74. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Dringlicher Antrag der ÖVP an den Bürgermeister

Wien (OTS/RK) – GR Karl Baron (HC) nannte Kanzler Kurz einen „Angstmacher“ der mit seiner Politik „Schuld an der Krise“ sei. Dem gegenüber stellte er den „verantwortlich handelnden Wiener Stadtrat Peter Hacker, der bei der Frage der Vorverlegung der Sperrstunde „der ÖVP nicht auf den Leim gegangen“ sei. Schweden hätte im Gegensatz zu Österreich „alles richtig gemacht“, dort seien „keine Sperrstunden reduziert, Nachtlokale haben offen, es gab keinen ‚lock down‘ im Handel.“ Allerdings hätte es das skandinavische Land versäumt, die Pflegeheime gut zu schützten. 80 Prozent der Corona-Todesfälle seien Pflegefälle gewesen – für Baron ein Indiz für überzogene Maßnahmen die jetzt diskutiert würden: „Das waren keine Diskothekenbesucher, die sind nicht ins Lokal gegangen oder haben sich im Geschäft infiziert!“ Seine Fraktion werde dem Antrag der ÖVP nicht zustimmen.

Flächenwidmung im 21. Bezirk in der Katastralgemeinde Leopoldau

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sprach sich für die Änderung der Flächenwidmung aus, das Gebiet solle weiter Industrie-Zone bleiben: „Es geht um Arbeitsplätze, da sollten wir alle nicht dagegen sein.“ Er forderte ein Verkehrskonzept für die Erschließung der Industrieflächen, zeigte sich aber sonst mit dem Projekt zufrieden: „Das Areal kann nur schöner werden.“

GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, bei Projekten in der Stadt müssten nicht nur die Interessen der Bauträger und der Stadtentwicklung berücksichtigt werden, auch die Anliegen und Interessen der Anrainerinnen und Anrainer müssten in die Planungen einfließen – das sei in Wien aber selten der Fall. Es brauche mehr Sensibilität von Seiten der Stadt. Niegl sprach zur „Chaos-Sanierung“ des Gemeindebaus in der Jedleseer Straße. Hier seien Aufzugsbauten direkt vor den Fenstern von Mieterinnen und Mietern errichtet worden; die Wohnqualität im Gemeindebau sei dadurch deutlich beeinträchtig. Niegl zeigte Fotos der nachträglich errichteten Aufzugsschächte vor den Küchenfenstern der Gemeindewohnungen: „Es ist schon skurril, dass so etwas überhaupt geplant wird, dass das dann auch noch in die Tat umgesetzt wird, macht mich sprachlos.“ Außerdem müssten die Mieterinnen und Mieter der Anlage inzwischen seit mehreren Jahren mit Staub und Dreck aufgrund der Baustelle für die Sockelsanierung leben. Er brachte einen Antrag ein, in dem er verlangte, dass den betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Mietzinsminderung angeboten wird.

Flächenwidmung im 22. Bezirk in der Katastralgemeinde Kagran

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, dass Donaustadt ein stark wachsender Bezirk sei, in dem viel gebaut und viel geplant werde. Viele Stadtentwicklungsgebiete und größere Projekte seien aber nur unzureichend geplant, „vieles passiert einfach, vieles wird einfach so gebaut – auf das Umfeld und die Infrastruktur wird oft vergessen“, kritisierte Olischar. Planungsinstrumente und der Blick auf das große Ganze würden fehlen. Sie brachte einen Antrag für einen Bezirksentwicklungsplan für die Donaustadt ein. Einen solchen Bezirksentwicklungsplan forderte sie auch für das Gebiet in Favoriten in Oberlaa. Auch hier werde „ohne die notwendige Behutsamkeit“ geplant, ohne dafür Sorge zu tragen, dass der dörfliche Charakter im Süden von Favoriten erhalten bleibt. Auch dazu brachte sie einen Antrag ein.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte Umweltstadträtin Ulli Sima: Sie wolle mit Räumungsklagen und Anzeigen den Daubelfischern in Wien ihre Liegenschaften – Grundstücke an der Donau und Fischerhütten, die sie seit mehr als 100 Jahren nutzen – wegnehmen, so Guggenbichler. Obwohl die Klagen in erster Instanz nicht erfolgreich gewesen seien, betreibe die Stadträtin die Klagen weiter – „mit Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, so Guggenbichler. Er brachte einen Antrag ein, wonach sich die Stadträtin wieder mit dem Daubelfischern an den Verhandlungstisch setzten solle und die Räumungsklagen wieder zurücknehmen solle.

