70. Wiener Gemeinderat (7) | PID Presse

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend “Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien”

Wien (OTS/RK) Zur Behandlung des Ergebnisses der Arbeit der Untersuchungskommission wurde die reguläre Tagesordnung im Gemeinderat unterbrochen.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) zog Bilanz über die Arbeit der Untersuchungskommission: Im Zuge der neun Sitzungen und sämtlichen ZeugInnen-Befragungen habe sich kein Verdacht erhärtet, der auf nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördergeldern hindeute. Nachdem mehrere juristische Fragen zur Zuständigkeit der Kommission bei der Untersuchung der Vereine „Wiener Kinder und Jugendbetreuung“ und „Verein der Freuende der Donauinsel“ geklärt wurden, stellte die Kommission im Zuge ihrer Arbeit fest, dass Subventionen von den geprüften Vereinen widmungsgemäß verwendet wurden und das auch belegbar sei, fasste Auer-Stüger die Erkenntnis der Kommission im Mehrheitsbericht zusammen. Zwar hätte sich im Zuge der Befragungen und Arbeit der Kommission gezeigt, dass einzelne Vereine nicht immer in der Lage gewesen seien, Unterlagen vollständig oder fristgerecht vorzulegen; der Magistrat „als Ermöglicher und nicht als Verhinderer“ hätte in diesen Fällen manchmal Kulanz an den Tag gelegt. Dadurch sei aber kein Schaden entstanden, betonte Auer-Stüger. Außerdem habe die Kommission festgestellt, dass der Magistrat strenge Förderrichtlinien anwendet und bei einzelnen Abteilungen Förder-Entscheidungen auch durch einen Fachbeirat begleitet werden. Der jährliche Förderbericht sorge zudem seit dem Jahr 2015 für weitere Transparenz mit der Offenlegung von Förder-EmpfängerInnen, die Art der Förderung und die Höhe der Förderbeiträge. Im Zuge der Untersuchungskommission sei auch festgestellt worden, dass die Stadt Anregungen des Bundes- und Stadtrechnungshofs bei den zahlreichen und strengen Prüfungen zu Förderungen umgesetzt habe, sagte Auer-Stüger. Verbesserungen hätte die Kommission bei der Art der Vorlage von Förderantrags-Unterlagen an den Gemeinderat geortet, ebenso habe die Arbeit der Kommission Überlegungen für die Verbesserung der Planungssicherheit für SubventionsnehmerInnen angestoßen – diese sollen künftig kleinere Rücklagen bilden können, was bisher umstritten war. Auch soll es künftig für die Untersuchungskommissionen des Gemeinderats – analog zu jenen des Parlaments – eine Schiedsgerichts-Instanz geben, die über strittige Fragen der Zuständigkeit oder der Tiefe der Untersuchungen entscheiden kann.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte: „Wir dürften in unterschiedlichen Kommissionen gesessen sein“, und präsentierte den „Minderheits-Bericht“ seiner Fraktion. Der Erfolg der Untersuchungskommission zeige sich an der „überfallsartigen Auflösung“ derselbigen, bevor es für die Regierungsparteien SPÖ und Grüne sowie die ÖVP „allzu peinlich“ geworden sei. Laut Mahdalik hätte sich im weiteren Verlauf der Untersuchungskommission wohl gezeigt, dass SPÖ, Grüne und ÖVP wohl „noch mehr Dreck am Stecken“ hätten – wofür Mahdalik einen Ordnungsruf kassierte. Die Instrumentarien der Untersuchungskommission seinen unzulänglich und würden parlamentarische Minderheitsrechte beschneiden, kritisierte Mahdalik. Der Bericht der FPÖ-Minderheit im Stadtparlament zeige aber auf, dass Fördergelder an parteinahe Vereine geflossen seien. Der „Geistersender Okto-TV mit gefühlten vier Sehern“ habe Geld zurückzahlen müssen; auch ein ÖVP-Verein – dessen damaliger Vorstand der jetzige Finanzminister Gernot Blümel gewesen sei – habe laut Mahdalik „falsche Bilanzen“ gelegt. Ein SPÖ-naher Verein wiederum habe „Parteifeste organisiert und abgerechnet“, der Verein der Freunde der Donauinsel sei vor der Prüfung durch die Kommission aufgelöst worden, sagte Mahdalik. Beim Verein „Kinder und Jugendbetreuung“ sei aus den Medien bekannt, dass sich SPÖ-Funktionäre Boni ausgezahlt hätten. Grün-Nahe Vereine wie die Organisatorinnen und Organisatoren der „Wien-Woche“ hätten Anschub-Finanzierungen erhalten und davon profitiert, dass der Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr Vorstand gewesen sei, sagte Mahdalik. Insgesamt hätte die Untersuchungskommission ein „unschönes Sittenbild“ gezeichnet.

