71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (19) | PID Presse

Spezialdebatte Gesundheit, Soziales und Sport

Wien (OTS/RK) GR Nikolaus Kunrath (Grüne) mahnte angesichts einer möglichen zweiten Corona-Welle davor, „nicht so zu tun, als hätten wir alles überstanden“. Der vielzitierte „Babyelefanten-Abstand“ werde immer seltener eingehalten, und auch „unseren Mund-Nasen-Schutz tragen wir stets in der Tasche, aber seltener im Gesicht“. Die Stadt Wien gehe jedenfalls „verantwortungsvoll“ mit der Krise um und habe ein „großflächiges Krisenmanagement“ auf die Beine gestellt. „Niemand von uns hat jemals“ mit so einer Dimension zu tun gehabt, meinte Kunrath, der gleichzeitig davor warnte, die Bevölkerung „zu verunsichern“. Trotz aller gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Corona appellierte Kunrath, „die Pandemie bitte nicht zum Thema im Wiener Wahlkampf zu machen“. Jetzt sei ein gemeinsamer Kraftakt gefordert. Dass dem Wiener Gesundheitsfonds durch die Pandemie 300 Millionen Euro fehlten, müsse vom Finanzministerium kompensiert werden. Zumal müsse die Österreichische Gesundheitskassa ÖGK Mehrkosten wegen der zusätzlichen Corona-Versorgung stemmen, und verliere durch z.B. die steigende Zahl der Arbeitslosen wichtige Einnahmen.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) kritisierte im Namen ihrer Fraktion einmal mehr die Kostenüberschreitungen beim Bau des KH Nord in Floridsdorf. Die Mehrkosten für die Klinik würden Mittel binden, welche jetzt anstehende Investitionen in anderen Häusern verzögerten. Durch Verzögerungen und Kosten-Plus hätte das KH Nord „die Leistungsfähigkeit des gesamten Wiener Gesundheitssystems“ verringert, so Frühmesser. Falsche Prioritäten setze die Stadtregierung auch bei der Umbenennung des KAV, dessen Neubezeichnung „von mehr als der Hälfte von befragten Ärzten abgelehnt“ worden sei. „Es gibt ganz andere Baustellen im Gesundheitswesen, die Umbenennung ist keine dringende Angelegenheit“, sagte Frühmesser. Um dem Ärztemangel an Wiener Spitälern zu begegnen, forderte sie eine Reform des Ausbildungswesens im medizinischen Bereich. Für pflegende Angehörige müsse die Stadt ein „Kompetenzzentrum“, quasi als One-Stop-Shop, einrichten. Die „Unterversorgung“ im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie müsse ein Ende finden; die Stadt verletze Kinderrechte, wenn sie Minderjährige in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringe. Dem „Massenphänomen Übergewicht“ wolle Frühmesser mit einem „ganzheitlichen Konzept“ an Kindergärten und Schulen begegnen – „einzelne Projekte“ wie das Bio-Ernährungsangebot in Kindergärten oder die „Wasser-Klassen“ an Volksschulen seien „lobenswert“, aber nicht verschränkt.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nannte den Krankenanstaltenverbund das „Flaggschiff der Wiener Gesundheitsversorgung mit beeindruckenden Leistungsdaten“. Alleine der Sachaufwand für die Anschaffung medizinischer Geräte – insbesondere im Bereich der Kardiologie und Herzchirurgie – sei 2019 um 9 Prozent auf 1,69 Milliarden Euro gestiegen. „Bitte zerschlagen wir nicht unser Gesundheitssystem und privatisieren es, wie Türkis das fordert“, appellierte Deutsch angesichts der zitierten Zahlen. Um Spitäler und Ambulanzen zu entlasten, habe sich die Stadt mit Ärztekammer und Gesundheitskassa auf rechtliche Grundlagen für den Ausbau der sogenannten „Primärversorgungseinrichtungen“ geeinigt. 36 dieser PVEs sollen in Wien kommen, wovon es zwei bereits gebe und drei weitere auf Schiene seien. Diese befänden sich optimalerweise „im Herzen“ der Bezirke, mit guter öffentlicher Anbindung. Dazu müssten ÖGK und Ärztekammer „jetzt in die Gänge kommen“. In den Spitälern selbst würden PatientInnenströme optimiert und eine Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich angestrebt. Dieser „tagesklinische Bereich“ werde etwa in der Onkologie oder der Augenmedizin an Bedeutung gewinnen, so Deutsch. Zudem binde die Stadt „kleinere Spitalsträger“ neben dem KAV stärker in die medizinische Grundversorgung ein – die Rettungsanfahrten in diese Häuser seien im Jahr 2019 um 50 Prozent gestiegen.

