71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (6) | PID Presse

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

Wien (OTS/RK) GR Christian Oxonitsch (SPÖ) kündigte an, die „nonchalant aufgestellten Behauptungen“ der Oppositions-RednerInnen einem „Faktencheck“ unterziehen zu wollen. Unter anderem hätte einer seiner VorrednerInnen behauptet, Wien hätte „Millionen für Schulen in Südafrika ausgegeben, aber nix für die Schulen in Wien.“ Das sei nicht zutreffend, erklärte Oxonitsch. In zehn Jahren seien knapp 500.000 Euro an Förderungen für Schulprojekte in Südafrika geflossen, dem gegenüber stünden 1,2 Milliarden Euro, welche die Stadt in den Ausbau, Erweiterung, Modernisierung oder Neubau von Schulen in Wien investiert hätte. Auch stimme die Behauptung nicht, Wien hätte nichts zurückgelegt. Im Rechnungsabschluss seien die 750 Millionen Euro an Rücklagen ersichtlich, ebenso hätte Wien bereits mit Überschüssen Schulden zurückgezahlt. Wien investiere mit dem Ausbau der Öffis, in erneuerbare Energien wie einem Klärschlamm-Kraftwerk oder in die Gesundheitsinfrastruktur in die Zukunftssicherung der Stadt. Die Opposition würde behaupten, das Gesundheitssystem der Stadt „steht vor dem Kollaps“ – diese Behauptung würde durch die letzten Wochen widerlegt. „Das Wiener Gesundheitssystem mit seinen engagierten Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern hat in Zeiten von Corona ausgezeichnet funktioniert – auch weil die Stadt ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stellt“, sagte Oxonitsch. Wien feiere mit internationalen Betriebsansiedelungen einen Rekord nach dem anderen – ein Zeichen für gelungene Wirtschaftspolitik. Auch Maßnahmen gegen die Corona-Krise wie die Gastro-Gutscheine würden gut bei KonsumentInnen und den WirtInnen ankommen. „Das ist unbürokratische Hilfe“, sagte Oxonitsch.

