„Achse der Mutwilligen“: Dringliche Anfrage der Liste Pilz zur Asyl- und EU-Politik der Regierung

Bundeskanzler Kurz sieht in Ratsbeschluss Trendwende und setzt weiter auf europäische Lösung

Wien (PK) - Heftige Kritik an der Bundesregierung zum Thema Asyl und EU-Politik übte die Liste Pilz heute im Nationalrat in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Während die Achse Paris-Berlin weiterhin auf gemeinsame europäische Lösungen setze, baue eine "Achse der Mutwilligen" München-Wien-Budapest auf nationale Alleingänge und nehme mutwillig die Beschädigung der EU in Kauf, formulieren die AnfragestellerInnen ihren Vorwurf. Im Zentrum der "Renationalisierung" seitens eines "Verbunds der neuen Rechten" stehe die Flüchtlingspolitik mit Plänen zu Lagern in Nordafrika, undurchlässigen europäischen Außengrenzen und Abschreckung. Aus Sicht der Liste Pilz seien nordafrikanische Lager und eine hermetisch abgedichtete EU jedenfalls unrealistisch. Auch bei Abschiebungen, etwa von ehemaligen Flüchtlingen, die sich als Schlüsselarbeitskräfte bewährt haben, zeige die Regierung, wie man alles falsch mache. Hinsichtlich Hilfe vor Ort, was an sich ein guter Vorschlag sei, werde etwa das World Food Programm von österreichischen Regierungen seit Jahren im Stich gelassen. Insgesamt liege Österreich auf Platz 43 der Spenderliste hinter Lesotho, Luxemburg und Island.

Auch die aktuelle Positionierung der Regierung im österreichischen EU-Ratsvorsitz wertet die Liste Pilz als "Fehlstart". Statt die neue Führungsrolle für die Stärkung Europas zu nutzen, habe sich Bundeskanzler Kurz an der "Seehofer-Aktion" bei einem "Putsch der CSU" gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt und damit österreichischen und europäischen Interessen geschadet, artikuliert die Liste Pilz in der Anfrage heftigen Unmut und fordert den Bundeskanzler auf, seine Vorgehensweise und Haltung gegenüber der bayrischen Linie im Asylstreit zu begründen.

Entsprechend ausführlich fielen dazu die Fragen an Sebastian Kurz aus, etwa zum Thema Asyl und Migration hinsichtlich der Situation Österreich-Deutschland, zum Thema österreichische und EU-Grenzen, zu den entsprechenden Ergebnissen des letzten EU-Gipfels, sowie betreffend Hilfe für Flüchtlinge vor Ort. Außerdem geht es der Liste Pilz darum, zu erfahren, warum auf Flüchtlingsabwehr gesetzt werde, die nationalen Mittel für Integration aber gekürzt würden.

Pilz: Flüchtlingspolitik der Regierung hat doppelten Boden

Europa stehe an einem großem politischen Scheideweg, unterstrich Peter Pilz seine Begründung der Anfrage. Den proeuropäischen Kräften würden "Trittbrettfahrer" gegenüberstehen, die zwar Empfänger europäischer Vorteile seien, aber nichts zu Europa beitragen. In Österreich gab es das nie, so Pilz, darauf sei er stolz. Der jetzige Ratsvorsitz unterscheide sich allerdings völlig von den zwei vorherigen in Österreich. Während die früheren europäische waren, sei der jetzige ein antieuropäischer. Daher sei Bundeskanzler Kurz auch im Europäischen Parlament "durchgefallen", führte Peter Pilz aus und warf der Regierung vor, dass von allen wichtigen Agenden nur das Thema Flüchtlinge und Flüchtlingsabwehr hervorgehoben werde.

Unverständlich sei darüber hinaus, wenn der Bundeskanzler "bayrischen Freunden" dazu applaudiere, die Südgrenze in Bayern dichtzumachen, also die Grenze zu Österreich. Das könne nur rein innenpolitisches Kalkül für die Wertigkeit der eignen Kanzlerschaft darstellen, warf Pilz dem Bundeskanzler vor. So betreibe man jedenfalls keine Flüchtlingspolitik, diese müsse bei den Fluchtursachen ansetzen. Afrika wurde aus Sicht von Peter Pilz allerdings bereits von einer Kette von deutschen und österreichischen Bundesregierungen im Stich gelassen, jetzt erwarte er sich einen klaren Plan von Sebastian Kurz. Mit Schuldzuweisungen werde dieser kein einziges Problem lösen, sondern Europa spalten, so seine Befürchtung. Außerdem müsse rechtzeitig darüber gesprochen werden, wenn an den Spitzen der europäischen Mitgliedstaaten zu wenige Europäer stehen. Die Regierung habe viel versprochen, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Allerdings ortet Pilz dabei "schlicht und einfach" einen doppelten Boden und ein Täuschen der WählerInnen. Viele Abgeordnete seien aus seiner Sicht überzeugt, dass diese Politik beendet werden müsse.

