73. Wiener Gemeinderat (1) | PID Presse

Wien (OTS/RK) Die Wiener NEOS hatten eine Sitzung des Gemeinderats zum folgenden Thema verlangt: „Volle Transparenz zur drohenden Kostenexplosion bei den Kapitaltransfers für den U-Bahn-Bau – das Linienkreuz U2xU5 darf kein zweites KH Nord werden!“. Diese Sitzung auf Verlangen begann heute, Freitag, um 9 Uhr. Es gab keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) begründete die Einberufung der Sitzung folgendermaßen: Man wisse, dass sich der U2xU5-Ausbau nicht nur zeitlich verzögern werde, sondern auch, dass die ursprünglich anberaumten Kosten von 950 Millionen Euro „wesentlich“ überschritten würden. Dem nicht genug, gebe es von den Zuständigen keine offizielle Auskunft darüber – auch nicht auf Nachfrage, so Wiederkehr. Weder Öffi-Stadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) noch die Wiener Linien seien bereit, den Wiener Gemeinderat und die Wiener Bevölkerung über das tatsächliche Ausmaß der Zeitverzögerung und Kostenüberschreitungen aufzuklären, kritisierte er. Die Wiener Linien seien laut Wiederkehr überhaupt eine „vollkommene Black Box, in die man nicht hineinschauen kann“. Dass die Stadt die Verzögerungen beim U2xU5-Ausbau nicht publik mache, erklärte sich Wiederkehr mit der bevorstehenden Wien-Wahl. Er forderte Sima auf, „schon vor der Wahl ehrlich und transparent“ zu sein und für allfällige Fehlentwicklungen einzustehen. Mit einem Antrag forderte Wiederkehr mehr Transparenz bei allen großen städtischen Bauprojekten.

GR Karl Baron (HC) zeichnete einen historischen Abriss über die Entstehung des Bauprojekts U2xU5 und kritisierte dabei die lange Zeitspanne zwischen der geborenen Idee bis zum tatsächlichen Baubeginn. „Zeitverzögerungen und auch Kostenexplosionen“ sah Baron als „typisch“ für große Bauprojekte unter Rot-Grün und nannte als Vergleichsbeispiel das Krankenhaus Nord. Nun sei „wieder schlampig geplant worden und nichts ist auf Schiene“, kritisierte er. Einer Schätzung zufolge werde der U2xU5-Ausbau mit mehr als 4 Milliarden Euro wahrscheinlich „doppelt so viel“ kosten wie ursprünglich geplant, sagte Baron. Von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) forderte er „sofortige Kostentransparenz“.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, das „Planungschaos“ beim Projekt sei „ja bereits bekannt“, nun weite sich auch das „Ausschreibungschaos“ aus. Der U-Bahn-Bau könne nicht wie geplant fortgesetzt werden, die Wienerinnen und Wiener und die Oppositionsparteien würden über den aktuellen Stand des Projekts im Dunklen gelassen. Schätzungen zufolge verdoppelten sich die Projektkosten; wie sich der Preis tatsächlich entwickle, wisse man nicht, so Olischar. Genauso wenig wisse man, ob es zu weiteren Ausschreibungen komme oder wann die neue Linie U5 ihren Betrieb aufnehmen werde. Für Olischar sei klar: Der U2xU5-Ausbau reihe sich „nahtlos in eine Chronologie vergangener Großprojekte“ ein, die ebenso „intransparent“ vonstatten gegangen seien. Olischar sah Bürgermeister Ludwig in der Verantwortung, „ein weiteres Milliardendesaster zu verhindern“ und brachte zwei Anträge ein: Die ÖVP fordere „volle Transparenz beim U2xU5-Ausbau“; im zweiten Antrag ging es um die Prüfung des Projekts durch den Wiener Stadtrechnungshof.

GR Rüdiger Maresch (Grüne) ortete in der, von den NEOS einberufenen, Gemeinderatssitzung politisches Kalkül. Wenn sich eine Legislaturperiode dem Ende zuneige, würden „die Sondersitzungen wie Schwammerl aus dem Boden wachsen“. Für ihn sei die Wiener U-Bahn jedenfalls „immer ein Erfolgsprojekt“ gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger seien sehr zufrieden mit ihrer U-Bahn und auch international sei sie „durchaus ein Vorzeigebeispiel“. Zum Vorwurf der Intransparenz sagte Maresch, dass es eigentlich unzulässig sei, während eines laufenden Ausschreibungsverfahrens Kosten bekannt zu geben.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) warf der SPÖ vor, mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener sorglos umzugehen. In den vergangenen 20 Jahren seien so „Milliarden verschwendet“ worden. Als Beispiele bezeichnete Mahdalik unter anderem folgende Projekte: die Sanierung des Ronacher Theaters, Arbeiten an der Hauptfeuerwache Wien, den Riesenradplatz und das Krankenhaus Nord. Für Mahdalik sei die SPÖ wohl „nicht einmal fähig, einen Radlständer aufzustellen, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen.“ (Forts.) sep

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