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Förderung an die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH

Wien (OTS/RK) – GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) und ihre Fraktion würden der Förderung „natürlich zustimmen“, denn es brauche Schutzräume für Frauen – insbesondere für geflüchtete Frauen. Sie zählte Beispiele für Situationen der Hilfsbedürftigkeit auf: Genitalverstümmelung, häusliche und sexuelle Gewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz („Stichwort Kopftuch“). Auch wenn „ÖVP und FPÖ immer das Gegenteil behaupten“: Männliche Gewalt gegen Frauen sei kein „importiertes“, sondern ein ur-österreichisches Problem. Jede dritte Frau ab dem 15. Lebensjahr werde sexuell belästigt, so die Statistik. Drastischster Auswuchs seien die Femizide, also Frauenmorde. „Dahinter steckt ein toxisches männliches Weltbild, das Patriachat“, sagte Spielmann. Es sei gut und wichtig, dass die Stadt Wien diese Frauen nicht im Stich lasse. Die Stadt tue in dem Bereich mehr als andere Bundesländer, es gebe ein breites Serviceangebot – von Frauenhäusern bis zum mehrsprachigen Frauennotruf. Spielmann forderte mehr: In Zeiten der Pandemie brauche es eine „Direkthilfe im Grätzl“, etwa in Apotheken, nach französischem Vorbild der Aktion „Maske 19“. Dazu brachte Spielmann einen Antrag ein.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erinnerte daran, persönlich „seit 26 Jahren im Gewaltschutz aktiv“ zu sein; sie sei dabei gewesen, als in Wien das erste Frauenhaus eröffnet wurde. Auch Ludwig-Faymann sagte Richtung ÖVP: Nein, Gewalt an Frauen sei kein importiertes Phänomen, „die hat es in Österreich leider immer schon gegeben“. Zum Antrag der Grünen meinte sie: „Mir sind jede Überlegung und jede Idee recht, wie man betroffenen Frauen wirklich helfen kann.“ Die vorgebrachte Initiative sei es wert, ernsthaft überdacht zu werden – aber: Wien habe, anders als andere europäische Großstädte, ein sehr dichtes Netz an Beratungs- und Akuthilfeangeboten. Was das Projekt „Maske 19“ betreffe, freue sich Ludwig-Faymann auf Gespräche mit der Apothekerkammer, um hier neue Partner zu finden und Möglichkeiten auszuloten. Was Frauenmorde betrifft: Österreich sei leider trauriger Spitzenreiter in Europa, was Femizide betreffe. Vom Bund über die Länder bis in die Bezirke: „Alle sind gefordert, mehr dagegen zu tun“, erinnerte Ludwig-Faymannn an die – alleine in diesem Jahr – acht ermordeten Frauen, allesamt Tötungen im Beziehungszusammenhang.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, SPÖ und Grüne stellten ihre „Multi-Kulti-Fantasien“ über die Rechte und Sicherheit der Frauen. Aus den Fehlern der rot-grünen Einwanderungspolitik seien „fatale Konsequenzen“ entstanden, sagte Krauss.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erwiderte in Richtung Krauss: „Ich habe mich mit der Frage des Gewaltschutzes schon beschäftigt, da waren Sie wahrscheinlich noch nicht auf der Welt.“ Jeder Mord an einer Frau – „wurscht, woher die Frau kommt, woher der Täter kommt“ – sei einer zu viel. Während sie, Ludwig-Faymann, für den Schutz von Frauen kämpfe, sei FPÖ-Krauss nur an „Hetzerei“ interessiert.

Zuweisung an die Bezirke für das Maßnahmenprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erinnerte an das Ziel der Stadtregierung, Wien bis zum Jahr 2040 CO2-neutral zu machen. Dazu gehörten der Ausstieg aus fossiler Energie und der Ausbau der Öffis; aber auch ein neues Klimabudget werde ab dem kommenden Jahr die Ausgaben für den Klimaschutz transparent gestalten. Wien alleine werde den Klimawandel aber nicht stoppen können, sagte Pipal-Leixner – deswegen sei es wichtig, die Stadt „resilienter“ zu machen und an die steigenden Temperaturen anzupassen. In dicht besiedelten Gebieten sei es „politische Verpflichtung“, Straßen, Gassen und Plätze umzugestalten. Neben Großprojekten auf Stadt-Ebene gebe es in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich für die Bezirke, um Hitzeinseln zu kühlen, Asphaltflächen zu entsiegeln, Plätze zu begrünen und mit Wasserläufen auszustatten. Das werde zu „kühlen Gasserln und Grätzl-Hauptplätzen“ führen, war Pipal-Leixner überzeugt.

GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zum 100-Millionen-Euro-Paket an. „Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung“, auch weil hier ressortübergreifend „in einem Topf“ gedacht werde. Es sei aber auch „wirklich notwendig“, sagte Kickert, und zwar nicht nur wegen der höheren Aufenthaltsqualität an umgestalteten Plätzen. Gleichzeitig warnte Kickert: „Das ist alles immer noch zu wenig, um dem großen Klimawandel zu begegnen.“ In einem Antrag forderte Kickert im Namen der Grünen, den vorliegenden Klimatopf zu verdreifachen. Denn: „In den dicht verbauten Gründerzeitvierteln, wo die Gassen eng sind und die Einbauten kreuz und quer laufen, ist es am teuersten, Bäume zu pflanzen. Aber gerade dort ist es am notwendigsten.“

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) sagte: Die Klimakrise sei nicht hinter der Pandemie verschwunden; steigende Temperaturen und Luftverschmutzung seien in Zukunft öfter zu erwarten. Die Stadt Wien sei in Sachen erneuerbarer Energie „im Schneckentempo unterwegs“, das bestätige „leider“ auch der jüngste Energiebericht der Stadt. Mantl forderte in einem Antrag eine jährliche Evaluierung und ein Monitoring des städtischen Klimaschutz-Förderprogramms. Darin sollten sämtliche Projekte aufgelistet werden, und in welcher Höhe sie warum gefördert wurden. Photovoltaik und erneuerbare Energie: Wien sei im Bundesländer-Vergleich in vielen Bereichen Schlusslicht. „Es gibt gerade einmal 25 Solaranlagen auf Schuldächern, dabei haben wir hier viel Potenzial“, sagte Mantl. Die „grüne Infrastruktur“, etwa die „City Trees“ (Stadtmöbel zum Filtern von Abgasen und Feinstaub aus der Luft, Anm.), müssten ausgebaut werden. „Viele europäische Städte haben diese City Trees schon, sogar in Graz steht einer. Nur Wien ist noch im Winterschlaf“, kritisierte Mantl und brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) meinte: Die 100 Millionen Euro für Klimaprojekte in den Grätzln seien ein „Meilenstein“. Das bringe nicht nur eine Aufwertung des öffentlichen Raums, sondern werde auch deutlich zur Abkühlung beitragen und den Klimawandel abfedern. „Im heißen Sommer, wenn der Weg zum Supermarkt für Ältere zu weit wird“, sagte Auer-Stüger, „da braucht es auf dem Weg Schatten, Wasser und ein Bankerl zum Ausruhen.“ Es seien genau solche nachhaltigen Maßnahmen, die mit dem heutigen Paket beschlossen würden. Neben Maßnahmen auf der Oberfläche – wie Entsiegelung und Fassadenbegrünung – tue sich auch viel unterirdisch: Etwa mit dem „Schwammstadtprinzip“, wo das Bodensubstrat abfließendes Wasser speichere und an Pflanzen abgebe.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) entgegnete der ÖVP und ihrem Antrag betreffend „City Trees“: „Gratulation, gut abgeschrieben von einem Antrag der FPÖ aus dem Jahr 2012.“ Die letzten Klimamillionen führten zu „Pop-up-Radwegen, Parkplatzvernichtung und Gürtelpools“ – deswegen werde es für das vorliegende Paket „keinen Persilschein“ der Freiheitlichen geben.

GR Kilian Stark (Grüne) antwortete auf SPÖ-Redner Auer-Stüger und seine „herzerwärmende Geschichte von Bäumen, Bankerln und Brunnen“. Ein solches Projekt hätte die Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße sein können – was aber von der SPÖ nun „abgedreht wurde, damit man weiter mit dem Auto durchfahren kann“. Ähnlich verhalte es sich mit der Neugestaltung der Praterstraße, welche den Boulevard klimafreundlicher gemacht hätte: Auch die hätte die SPÖ jetzt abgesagt.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) kritisierte ÖVP-Mandatar Mantl scharf: „Dass Sie sich nicht genieren, von Klimaschutz zu sprechen und dann der Stadtstraße um eine halbe Milliarde Euro zuzustimmen.“ Sie erinnerte an einen Pressetermin vergangene Woche, zu dem „mit der Bim in den Park“ in den Regionalpark „DreiAnger“ geladen wurde. Die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte und PolitikerInnen seien aber nicht mit der Bim gekommen, sondern „mit zehn Autos, und sie haben dort in der Wiese geparkt – so viel zum Thema ‚Schwindel‘“, griff Sequenz einen heute vielgebrauchten Begriff auf. (Forts.) esl

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