71. Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (1) | PID Presse

Eröffnungsrede von Wirtschaftsstadtrat Hanke

Wien (OTS/RK) Die Debatte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede von Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.

„Beim Rechnungsabschluss ziehen wir eine Bilanz über das vergangene Jahr. Er gibt uns die Gelegenheit, zu zeigen, was unser Wien in diesen 365 Tagen geleistet hat, welche Projekte verwirklicht wurden“, sagte Hanke.

Das vorliegende Zahlenwerk sei der „erste abgeschlossene Budgetzyklus, der von der Erstellung hin zum Vollzug vollends in meiner Verantwortung gemeinsam mit der Stadtregierung und der Finanzverwaltung abgearbeitet wurde.“ Er, Hanke, sei vor zwei Jahren als Finanzstadtrat mit dem Ziel angetreten, einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss vorzulegen. Das sei 2019 gelungen – ein Jahr früher als geplant. Trotz der aktuell schwierigen Situation durch die Corona-Krise hätte es Wien mit einer „erfolgreichen Fiskal- und Wirtschaftspolitik“ und „Rückenwind durch die gute Konjunktur“ geschafft, „einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, den ersten Überschuss seit 2007 zu erzielen, dabei über 758 Millionen Euro an Rücklagen aufzubauen und mit unserem 14,2 Milliarden Euro Budget die Leistungen der Stadt für die Wienerinnen und Wiener weiter zu verbessern“, sagte Hanke. Wien hat im letzten Jahr 1,75 Milliarden Euro für Bildung, 2,3 Milliarden Euro für Gesundheit, 2,0 Milliarden Euro für Soziales und 864 Millionen Euro für Kinderbetreuung bereitgestellt, fasste Hanke die Eckdaten des Budgets zusammen. Damit sei Wien für die Herausforderungen der Corona-Krise gut gewappnet.

Durch ein 2,1 Milliarden Euro schweres Investitionspaket mit Bauprojekten wie der neuen Feuerwache Leopoldstadt, der Neubau der Schule in der Grundäckergasse oder der Erneuerung der Leitstelle des Rettungsdienstes seien das Vermögen der Stadt vergrößert und Werte geschaffen worden, von denen die kommenden Generationen profitieren würden. Investiert werde von der Stadt auch in den Kampf gegen den Klimawandel und Maßnahmen für die Klimawandel-Anpassung: In Wien seien im letzten Jahr 806,8 Millionen Euro in den Bereich der Wohnhaussanierungen und der Stadterneuerung oder 740 Millionen Euro in den Bereich der Wiener Linien, um den Modal Split weiter zugunsten des Öffentlichen Verkehrs zu entfalten, geflossen, erklärte Hanke. Darüber hinaus würden die Wiener Stadtwerke bis 2024 rund 4,7 Milliarden Euro im Bereich Energie und 2,2 Milliarden Euro in den Bereich der Mobilität investieren.

Die Wien Holding hätte im Jahr 2019 mit einem Gewinn von 76,5 Millionen Euro das beste Ergebnis ihrer Geschichte vorgelegt, Wien war 2019 mit 266 internationalen Firmen-Ansiedelungen Wirtschafts-Magnet. Die internationalen Betriebe lösten Investitionen von 731 Millionen Euro aus und brachten mehr als 1.900 neue Arbeitsplätze nach Wien, resümierte Hanke. Und auch der Wien Tourismus feierte im vergangenen Jahr Rekord um Rekord bei Umsatz und Nächtigungszahlen.

Ein Dämpfer hätte die Corona-Krise gebracht. „Rekordbeschäftigung, die extrem gute Weiterentwicklung der Wiener Unternehmen des Jahres 2019 nahmen im März dieses Jahres ein abruptes Ende“, sagte Hanke. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf die Welt und auf den Standort Wien seien derzeit in ihrem Ausmaß noch immer nicht gänzlich absehbar. Sowohl der Internationale Währungsfond, OECD als auch das WIFO sagten ein Schrumpfen der Weltwirtschaft und der Wirtschaftsleistung in Österreich voraus. Das Minus liege bei mehr als 7 Prozent, Expertinnen und Experten rechneten mit einer deutlich gravierender Wirtschaftskrise als jene von 2008 und einer schlimmeren Rezession als in den 1930er Jahren.