GR David Ellensohn (Grüne) verglich die Untersuchungskommission im Rathaus mit der aktuell laufenden Ibiza-Untersuchungskommission im Parlament. „Während wir hier darüber reden, dass mal eine Rechnung zu spät eingereicht wurde, wird in der Ibiza-Kommission gerade aufgearbeitet, wie die Republik verscherbelt werden sollte“, sagte Ellensohn. Die Arbeit der Kommission hätte keine missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern festgestellt, auch hätten die Zeuginnen und Zeugen in ihren Aussagen unter Wahrheitspflicht keine Hinweise darauf gegeben. Die Opposition beharre darauf, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hätte – „Wer sagt, ‚ich glaube, das ist so‘, muss das dann auch belegen“, sagte Ellensohn. In einem Punkt stimmte er der Kritik der Opposition zu: Die Untersuchungskommission müsste weiterentwickelt werden, dazu lägen auch einige Vorschläge der Opposition auf dem Tisch, die in der Diskussion darüber Beachtung finden sollten.

GR Karl Baron (HC) ortete versteckte Parteienfinanzierung über Vereine und mangelhafte Abrechnungen. So hätte der Rechnungshof in mehreren Berichten festgestellt, dass „Abrechnungen und Belege um über 50 Prozent divergieren“. Vom Magistrat würden weiterhin fehlende Belege nicht nachgefordert, „aus den Berichten des Rechnungshofs wurde offenbar nichts gelernt“, kritisierte Baron. Die MA 7 gehöre „saniert“, es dürften „keine weiteren Millionen im Sumpf der Förder-Richtlinien versickern“; Förderrichtlinien müssten klar formuliert und Förderansuchen transparent behandelt werden, forderte Baron.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) konterte seinem FPÖ-Vorredner Mahdalik. Wenn dieser mutmaße, dass SPÖ, Grüne oder ÖVP „Dreck am Stecken“ hätten, dann denke er, Taucher, an eine weitere Wiener Redewendung: „So wie der Ferdl denkt, so ist er.“ Von der Opposition werde „viel heiße Luft um nix“ rund um die Untersuchungskommission gemacht. Die FPÖ habe wiederholt kritisiert, dass nicht alle – von der FPÖ kritisierten – Vereine von der Kommission unter die Lupe genommen worden seien. Schuld daran sei aber alleine die FPÖ selbst, die ihren Untersuchungs-Antrag „schleißig“ formuliert hatte, so Taucher. Die Untersuchungskommission habe außerdem erneut überprüft, was der Stadtrechnungshof bereits in mehreren Berichten festgestellt hätte: „Da ist nix zu finden“, sagte Taucher, auch die Aussagen der ZeugInnenen in der Kommission ließen keinen Rahmen für Interpretation zu. Es sei nichts Verwerfliches, dass sich Menschen in der Zivilgesellschaft engagierten und gleichzeitig Mitglied einer Partei seien. „Es ist super, wenn die Stadt vielfältig ist. Es tut mir leid, dass die FPÖ offenbar keinen Bezug zu Vereinen hat. Die Gesellschaft kommt nicht ohne Engagement und Ehrenamt aus, deshalb werden Vereine auch gefördert und tragen zum Lebensgefühl und zur Gesellschaft in der Stadt bei“, sagte Taucher. (Forts.) ato

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