Kurz setzt in der Migrationsfrage auf europäische Lösung

Ein Europa ohne Grenzen nach innen werde wieder zur Selbstverständlichkeit werden, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber den Vorwürfen der Liste Pilz als Versprechen ab. Wenn es eine Verantwortung für Grenzkontrollen in Europa gebe, liege sie bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben. Seine Regierung versuche nun, die Dinge in Ordnung zu bringen, und auf europäischer Ebene würden die Entwicklungen genau in dieselbe Richtung laufen. Der seinerseits bereits länger bestehende Plan sei hier, in der EU sicherzustellen, dass die Gräben zwischen den Staaten nicht noch größer werden, sondern gemeinsam die Probleme an der Wurzel zu packen - mittels Hilfe vor Ort und Außengrenzschutz. Es brauche in der Migrationsfrage eine europäische Lösung, das Ziel seien sichere Außengrenzen und keine Grenzen in Europa, so der Bundeskanzler.

Kurz hob darüber hinaus den jüngsten Beschluss der Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats hervor, der parteiübergreifend getroffen wurde und eine Trendwende gebracht habe. Nunmehr gebe es auch die Möglichkeit, Maßnahmen vor Ort zu setzen, dabei werde der österreichische Ratsvorsitz Treiber sein und einen Beitrag leisten. Einen Paradigmenwechsel stelle auch die Einigung im Rat auf sogenannte Ausschiffungsplattformen dar, weg von einer unbeschränkten Aufnahme in Europa hin zu Lösungen direkt vor Ort.

Zu den Dynamiken in Deutschland zeigte sich Kurz von der Einstellung überzeugt, dass sich die Migrationspolitik ändern müsse. Das führe auch zu Überlegungen für nationale Maßnahmen, wobei er selbstverständlich nichts mittrage, was zum Nachteil Österreichs sei. Ein Verhindern des "Weiterwinkens" von Flüchtlingen sei aber in beider Interesse.

Bei diesem letzten Ratsvorsitz vor den EU-Wahlen stehen für die österreichische Präsidentschaft vom Brexit bis zum mehrjährigen Finanzrahmen und darüber hinaus bei weitem nicht nur das Migrationsthema auf der Agenda, unterstrich der Bundeskanzler. Letzteres habe aber in den letzten Jahren Gräben ausgelöst, hier müsse ein geeintes Europa das Anliegen sein. Zum Thema Hilfe vor Ort könne er nur hervorheben, dass die EU mit Österreich als Nettozahler der größte Spender weltweit sei. Hinsichtlich langfristiger Integration appellierte Kurz etwa auch an Arbeitgeber, in der Lehrlingsausbildung für Mangelberufe auch auf derzeit rund 9.000 anerkannte, gemeldete Flüchtlinge zuzugehen.

Zadić: Europa ist zusammengewachsen und darf nicht durch neue Grenzen zerstört werden

Ein Plädoyer für die gemeinsame Idee Europa hielt Alma Zadić (PILZ). Europa sei aus den Trümmern der Weltkriege entstanden und es sei dafür gekämpft worden, zusammenzuwachsen. Es sei eine Gemeinschaft der Werte entstanden, ein Europa der Solidarität und Toleranz. Diese Idee dürfe nicht mit dem Aufziehen von Grenzen zerstört werden, kritisierte Zadić die Asylpolitik der Bundesregierung. Europa stünde vor Herausforderungen, die nur als Gemeinschaft zu bewältigen seien. Zwar müssten die EU-Außengrenzen geschützt werden, betonte Zadić, allerdings bezweifelte sie, dass die gesetzten Maßnahmen dafür ausreichen werden, sondern nur symbolischer Natur seien. Vielmehr müsse es gelten, sich dem Ursprung der Migration zu widmen. Die Mittel für die Entwicklungshilfe seien gekürzt worden und Freihandelsabkommen zwischen Europa und afrikanischen Staaten würden die wirtschaftliche Basis der Menschen in diesen Staaten zerstören. Zudem würden HelferInnen im Mittelmeer kriminalisiert, kritisierte Zadić vor dem Hintergrund, dass trotz deutlich zurückgegangener Migrationsversuche, die Quote der Ertrunkenen angestiegen ist.