Erhöhung der Förderung von Lasten- bzw. Transportfahrrädern

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, sie werde der Förderung nicht zustimmen; das „Gießkannenprinzip“ sei nicht zielführend, vielmehr brauche es ein „Verkehrskonzept des Miteinanders“. Die Leopoldstadt würde zeigen, dass bisher Anrainerinnen und Anrainer bei Verkehrsprojekten nicht eingebunden würden. Bei der Umsetzung des Pop-Up-Radwegs auf der Praterstraße seien von der Grünen Bezirksvorsteherin nicht einmal die anderen Fraktionen eingebunden worden. Jetzt sei im Zuge des Wahlkampfes eine Umgestaltung der Straße mit Baumallee und Nebelduschen präsentiert worden, obwohl die Finanzierung für das Projekt nicht gegeben sei. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sich Gemeinderat gegen die Reduktion der Fahrspuren für den Individualverkehr auf der Praterstraße ausspricht, weil dies zu einer Verdrängung des Verkehrs in die Seitenstraßen führen würde. Auch die Neugestaltung „Am Tabor“ in der Leopoldstadt sei ein Beispiel schlechter Planung: Für 400 Meter Radweg würden 630.000 Euro ausgegeben, die Autos müssten jetzt am Gleis der 5er-Bim fahren. Schwarz brachte einen weiteren Antrag ein, in dem sie den Stopp des Verfahrens zum Umbau forderte und eine generelle Neuplanung der Radverkehrsanlage.

GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE) konterte seiner Vorrednerin: Verkehrsuntersuchungen würden belegen, dass eine Verkehrsreduktion auf der Praterstraße möglich sei. Am Tabor sei eine gute Lösung mit der „protected bike lane“ gefunden worden, eine Bauweise die auch international anerkannt sei. Er sei stolz auf die Förderung für Lastenräder, bereits die erste Förderrunde sei gut angenommen worden. „Die Lastenräder werden immer mehr, viele Menschen bringen Kinder nicht mit Auto sondern mit dem Lastenrad in die Schule“, sagte Maresch. Er nutzte seine Wortmeldung auch für seine Abschiedsrede aus dem Gemeinderat – Maresch kandidiert nicht für die nächste Wahl – und zog Bilanz über zehn Jahre als Mitglied einer Regierungsfraktion: Von 365-Euro-Jahreskarte bis Mariahilfer Straße Neu sei einiges in der Verkehrspolitik weitergegangen; in der Zeit im Gemeinderat hätte er Gelegenheit gehabt, interessante Menschen kennenzulernen – sowohl in den Reihen der Opposition als auch beim Koalitionspartner. Er bedankte sich für die Zusammenarbeit und den Austausch.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) meinte, es sei nicht die erste Debatte zu Lastenrädern, die Positionen der FPÖ dazu seinen in alten Protokollen nachzulesen und hätten sich nicht verändert. Dennoch wiederholte er seinen Standpunkt: „Es gehört einfach auch in dieser Sitzung gesagt, dass Grünen sich in Steuergeldverschwendung den Roten angepasst haben und das für uns unerträglich ist.“ Fürnkranz nannte die mit insgesamt 300.000 Euro dotierte Förderung „Klientelpolitik, wie der Schnitzl-50er, nur für die grüne Klientel, und mit dem Unterscheid, dass die lokale Wirtschaft davon nix hat, weil Lastenräder nicht in Wien gebaut werden.“ Die Förderung sei ideologiebehaftet und Symbolpolitik, wie andere Maßnahmen des Verkehrsressorts: „Pop-Up-Pool, Pop-Up-Radweg, Coole Straßen… alles Aktionen von null Nutzen, die viel Steuergeld verschlingen und das meiste davon für PR“, kritisierte Fürnkranz. So sei mehr als Hälfte des Geldes bei den „Coolen Straßen“ für PR ausgeben worden. Die Mobilitätsagentur sei immer gut dotiert, gebe aber ebenso mehr Geld für PR-Maßnahmen aus, als für Verbesserungen im Radverkehr. Er kritisierte außerdem den Mobilitätsfonds, der Projekte für Mobilitätsinfrastruktur in Neubauvierteln finanziert. Bauwerber würden eingeladen, dazu beizutragen – das sei „verdächtig nahe an Bestechlichkeit oder Schutzgelderpressung“, so Fürnkranz. Er wolle den Fonds vom Stadtrechnungshof prüfen lassen. Sicherheit im Radverkehr sei wichtig, betonte Fürnkranz; Lastenräder seien groß, schwer, sperrig und stellten andere Anforderungen an Infrastruktur und Menschen als normale Räder. Er brachte einen Antrag für ein Sicherheitspaket für Fahrräder ein, das unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für kommerziell genutzte Lastenräder vorsieht, entsprechende Vorkehrungen, dass diese auf Radwegen, in Fußgängerzonen, Einbahnen oder Gehsteigen keine Schwierigkeiten verursachen. In einem weiteren Antrag forderte Fürnkranz, dass die Mobilitätsagentur für Sicherheit im Radverkehr „und nicht irgendwelche Wohlfühlthemen“ werben solle. (Forts.) ato

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