zudem mit Baumpflanzungen im Hintertreffen, und in bestimmten Gebieten, etwa auf der Copa Kagrana werde „viel verbaut“.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, sie sei mit dem Leitbild Grünraum „alles andere als glücklich“. Mittlerweile gebe es dermaßen viele Konzepte und Leitbilder, dass sie den Überblick verloren habe. Das Leitbild Grünraum sei mit 3.500 Seiten zudem ein „unglaublicher Aufwand“ gewesen, sowohl für die, die es verfasst hätten als auch für die, die es anwenden müssten. Olischar forderte den Schutz landwirtschaftlicher Flächen in Wien, im Leitbild Grünraum sei dieser nicht ausreichend gegeben. Die Stadtregierung öffne damit „Tür und Tor für Spekulation und setzt die Landwirtschaft massiv unter Druck“. Landwirtschaftliche Flächen müssten nachhaltig gesichert und in den Konzepten berücksichtigt werden. Olischar brachte einen Antrag ein, in dem sie klarere und übersichtlichere Rahmenbedingungen in der Stadtplanung forderte.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) nannte das Leitbild Grünräume ein „historisches Dokument“. Das Leitbild diene der langfristigen Sicherung der Grünräume Wiens. Das Herzstück sei eine Karte, die genau Auskunft darüber gebe, wo Siedlungsentwicklung vorgesehen sei bzw. wo Grünraum entstehen solle. Die Karte sei in Kategorien unterteilt, und würde konkret angeben, wo in Zukunft Siedlungsentwicklung möglich sei. Außerdem lege sie fest, welche Gebiete in Wien nicht weiter bebaut werden sollten. Die Karte sei eine wichtige Grundlage für die Stadtteilplanung. Wien brauche Platz für Wohnungen, Gewerbe, aber auch für Grünraum. Zur Kritik von Gemeinderätin Olischar sagte Kraus, dieser sei nur „ein Hilfeschrei, weil man sich nicht auskennt“.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, seine Partei habe im zuständigen Ausschuss noch für das Konzept gestimmt. Die vergangenen Tage hätten aber „neue Erkenntnisse“ gebracht. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sei vor allem mit „Ankündigungen“ aufgefallen, etwa zur autofreien Inneren Stadt, für die es eine Latte an Ausnahmen gebe. Er erinnerte auch daran, dass es auch in älteren Papieren wie dem Hochhauskonzept oder dem Masterplan Glacis Pläne gegeben habe, an die sich die Grünen schließlich nicht gehalten hätten. Das müsse man sich bei Ankündigungen wie „Immergrüne Zone“ und „künftige absolute Sicherung“, wie sie im Leitbild Grünraum stünden, vor Augen halten. Pawkowicz kritisierte auch, dass im Leitbild Grünraum explizit stehe, dass es keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger gebe. Er bezeichnete das Leitbild als „Wahkampfgetöse“, weshalb die FPÖ auch nicht zustimmen werde.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) gab ÖVP-Gemeinderätin Olischar Recht, dass hier tatsächlich ein „unglaublicher Aufwand“ betrieben worden sei. Dieser Aufwand lohne sich aber für die Lebensqualität und für alle Wienerinnen und Wiener. Das Leitbild biete eine langfristige Sicherung der „grünen und blauen Infrastruktur“, es schaffe neue Grünräume und vernetze grüne Freiräume auch überregional. Die Stadt wolle damit ihre politische Haltung zum Thema zeigen. Es sei auch eine Frage der Information und Transparenz gegenüber allen Stakeholdern – dazu gehörten nicht nur Wirtschaftstreibende, sondern auch AnrainerInnen und künftige NutzerInnen.

GR Stefan Berger (FPÖ) sprach davon, dass Vizebürgermeisterin Hebein in Oberlaa vor einigen Monaten ein Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert habe, um über Vorhaben im Gebiet zu informieren. Allerdings seien die Bürgerinnen und Bürger gar nicht wirklich eingebunden, sondern ihnen lediglich dargestellt worden, was schon entschieden worden sei. Ein echtes Mitspracherecht habe es nicht gegeben. Nun wisse man etwa, dass das Gebiet Rothneusiedl ein Stadtentwicklungsgebiet werde, so Berger. Und das, obwohl eigentlich eine Bausperre verlautbart worden sei. Der Ärger in der Bevölkerung sei groß, denn viele fühlten sich „veräppelt“. Der Grünraumleitfaden sei für Berger nicht mehr als ein „Marketingprojekt für den Wahltermin, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen“. In einem Antrag forderte Berger sicherzustellen, dass alle von der aktuellen Bausperre als Grünland ausgewiesenen Flächen in den Gebieten Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl auch während der Bausperre als Grünland behandelt würden und in weiterer Folge in zukünftigen Flächenwidmungsplänen als Grünland aufschienen.

Verordnungsentwürfe zur Festsetzung der Energieraumpläne für den 2., 7. Und 16. Bezirk

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) fand die Pläne gut, denn hier würden Gebiete in der Stadt definiert, wo auf fossile Energie verzichtet werde. Das sei ein „ganz wichtiger Schritt“. Leider betreffe diese Regelung aber nur den Neubau und nicht „den Bestand“, kritisierte Gara. Die Sanierungsrate in Wien betrage allerdings nur ein Prozent, sie müsse aber zumindest drei Prozent betragen, forderte er. Das sei nötig, um Wien wirklich zur Klimahauptstadt zu machen. Ein Weg dorthin sei das Schaffen von Sanierungszonen. Diese würden garantieren, dass die Sanierungsraten deutlich gesteigert würden. Das wäre laut Gara ein „zukunftsfähiger Schritt“, um Wien langfristig klimaneutral zu machen.

(Forts.) sep

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