Schieder: Bundeskanzler Kurz setzt auf eigene Profilierung und Nationalisierung

Forsche Kritik an der Asylpolitik übte auch Andreas Schieder (SPÖ). Die Bundesregierung sei an einer Lösung des Problems nicht interessiert, sondern würde sich hinter dem Thema Migration verstecken. Bei der Migration stehe Österreich vor den größten Herausforderungen seit Herbst 2015 und Bundeskanzler Sebastian Kurz setze in dieser Situation statt auf Konsens auf eigene Profilierung und Nationalisierung. Dem Bundeskanzler warf Schieder vor, in Europa politisch zu "zündeln". Kurz sei kein Brückenbauer, sondern zerstöre Österreich und Europa. Zudem würde der jüngste Streit zwischen den deutschen Unionsparteien auf dem Rücken Österreichs ausgetragen, da dadurch Unsicherheiten an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland hervorgerufen würden.

Strolz: Migrationspolitik kann Chance für Europa sein

In Europa würden derzeit viele Türen wieder geschlossen und Zäune errichtet, sagte Matthias Strolz (NEOS) zur Asylpolitik der Bundesregierung. Europa sei aus seiner Geschichte und Geografie heraus eine Schicksalsgemeinschaft und wenn eine Grenze brennt, brennen auch alle anderen mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Möglichkeiten aus dieser Schicksalsgemeinschaft eine Chancengemeinschaft zu machen. Er könne andere Dinge für Europa bewirken, als zu zündeln und Nationalismen zu fördern, betonte Strolz. Eine dieser Möglichkeiten sei ein Partnerstadt-Programm zwischen Städten in Europa und Afrika, im Zuge derer etwa Bildungs- oder Gesundheitsprojekte initiiert werden könnten. So könnten Flucht und Tod verhindert werden.

Amon: EU-Ratsvorsitz Österreichs klar von europäischem Geist geprägt

Wenn Europa wichtig ist, gilt es auch seine Grenzen zu schützen, unterstrich Werner Amon (ÖVP). Um die Grundprinzipien der EU sicherzustellen, müssten diese auch gefördert und nachjustiert werden. Die Arbeit der Bundesregierung und der österreichische EU-Ratsvorsitz seien klar vom europäischen Geist getragen, antwortete er auf Kritik der Opposition. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe versucht, im Europäischen Rat eine Meinung durchzusetzen und beweise damit seine europäische Haltung. Es sei als Erfolg zu werten, dass Kurz die Meinung des Rats zur Migrationsfrage ändern konnte.

Jenewein: Bundesregierung betreibt nationale und aktiv europäische Politik

Es sei notwendig, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht mehr wiederholen, habe die Regierung hier einen Paradigmenwechsel vollzogen, betonte Hans-Jörg Jenewein (FPÖ). Die Personen, die nun in politischer Verantwortung sind, würden die Fehler von 2015 nicht mehr machen, sagte Jenewein und betonte, dass die Bundesregierung zugleich nationale und aktiv europäische Politik betreibe.

Kontroverse Debatte über Koalitionen in Europa, Grenzschutzübungen und Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft

Abgeordneter Hermann Gahr stimmte mit Bundeskanzler Kurz darin überein, dass das Jahr 2015 Österreich und ganz Europa in eine bedrohliche Lage gebracht habe. Dass es einen aktiven Grenzschutz brauche, stehe daher außer Frage. Nicht Schlepper dürfen darüber entscheiden, "wer zu uns kommt, sondern wir selbst", betonte Gahr. Was die aktuelle Situation in Deutschland betrifft, so müsse man zunächst die morgigen Gespräche zwischen Seehofer und Kurz abwarten. Eines sei aber klar: es dürfe keine Verträge zu Lasten von Österreich geben und Tirol dürfe nicht zum Wartezimmer von Europa werden. Als wichtig erachtete er auch die Verstärkung von Frontex sowie die Festlegung von verbindlichen Spielregeln für die NGOs. Die Fragen der Liste Pilz belegen seiner Ansicht nach, dass sie keine Ahnung von den realen Gegebenheiten vor Ort hat, urteilte die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. Es würden noch immer viele Flüchtlinge an den Grenzen angehalten, alleine heuer seien es 2.410 Personen am Brenner gewesen. Dank der Regierung sei Österreich aber bestens vorbereitet, um im Notfall entsprechend handeln zu können. Es sei wichtig, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, unterstrich auch Karl Nehammer (ÖVP). Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass beim letzten EU-Gipfel die Vorschläge von Bundeskanzler Kurz für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik zu einem großen Teil übernommen wurden.