GR Johann Arsenovic (Grüne) widmete sich dem Thema Sport und strich das Leistungsspektrum der Magistratsabteilung 51 hervor. Das Sportamt verwalte mehr als 3 Millionen der insgesamt 10 Millionen Quadratmeter an Sportflächen in der Stadt – wobei Donauinsel und Prater gar nicht mitgerechnet seien. In dutzenden Sporthallen, Ballspielplätzen, auf hunderten – vom Sportamt verpachteten – Anlagen und in Schulsporthallen reiche das Angebot „vom Rugby über Tennis bis zum Frisbee und Schach“. 2019 habe das Sportamt unter anderem einen Fokus auf die Sanierung von Flutlichtern und der Erneuerung von Kunstrasenplätzen gelegt. In Zeiten von Corona sei der, vom Bund versprochene, Sporthilfsfonds „leider noch nicht abrufbar“; umso wichtiger sei es, dass die Stadt Wien jetzt schnell helfe, sagte Arsenovic. So seien Mieten von Sporthallen ausgesetzt und „2,5 Millionen Euro an Sportförderung rasch und unbürokratisch“ ausgezahlt worden.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) erwiderte: Bund und Stadt Wien hätten in Sachen Corona-Sporthilfe „viel angekündigt und versprochen – aber die Umsetzungsrealität schaut traurig aus“. Dem zuständigen Stadtrat Peter Hacker von der SPÖ warf Damnjanovic vor, dem Sport in seinem Ressort nicht annähernd denselben Stellenwert wie der Gesundheit und dem Sozialen einzuräumen. Sport habe eine wichtige integrative Kraft neben den positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, aber: „Die letzte Stadträtin in Wien, die sich wirklich für den Sport eingesetzt hat, war Grete Laska“, berichtete Damnjanovic von Gesprächen mit Sportvereinsfunktionären. Die Leistungen des Sportamts, welche sein Vorredner Arsenovic von den Grünen aufgezählt habe, „passieren doch jedes Jahr, das Geld ist vielleicht heuer nur etwas früher geflossen“. Er brachte eine Vielzahl an Anträgen ein, die unter anderem Folgendes zum Inhalt hatten bzw. einfordern: Eine Mietkostenrückerstattung für Vereine, die Sportanlagen der Stadt nützen, solange die Corona-Krise andauert; ein Ersatz von Fixkosten an Vereine während Corona; ein Übernehmen der Mitgliedsbeiträge bei Sportvereinen durch die Stadt, um finanziell belastete Eltern und deren Kinder bei der Ausübung von Vereinssport zu unterstützen; ein Übernehmen der Trainerkosten im Nachwuchsbereich zur Hälfte durch die Stadt, um Vereinen im Nachwuchs-Sektor zu helfen; ein Verlust-Ausgleich für Sportvereine, etwa für entgangene Sponsoring- und Kantinen-Einnahmen; ein Abschaffen der Ticket-Abgabe, des sogenannten „Sport-Groschens“; ein Ausweiten der „Bestandskontrolle“ von Sportanlagen auf weitere Magistratsabteilungen, weg von der exklusiven Zuständigkeit der MA 51.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) widmete sich dem Thema Frauengesundheit und erinnerte an das „internationale Vorzeigeprojekt“ des „Wiener Programms für Frauengesundheit“, das vor mittlerweile 20 Jahren ins Leben gerufen wurde. Das Programm habe „sich etabliert und eingeschliffen, es läuft rund und wird wissenschaftlich begleitet und analysiert“, sagte Laschan. Ebenso erfolgreich laufe das – im Vergleich – junge Programm der „gesunden Bezirke“, wo über „Vernetzung und breitenwirksame Aktionen“ insbesondere Kinder und Jugendliche zur „gesunden Lebensführung“ motiviert würden – über einen spannenden, spielerischen Ansatz, wie Laschan meinte. Der Sport, und Bewegung im Allgemeinen, seien wichtiges Element für die ganze Gesellschaft, und Laschan wollte den „Blick über den Tellerrand“ lenken: Nicht nur das Sportamt biete Möglichkeiten zum Sporteln. In der außerschulischen Jugendbetreuung, den „Summer City Camps“ und den verschränkten Ganztagsschulen stehe Bewegung an hoher Stelle; Motorikparks im ganzen Stadtgebiet lockten mit kostenlosen Fitnessgeräten; Einrichtungen wie das „FEM Süd“ böten Bewegungs- und Fitnesskurse für jedes Alter und Geschlecht. Abschließend lobte Laschan die rot-grünen Bemühungen, Impfungen wie jene gegen Influenza oder Pneumokokken kostenlos anzubieten. (Forts.) esl

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