74. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse

Dringlicher Antrag der ÖVP an den Bürgermeister

Wien (OTS/RK) GR Wolfgang Seidl (FPÖ) zeigte sich über den dringlichen Antrag der ÖVP „verwundert“. In Replik auf GRin Korosec und das „Darniederliegen der Wirtschaft“ meinte er, dass es die Bundesregierung und nicht die Stadt Wien gewesen sei, die „Österreich zugesperrt“ habe. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage der Pandemie Herr zu werden. Natürlich habe auch die Stadt Wien nicht alles perfekt gemacht. Den Zeitpunkt der Neubesetzung der MA15 halte er für ungünstig, allerdings habe Dr. Haidvogel seine bisherigen Aufgaben immer gut erledigt. Ein Problem sei vielmehr, dass die MA15 Bescheide mitunter viel zu spät verschicken würde. Das müsse die Stadt Wien „dringendst angehen“. Er frage sich, warum es die Zusammenarbeit von Ordensspitälern, privaten Anstalten und städtischen Spitälern, die es in der ersten Welle gab, nicht in der zweiten Welle fortgeführt werden würde. Die Stadtregierung sei jedenfalls aufgefordert, „diesbezüglich schnell in die Gänge“ zu kommen, so Seidl abschließend.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) meinte, die ÖVP habe die dringliche Anfrage ausschließlich aus Wahlkampfgründen verlangt. Dass es in Wien, also der mit Abstand größten Stadt Österreichs, die meisten Fälle gäbe, sei wenig überraschend. Wien sei als Region sei im Ranking der Zuwachsraten der Pandemie nur an neunter Stelle in Österreich gelistet. Das Personal bei der Service-Nummer 1450 sei massiv aufgestockt worden, und wöchentlich „werden es mehr“. Auch die Testkapazitäten seien mit der neuen Teststraße auf der Donauinsel erweitert worden. Der Vorwurf, dass Wien die Hilfe der Polizei beim Contact-Tracing ausschlage sei inhaltslos. Auch andere Städte würden das ohne Hilfe der Polizei machen und wie in Wien, funktioniere es auch dort ohne Polizei gut. In Richtung der Wiener ÖVP kritisierte Florianschütz, dass von 17 eingebrachten Anträgen nur ein einziger für die Corona-Bekämpfung relevant sei. Offenbar habe die ÖVP kein Interesse an Lösungen für die Krise, sondern wolle lediglich die Stadt Wien schlechtreden.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) appellierte dafür, das „Virus ernst“ zu nehmen. Die Bundesregierung vermittle im Zusammenhang mit dem Virus Angst. Es ginge aber darum, den Menschen die Angst zu nehmen und Sicherheit zu vermitteln. Das erwarte Gara auch von Wien. Die erste Welle habe man gut gemeistert. Nun gäbe es aber einigen Verbesserungsbedarf. Die Reaktionszeit der Nummer 1450 sei zu lange. Er habe bereits im März gefordert die Abläufe bei Meldungen zu digitalisieren, um den Prozess zu beschleunigen. Damit wäre eine bessere Planbarkeit für die Betroffenen gewährleistet. Wien brauche auch keine Polizei beim Contact Tracing. Wichtig wäre es gewesen, bereits im Vorfeld über den Sommer Personal aufzustocken und zu schulen, um jetzt gut aufgestellt zu sein. Gara frage sich, warum das nicht passiert sei. Bereits im Juli habe er den Vorschlag gemacht an Schulen epidemiologisch zu testen. Die Gurgeltests seien eine gute Maßnahme, allerdings sei die Umsetzung zu langsam passiert. Man „laufe dem Virus ständig hinterher“, so Gara. Es sei entscheidend für die Wirtschaft, Wien wieder von der “Roten Liste” der Reisewarnungen zu bekommen und Testergebnisse müssten schneller vorliegen.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte die Versäumnisse der Stadtregierung seien nun in Infektionszahlen gegossen. Allen Warnungen zum Trotz habe die Stadt die Vorbereitungen verabsäumt. Das Angebot der Polizei auszuschlagen sei ein Fehler gewesen. Das nötige Personal sei nicht rechtzeitig aufgestockt, die Kapazitäten nicht ausreichend ausgebaut worden. Auch die Zahlen aus den Bezirken wären im Sinne der Transparenz wichtig gewesen. Die „schlafwandlerische“ Stadtregierung sei selbst für die Reisewarnungen verantwortlich. Sie fordere Testergebnisse und Contact Tracing jeweils innerhalb von 24 Stunden, eine verstärkte Überprüfung der Quarantäne Maßnahmen, Transparenz bei den Bezirkszahlen sowie die automatische Öffnung der U-Bahn Türen. Bürgermeister Ludwig solle das Krisenmanagement übernehmen und schnellstmöglich dafür sorgen, dass Wien von der Liste der Reisewarnungen gestrichen werde.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) entgegnete, dass nicht wie von Vorrednern behauptet Corona-, sondern u.a. HIV-, und Cholera-Infektionen die höchsten Todeszahlen fordern würden. Die Bundesregierung habe beim Kampf gegen die Pandemie versagt. Wichtig wäre ein laufend aktualisierter Pandemienotfallplan gewesen, den Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) verabsäumt habe als dies in ihre Zuständigkeit gefallen sei. Österreich, und das läge in der Verantwortung der ÖVP, habe verabsäumt im Vorfeld auch für die Wirtschaft einen Pandemieplan zu erstellen, sowie das andere Länder bewerkstelligt hätten. Was auf diesen Gebieten verabsäumt worden sei, würde die Regierung jetzt mit anderen Maßnahmen wie dem Tagen von Atemmasken kompensieren. Die Vorgaben für Masken müssten dabei genauer werden. „Wenn schon Maskenritual, dann ordentlich und mit Mindeststandards“, so Koderhold. Zur ÖVP-Kritik an Testungen entgegnete er, der Vergleich mit Hamburg sei unfair, da dort eines der größten Tropeninstitute Europas stünde. Wichtig sei die Qualität der Tests. Zu Quarantäneüberprüfung meinte er, eine medizinische Überprüfung der Betroffenen wäre wünschenswert, eine reine Kontrolle, und das auch noch mit der Polizei halte er für „absurd“.

(Forts.) wei

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