70. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Fortsetzung der Hauptdebatte: Gratis-Ganztagsschule

Wien (OTS/RK) GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die kostenfreie Ganztagsschule nicht nur eine große finanzielle Unterstützung für Familien, sondern auch in pädagogischer Hinsicht das beste Angebot sei. Darüber hinaus unterstütze eine Ganztagsschule berufstätige Eltern. Die Stadtregierung wolle das Modell daher auch noch weiter ausbauen. An seine Vorrednerin Schwarz (ÖVP) gerichtet meinte Vettermann, es gäbe bereits viele kindergerechte Formen von Mitbestimmung in der Stadt, darüber hinaus sei die SPÖ für ein Wien-weites Kinder- und Jugendparlament.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) meinte, so wie Straßen kinderfreundlicher und damit auch menschenfreundlicher werden müssten, sollten auch Schulen kindergerechter werden. Das Modell einer „Disziplinierungsanstalt aus dem 19 Jhdt. habe ausgedient“. Die Schule der Zukunft sei ein Ort des Dialogs, unabhängig von Religion, Herkunft oder sozialem Status eines Kindes. Es ginge darum, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. Zusätzlich forderte Berner die Einführung eines Ethikunterrichts, in dem Kinder die Menschenrechte lernen sollen und gemeinsam Regeln zum Umgang miteinander entwerfen können.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) unterstrich, dass die positiven Effekte der Ganztagsschule international bestätigt seien und sie daher in vielen Ländern die etablierte Schulform sei. Die kostenfreie Ganztagsschule bringe den Wiener Familien Entlastungen in der Höhe von 40 Mio. Euro, sei aus pädagogischer Sicht das beste Modell und fördere außerdem den sozialen Zusammenhalt. Hier würde das „Recht auf Bildung für jedes Kind, unabhängig von Religion, Herkunft oder sozialem Status“ umgesetzt werden.

Subventionen in den Bereichen Integration und Diversität

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) bezeichnete die Absichten und Ziele der um Subvention ansuchenden Vereine als „zweifellos gut“. Er sei jedoch der Meinung, die Menschen würden derartige Angebote auch ohne Förderungen schaffen. Er habe nichts für Förderwildwuchs übrig und werde demnach nicht zustimmen, kündigte Haslinger an.

GRin Safak Akcay (SPÖ) entgegnete, die Subvention von Vereinen mit integrativen Angeboten trage nachweislich zu einem besseren Miteinander in der Stadt bei. Sie sehe die Aufgabe der Politik darin, „allen Wienerinnen und Wienern“ zu helfen, der FPÖ warf sie vor, gegen die Subventionen zu sein, „weil es um Menschen mit Migrationshintergrund geht.“

GR Dipl.-Ing Omar Al-Rawi (SPÖ) kritisierte die Aussagen des Klubobmanns der Bundes-FPÖ, Norbert Hofer, über den Koran im Rahmen einer Kundgebung, bei der auch Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) zugegen war. Al-Rawi versicherte, man müsse sich „weder vor dem Koran, noch vor MuslimInnen fürchten“. In einem Antrag forderte er den Wiener Gemeinderat auf, die Aussagen Hofers geschlossen zu verurteilen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, die Ablehnung von Poststücken sei nicht gleichbedeutend mit der Ablehnung von Integrationsmaßnahmen. Hungerländer lehnte wie ihr Vorredner Al-Rawi (SPÖ) die Aussagen Norbert Hofers ab. Ihrer Ansicht nach sei der Wiener Gemeinderat aber das falsche Gremium und nicht dafür zuständig, Aussagen einzelner Politiker zu verurteilen. Im Anschluss brachte Hungerländer einen eigenen Antrag ein, der „hetzerische Aussagen sowie Verharmlosung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verurteilt“.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) bezog sich auf einen Vorfall, der sich um die Mittagszeit vor dem Rathaus ereignete: Ein Mann habe „Allahu akbar“ rufend Benzin verschüttet, wollte „das Rathaus stürmen“ und „sich in Brand setzen“. Stumpf warf Al-Rawi (SPÖ) vor, „solche Menschen“ in Schutz zu nehmen. Norbert Hofer habe jedenfalls „mit seinen Aussagen Recht gehabt.“

GR Dipl.-Ing Omar Al-Rawi (SPÖ) entgegnete, dass er jede Form von Gewalt ablehne und warnte vor Vorverurteilungen. Man solle Abwarten „was bei der Untersuchung des Vorfalles herauskommt, und erst dann diskutieren.“ (Forts.) wei

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