70. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend „Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien“

Wien (OTS/RK) GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) dankte der FPÖ dafür, dass durch deren Antrag die Untersuchungskommission eingesetzt wurde. „Denn dies hat die Zeichnung eines Sittenbildes in der Stadt ermöglicht, das den Fördersumpf in der Stadt zeigt“, sagte Wiederkehr. Rot-Grün wolle die Problematik der Förderungen für parteinahe Vereine nicht sehen; Wiederkehr vermutete, dass in der Kommission „nichts gefunden“ werden sollte. Einen „Skandal“ sah der darin, „dass geladene Zeuginnen und Zeugen wieder ausgeladen und die Untersuchungskommission vorzeitig abgedreht wurde“. Wiederkehr kritisierte, dass relevante Unterlagen entweder nicht an die Untersuchungskommission geliefert oder geschwärzt worden seien – „und zwar veranlasst von denen, die Gegenstand der Untersuchung waren“. Dadurch sei verhindert worden, dass parteinahe Vereine überprüft wurden. Die Erkenntnisse, die Wiederkehr aus der Arbeit der Untersuchungskommission zog: Parteinahe Vereine seien bevorzugt behandelt worden; es gäbe einen „Fördersumpf“ mit Doppelförderungen, da Richtlinien fehlen würden; die Kontrolle innerhalb des Magistrats sei mangelhaft; die Rechte des Gemeinderats und des zuständigen Ausschusses seien durch mangelnde Akten-Einsicht beschnitten. Wiederkehr forderte, dass der Rechtsschutz und Oppositions-Minderheitsrechte in der Untersuchungskommission künftig „massiv“ aufgewertet werden sollen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) forderte für künftige Untersuchungskommissionen die Einsetzung „eines Schiedsrichters als Entscheidungsfinder“ bei Differenzen innerhalb des Gremiums. Positiv strich Margulies „die sachliche Herangehensweise“ vieler ZeugInnen vor der Kommission hervor. Die rechtlich umstrittene Frage der Bildung von finanziellen Rücklagen in geförderten Vereinen sah Margulies als „sinnvoll und selbstverständlich richtig“. Dieser Punkt werde in künftigen Förderrichtlinien der Stadt Wien ein „zentraler Punkt“ werden. Kein Verständnis zeigte Margulies für jenen Standpunkt der Opposition, dass es bei Vereinsförderungen nicht darum gehen dürfe, parteinahe Vereine zu unterstützen – vielmehr werde damit „der politische Wille, der per Mehrheitsbeschluss im Stadtparlament zustande kommt, abgebildet“.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) beklagte das „schlampig formulierte FPÖ-Ansuchen“ zur Einsetzung der Kommission, welches den Untersuchungsbeginn stark verzögert habe. „Nach sieben Monaten Dauer, elf Kommissionssitzungen und 34 Einvernahmen“ blieben für Olischar folgende Verbesserungs-Maßnahmen übrig: Das Schaffen einheitlicher Förderrichtlinien und Prozessabläufe im Magistrat; eine einheitliche Regelung für die Bildung von Rücklagen in geförderten Vereinen; mehr Informationen an den zuständigen Gemeinderatsausschuss, der für Kultur-Förderungen zuständig ist; Erstellen eines „umfassenden“ Subventionsberichts an das Stadtparlament. Positiv sei laut Olischar, dass die Magistratsabteilung 5, die für die Finanzen der Stadt zuständig ist, im Mai Förderrichtlinien erstellt habe.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, dass „Bericht und Minderheitsbericht unterschiedlicher nicht sein könnten“. Der (Mehrheits-)Bericht der Untersuchungskommission diene nach Ansicht Stürzenbechers als „sachliche Grundlage für wesentliche Erkenntnisse“ bei künftigen Förderungen, während der Minderheitsbericht sich in weiten Teilen als „Märchen“ entpuppt hätte. Auch Stürzenbecher sah die Schaffung einer Entscheidungsinstanz als wesentliche Erkenntnis aus der abgeschlossenen Untersuchungskommission. „Und es braucht wahrscheinlich noch mehr Genauigkeit bei der Abwicklung der Förderungen“, zog Stürzenbecher sein Resümee. Positiv bewertete Stürzenbecher die Abwicklung des Donauinselfests, „dem größten Gratis-Konzert-Event in Europa“, durch den Verein Wiener Kulturservice. „Dass Kleinigkeiten bei einer Veranstaltung dieser Größe fehlschlagen können, ist verständlich, gehört aber natürlich verbessert“, sagte Stürzenbecher. „Genauer Umgang mit Steuergeldern ist nötig, im Bericht der Untersuchungskommission wurde aber keinerlei Missbrauch bei der Förderung von Vereinen durch die Stadt festgestellt“, schloss Stürzenbecher.

(Forts.) nic

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