Expertinnen und Experten vom Währungsfond über die deutsche Regierung seien sich einig, dass die öffentliche Hand die Konjunktur unterstützten müsse. „Wien springt hier ein und wird Investitionen vorziehen“, sagte Hanke. Eine Erholung der Wirtschaft sei frühestens im nächsten Jahr von Expertinnen und Experten vorausgesagt; die negativen Auswirkungen der Corona-Krise zeigten sich am Arbeitsmarkt mit einem Plus von 57 Prozent auf 172.000 bei den Arbeitslosen in der Stadt. Besonders hart betroffen seien Menschen über 50 und junge Menschen unter 25, die in den Arbeitsmarkt starten.

„Um die wirtschaftlichen Shocks sowohl kurzfristig abzufedern als auch nachhaltig zu bewältigen, ist es jetzt notwendig Insolvenzen und Entlassungen zu verhindern sowie nach der Krise das Einkommen zu stabilisieren“, sagte Hanke. In Abstimmung mit Bürgermeister Michael Ludwig und dem Vienna Economic Council – einem 17-köpfigen Expertinnen- und Expertengremium aus Sozialpartnerschaft, Wirtschaft und Wissenschaft – seien Maßnahmen für die Stadt ausgearbeitet und analysiert worden.

Hanke zählte unter anderem die Schaffung einer waff-Arbeitsstiftung zur Unterstützung von arbeitslos gewordenen Wienerinnen und Wienern auf, ebenso wie ein ein 17 Millionen Euro schweres Lehrlingspaket; die Förderung von Forschung beim Corona Emergency Call wurde gefördert; der Zinsendienst für Tourismusbetriebe wurde übernommen; mit der Wiener Home-Office Förderung wurden 2.100 Klein- und Mittelbetreibe bei der Herstellung von Home–Office oder mit der Aktion “Wien Online” beim Aufbau von Online-Webshops unterstützt; mit der Innovationsförderung „innovate4Vienna“ fließen 4 Millionen Euro in Produkte zur Bekämpfung von Corona. Zu den Maßnahmen der Stadtregierung zählte auch die Unterstützung für die älteren Wienerinnen und Wiener während der Pandemie durch Taxi-Gutscheine, von denen mehr als 100.000 bestellt und bereits über 280.000 Taxigutschein-Einheiten in Rechnung gestellt worden seien, resümierte Hanke.

Mit der „Stolz auf Wien Beteiligungsgesellschaft“ gehe die Wiener Stadtregierung „als Pionier voran“ und unterstütze Wiener Traditionsunternehmen und Leitbetriebe in der Stadt mit dringend benötigtem Eigenkapital. „Wir wollen mit den Beteiligungen signalisieren, dass wir den Unternehmen in einer schwierigen Zeit unter die Arme greifen, aber in Aussicht stellen, dass wir die Beteiligungen zurückgeben, wenn die Firmen wieder über genügend Eigenkapital verfügen“, erklärte Hanke.

Ein Dankeschön für alle Wienerinnen und Wiener und eine „direkte, effiziente Art der Hilfe“ für Lokale, Beisln und Restaurants seien die Gastro-Gutscheine. Die Aktion hätte weltweit Schlagzeilen gemacht. Nachdem die ersten Gutscheine in der vergangenen Woche an mehr als 950.000 Haushalte in der Stadt zugestellt wurden, seien schon 68.000 Gutscheine von Wienerinnen und Wiener bei den insgesamt 3.400 teilnehmenden Gastro-Betrieben in Wien eingelöst worden, an die Wirte seien so in kürzester Zeit 880.000 Euro an Unterstützung geflossen. Die Gastro-Gutschein-Aktion sei von der Stadtregierung „rasch und effizient umgesetzt“, denn „Handeln ist und bleibt Gebot der Stunde“, sagte Hanke.

Wien werde stärker aus der Krise hervorgehen und auch weiterhin für leistbares Wohnen, Bildung, Gesundheit und den Kampf gegen den Klimawandel eintreten. Wien profitiere von der gut ausgebauten Daseinsvorsorge in der Stadt – das hätte sich besonders in der Corona-Krise gezeigt, die vom öffentlichen Gesundheitswesen gut bewältigt worden sei, die gut ausgebaute Infrastruktur und das soziale Netz seien auch wichtig für den Neustart nach der medizinischen Krise: „Damit wollen wir auch weiterhin im Spitzenfeld beim Wettbewerb der Metropolen Europas und der Welt bleiben“, sagte Hanke. „Wir alle können stolz sein auf diese Stadt – und auf die Wienerinnen und Wiener, die sie einzigartig und lebenswert machen.“ (Forts.) ato

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