71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (5) | PID Presse

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Wien (OTS/RK) GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) freute sich zwar darüber, „dass Sparsamkeit und ein ausgeglichenes Budget zum Ziel in dieser Stadt geworden ist“. Gleichzeitig sah er „viele Einmaleffekte“ im vorgelegten Rechnungsabschluss. Wie „wichtig ein budgetärer Spielraum“ sei, zeige die aktuelle Covid-19-Krise. Das Budget 2019 werde einmalig bleiben, da aufgrund der notwendigen Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ein ausgeglichenes Budget in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein werde. Juraczka äußerte die Sorge, „dass die Stadt sich zurücklehnt und sich finanziell ganz auf Bund verlässt und nur noch die Schnitzelpanier dazugibt“. Die jetzige Krise solle zum Anlass genommen werden, um effektiv den „Horden“ von Arbeitslosen und den zahlreichen Menschen in Kurzarbeit zu helfen. „Wir haben viel zu tun in der Stadt. Aber ich glaube nicht, dass mit einem nostalgischen linken Kurs, wie ihn etwa Marina Hanke vertritt, die Herausforderungen der heutigen Zeit geschultert werden können“, sagte Juraczka.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) sagte: „Jedes Jahr sehen wir zwar andere Zahlen, die Rollenverteilung in der Diskussion zwischen Opposition und Regierung ist aber immer gleich. Die Debatte wird leider größtenteils abseits der Fakten geführt.“ Städte und Gemeinden seien bei ihren Einnahmen „stark“ vom Finanzausgleich mit dem Bund abhängig. So wie auch Wien, das zwei Drittel der Einnahmen dadurch beziehe. „Wenn aber die Bundeseinnahmen geringer werden, gilt dies natürlich auch für die Einnahmen der Stadt.“ Jetzt gelte es gemeinsam mit der Bundesregierung Kurs gegen die drohende Depression zu setzen, sagte Margulies. Wer am Ende die Rechnung für die gesetzten Maßnahmen beglichen werde, sei noch offen. „Ich hoffe, dass es eine gemeinsame Einigung darauf geben wird, dass diejenigen bezahlen, die es sich leisten können und keine neuen Sparpakete aufgelegt werden“, sagte Margulies.

StRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) bezeichnete den vorliegenden Rechnungsabschluss „nur als halbe Wahrheit, denn die schwarze Null existiert nur am Papier, nicht in der Realität.“ Es seien von Stadtrat Hanke „vernünftiges Sparen, smarte Reformen und gezielte Investitionen“ versprochen worden, doch das sei „alles Fehlanzeige“. Die schwarze Null im Rechnungsabschluss sei nur durch die Auflösung von Frankenkrediten möglich geworden. Überhaupt unterscheide sich der vorgelegte Rechnungsabschluss „massiv“ vom Voranschlag für 2019. „Für die Abweichung von 1,3 Milliarden Euro fehlt außerdem die Genehmigung des Gemeinderats, das ist nicht demokratisch“, sagte Nittmann. Die Mehreinnahmen von rund 295 Millionen Euro im Vergleich zum Budget-Voranschlag, seien „alleine der Hochkonjunktur geschuldet und kein Verdienst der Stadtregierung“. „Die schwarze Null im Rechnungsabschluss steht für Verschwendung und reine Klientelpolitik, kurzum für ein Versagen an allen Ecken und Enden“, sagte Nittmann. Auch dass der Rechnungsabschluss 2019 ohne neue Schulden auskomme, stimme nicht, denn er enthalte einen Posten über 571 Millionen Euro Fremdmittelaufnahme. Als falsch bezeichnete Nittmann auch „das Sparen an der Infrastruktur, denn dadurch werden Mehrausgaben in den nächsten Jahren notwendig werden“. „Das ist nicht der richtige Weg für die Bewältigung der Corona-Krise. Für 2020 nichts Gutes“, sagte Nittmann.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin, dass die Fremdmittelaufnahme von 571 Millionen Euro durch „Umschichtungen von Krediten“ zu Stande gekommen sei. Das Budget habe „750 Millionen Euro Überschuss in Rückstellungen gegeben, insgesamt liegen damit 1,9 Milliarden Euro auf der hohen Kante“, sagte Reindl. Dass es noch keine Eröffnungsbilanz für das laufende Geschäftsjahr gibt, erklärte Reindl damit, dass Stadtrat Hanke damit bis Ende 2020 Zeit habe und diese fristgerecht vorlegen werde. „Der Rechnungsabschluss ist sehr, sehr solide. Wir haben die gute wirtschaftliche Lage genutzt, um Finanzreserven aufzubauen, die wir heuer dringend brauchen werden“, sagte Reindl.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) fand besonders die Frage wichtig, wie das Potenzial Wiens „gehoben“ werden könne. Und er freute sich darüber, „dass unsere Idee eines Klimabudgets aufgegriffen wurde“. Dies sei besonders wichtig, weil über das „Treibhausgas-Budget“ Risiken einen Preis bekommen würden. Eine vor kurzem vorgelegte Studie zeige, „dass das Nicht-Handeln in der Klimakrise Österreich 15 Milliarden Euro jährlich kostet“. Mit einem Klimabudget könnten große Infrastrukturprojekte wie etwa der Lobau-Tunnel „endlich“ bewerten werden. Gara fand es lobenswert, dass im Vorjahr 266 internationale Unternehmen neu nach Wien gezogen seien. Es müssten aber weitere wichtige Unternehmungen, wie zum Beispiel die Corona-Impfstoffentwicklung, nach Wien geholt werden. „Wien muss als erste Ansprechpartnerin auf der Liste der Global Player stehen, dorthin müssen wird gelangen“, verlangte Gara. Für Zukunftsinvestitionen regte Gara die Ausgabe von „Klimaanleihen und Umweltbonds“ an und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt Wien als „Mantra zwar das Aus-der-Krise-heraus-Investieren“ ausgab, der letzte Höhepunkt an Investitionen aber bereits zehn Jahre zurücklag. 2010 seien knapp 2 Milliarden Euro in der Stadt investiert worden, seither gingen die städtischen Investitionen auf aktuell 1,3 Milliarden Euro konstant zurück. „Hier ist eine Umkehr nötig, um damit die jetzt schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen“, verlangte Aichinger. Auch das Kulturbudget müsse erhöht werden, denn drei Viertel aller ausländischen Gäste in der Stadt würden wegen der Kultur- und Musikstadt Wien anreisen. Zwar läge das Kulturbudget nun bei 297 Millionen Euro, doch laut Planungen werde es in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden, so Aichinger.

GR Johann Arsenovic (Grüne) sah Wien durch die bevorstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor neue Herausforderungen gestellt. Doch die Stadt sei darauf gut vorbereitet, denn bereits 2019, also ein Jahr früher als geplant, sei ein ausgeglichenes Budget realisiert worden. Rücklagen seien geschaffen worden, ohne dabei Leistungen zu senken. Auch dass Wien die derzeit am schnellsten wachsende deutschsprachige Stadt sei, sei eine weitere Herausforderung. Wien werde aber durch eine herausragende Infrastruktur und vielfältige Wirtschaft gestärkt, „denn Vielfältigkeit erleichtert das Überleben“. In der Coronakrise habe sich gezeigt, dass die Herstellung von regionalen Produkten – wie es in Wien der Fall sei – ein „starkes Asset für den Standort.“ Jetzt käme aber mit der Klimakrise „mehr als eine unternehmerische Herausforderung“ auf uns zu. Denn die Klimakrise sei eine Bedrohung für gesamte Menschheit, sagte Arsenovic, der dies aber als Chance sah, „Wien weiter als Klimahauptstadt zu stärken und damit wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt zu machen.“

GR Rudolf Stark (FPÖ) meinte, dass die Folgen der Coronakrise „nicht abschätzbar“ seien und alle Unternehmen bedrohen würden. Die Bundesregierung habe ein einfaches und unbürokratisches Hilfspaket versprochen, „aber keine einzige Maßnahme ist einfach und unbürokratisch“, sagte Stark. So brauche es oft Stunden zur Ausfüllung von Anträgen, oder Abrechnungsmodalitäten würden rückwirkend geändert werden. Auch Überbrückungskredite würden Konkurse nur auf die nächsten Jahre verschieben, da die Schulden ja bezahlt werden müssten. Weitere „Corona-Maßnahmen“ wie Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen habe es immer schon gegeben, diese hätten nichts mit der aktuellen Krise zu tun, sagte Stark. (Forts.) nic

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