GR Thomas Weber (NEOS) kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Weigerung, Frauen und Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland nach Österreich zu holen. „Moria ist eine Hölle“, sagte Weber. Im Lager, das für 3.000 Personen ausgelegt sei, lebten inzwischen 10.000 Schutzsuchende seit bereits anderthalb Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein Ausbruch von Corona im Lager hätte unvorstellbare Auswirkungen: An Social Distancing, regelmäßiges Händewaschen oder Quarantäne sei in überfüllten Zelten und auf engstem Raum und mit wenigen Ressourcen unmöglich. Es sei zynisch von der ÖVP-geführten Bundesregierung auf EU-Ebenen für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen einzutreten, dann jedoch im EU-Parlament gegen die Erhöhung der Ausgaben genau für den Grenzschutz zu stimmen. Er brachte einen Antrag ein, in dem sich die Stadt Wien für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bei der Bundesregierung einsetzt.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) konterte ihrem Vorredner Weber. Er stelle die Fakten verkürzt dar, die Budgetverhandlungen zur EU-Außengrenzsicherung seien komplexer – und die Ablehnung der Aufstockung der Ausgaben in diesem Kontext zu verstehen. Corona hätte auf EU-Ebene gezeigt, dass Reformen dringend notwendig seien. „Die Union ist eine andere, als wir sie bisher kennen: Sie ist größer, ist eine Union, die schon einmal verlassen wurde, sie hat keine klare Antwort auf die Frage der Migration und steht durch die Politik von Merkel und Macron vor der Schuldenklippe“, sagte Hungerländer. Österreich verfüge über eine handlungsfähige Bundesregierung, die die Corona-Situation gut bewältigt hätte. Bei aller Autonomie sei es „wichtig“, dass die europäischen Staaten am Parkett der Weltpolitik gemeinsam auftreten würden um als „Player“ neben den USA und China wahrgenommen zu werden, sagte Hungerländer. Sie forderte eine Aufwertung des Ausschusses für Internationales im Gemeinderat: Die Arbeit des Ausschusses sei zu gehaltvoll, um nur ein „Beiwagerl beim Kapitel Finanzen zu sein“, kritisierte Hungerländer. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien Corona-Hilfsmaßnahmen im Wert von 50 Millionen Euro umgesetzt hätte – darunter die 300.000 Taxigutscheine um 50 Euro für die ältere Generation; Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler im Stadtfernsehen; die Unterbringung von ausländischen Pflegekräften in Hotels während des Lock-Downs, damit 24-Stunden-Pflege weiter möglich war; die Aufhebung der Kurzparkzonen und den Verzicht auf Schanigartengebühren oder Unterstützungen für KMUs und EPUs beim Einrichten von Home-Office oder Online-Shops bis hin zu Bürgschaften für Kredite von Unternehmen. Ziel der Stadt sei es gewesen, „Menschen rasch in Beschäftigung zu bekommen, in Jobs von denen sie leben können, damit auch die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, sagte Rychly.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien noch 2019 mit 864.100 Beschäftigen einen Rekord am Arbeitsmarkt gefeiert hätte. Durch die Corona-Krise und den Lockdown seien viele dieser Arbeitsplätze mittelfristig weggefallen, die Arbeitslosigkeit gestiegen. Genauso wie der Rekord bei den Beschäftigtenzahlen ein Verdienst des waff mit seinem Programmen wie dem „Digi-Winner“, der Joboffensive 50 Plus oder der Qualifikations-Offensive „Chancen-Check“ für Junge sei, so sei der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds auch ein probates Mittel gegen die Arbeitsmarkt-Krise nach Corona, erinnerte Meidlinger.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sagte, sein Vorredner Weber hätte „einen netten Vortrag“ über die Zustände im Lager Moria gehalten – es sei aber zynisch zu verlangen, dass Menschen aus „Afrika und den islamischen Ländern“ nach Europa und nach Wien geholt werden sollten: „Wir haben hier andere Sorgen“. Auch kritisiert Kohlbauer, dass „1,2 Millionen Euro an Entwicklungshilfe nach Albanien geschickt werden, Geld das wir in Wien brauchen – noch dazu, da Albanien und die Türkei nichts in der EU zu suchen hat.“ In Favoriten fänden aktuell Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden statt, bei denen sich die „von der türkischen Regierung und Erdogan geförderten ‚Grauen Wölfe‘ auf der einen Seite sowie die Sympathisanten der terroristischen PKK auf der anderen Seite gegenüber stehen“, sagte Kohlbauer. Zu den Unterstützerinnen der Kurden auf der Straße zähle auch die grüne Vize-Bürgermeisterin Hebein, die mit Parteifreunden bei der Demo in Favoriten teilgenommen hatte, kritisierte Kohlbauer. Er brachte einen Antrag betreffend Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über den EU-Beitritt ein.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) konterte seinen Vorredner. Ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt sei nicht zielführend, vielmehr müsse von seitens der EU auf die Einhaltung von Menschenrechten gepocht werden. Diese seien ohnedies Voraussetzung für den EU-Beitritt. Florianschütz erinnerte anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Beitritts Österreichs zur EU an die Vorreiterrolle Wiens bei den europäischen Metropolen. Diese hätte sich zuletzt bei der Stellungnahme Wiens im Ausschuss der Regionen zum Thema Plattform-Ökonomie und Wohnen gezeigt. Wien habe sich für Rechtssicherheit bei Wohnungsvermittlungsplattformen und für einen Zugang zu den Daten der Plattformen für Kommunen eingesetzt. Mit der Entwicklungshilfe und einer Dotierung für Projekte in Afrika, Asien und Osteuropa bekenne sich Wien zu ihrer Rolle als Menschenrechtsstadt und zu den ‚Sustainable Development Goals‘ der UNO. Wien profitiere von EU-Projekten, konkret von den Armutsbekämpfungsprogrammen des europäischen Sozialfonds, die auch Menschen in der Stadt zugutekämen. Abschließend erinnerte Florianschütz an die federführende Beteiligung Wiens an Städte-Netzwerken wie den „Eurocities“, das Netzwerk der Städte im Donauraum, und in anderen Städte-Netzwerken in Europa.

StR KR Peter Hanke (SPÖ) freute sich zum Abschluss der General- und „seiner“ Spezialdebatte darüber, dass „wir heute viele Themen auf Augenhöhe diskutiert haben“ – wenngleich nicht immer mit einer Meinung, das sei aber „gut in einer Demokratie“. Außer Streit stehe, dass Wiens Gesundheitssystem „top“ sei – in Zeiten von Corona könnten sich die Wienerinnen und Wiener „sicher“ fühlen; auch die vielzitierte „Daseinsvorsorge“ in der Stadt habe bewiesen, dass sie funktioniere. Mit mehr als 150 Millionen Euro an „unbürokratischer, schneller Hilfe“ habe die Stadt auch Wirtschaftstreibenden in Wien geholfen und „gegen die Krise investiert“. Bei aller Kritik der Opposition verwies Hanke auf die „1,8 Milliarden Euro an Rücklagen, die wir als Stadt haben“ – damit werde keinesfalls „leichtsinnig“ umgegangen“, das sei „ein sehr hoher Wert“. Er, Hanke, habe „in den vergangenen vier Monaten sehr viel gearbeitet“ – das sei keine falsches Lob, aber als „Mogelpackung“ lasse er sich den Rechnungsabschluss nicht schlechtreden: Fest stehe, so Hanke: „Ein Nulldefizit ist ein Nulldefizit.“ Explizit ging er auf die Oppositions-Kritik am „Wiener Gastro-Gutschein“ ein: „Wir haben innerhalb von sechs Arbeitstagen 1,2 Millionen Euro an die Gastronominnen und Gastronomen in Wien überwiesen. Schneller und unbürokratischer kann es nicht gehen.“ (Forts.) ato/esl

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