Bundeskanzler Kurz wirke auf ihn momentan wie ein Jongleur, den das Glück verlassen und der den Zenit seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat, konstatierte SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Ein Teller nach dem anderen - vom Schließen der Balkanroute bis zur Achse Rom-Wien-Berlin - sei mittlerweile auf die Erde gekracht. Den letzten fatalen Fehler habe Kurz gemacht, als er die Regierungszeit der deutschen Bundeskanzlerin verkürzen wollte, beklagte Leichtfried, dadurch sei ein großer Schaden für Österreich entstanden. Es war ein wichtiges Prinzip in der heimischen Außenpolitik, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, gab auch Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) zu bedenken. Angela Lueger (SPÖ) fragte sich zudem, warum gerade eine Grenzschutzübung im Süden zu Slowenien durchgeführt wurde. Statt des Rückfalls in die Kleinstaaterei sollte sich Kurz vielmehr für ein europäisches Asylsystem einsetzen, für Hilfe vor Ort sorgen, Rücknahmeabkommen aushandeln, für die Beibehaltung des Schengen-Systems kämpfen und die Ratspräsidentschaft zum Wohle aller nutzen, forderten die SPÖ-MandatarInnen.

Die SozialdemokratInnen sollten sich lieber für die nachweislich falsche Politik in der Vergangenheit entschuldigen, hielt Abgeordneter Robert Lugar (FPÖ) seinem Vorredner entgegen. Die SPÖ verhalte sich wie ein trotziges Kind, das nicht zugeben könne, dass Fehler passiert sind. Es sei nämlich eine Migrationswelle bewusst ins Land gelassen worden, obwohl die wenigsten Menschen davon echte Flüchtlinge waren. Um das Projekt Europa am Leben zu erhalten, brauche es vernünftige Regelungen und nicht ein unkontrolliertes Offenhalten der Grenzen, war auch Roman Haider (FPÖ) überzeugt. Dass dies auch von der Bevölkerung so gewünscht werde, sehe man deutlich an diversen Wahlergebnissen in den Mitgliedstaaten. Unter einem Bundeskanzler Kern wäre das Motto "Ein Europa, das schützt" wohl nicht vorstellbar, gab Johann Gudenus (FPÖ) zu bedenken, aber die Zeit der "hemmungslosen Zuwanderungsfetischisten" und "Willkommensklatscher" sei zum Glück vorbei. Er sei sehr froh darüber, dass es nun in ganz Europa eine Trendwende gebe und eine vernünftige Linie in Sachen Asyl, Migration und Zuwanderung verfolgt werde.

Für NEOS-Mandatarin Claudia Gamon konzentriert sich die EU-Debatte viel zu sehr auf die Flüchtlingsfrage und lasse andere wichtige Themen außer Acht. Als Beispiele nannte sie die Verhandlungen über das EU-Budget, die Westbalkan-Strategie oder das Thema Digitalisierung. Gerade jetzt hätte Österreich die große Chance, zu einem Brückenbauer in Europa zu werden, meinte Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS). Stattdessen konstruiere Kurz in der Asylfrage eine Krise, die es in diesem Ausmaß gar nicht gebe. Diese destruktive Haltung sei nicht neu und habe sich bereits 2014 gezeigt, als es darum ging, die Beiträge für die UNHCR-Programme für die syrischen Flüchtlinge zu erhöhen. Österreich habe aber die Gelder reduziert und zudem sehr spät überwiesen, erinnerte Krisper. Diese Linie setze sich bis heute fort, zumal nur Scheinlösungen, wie der Schutz der Außengrenzen, getrommelt würden. Gleichzeitig wolle man aber keine Kompetenzen nach Brüssel abgeben oder mehr ins Budget einzahlen.

Abgeordneter Peter Pilz (PILZ) konstatierte mit Bedauern, dass sich in der Regierung die europapolitische Linie der Freiheitlichen durchgesetzt hat. Dies beginne mit der Annäherung an die Visegrad-Staaten bis hin zur Anbiederung an die Lega Nord, deren Diktion an die Ära Mussolini erinnere. Die wahre Gefahr für die EU bestehe in der Allianz der Trittbrettfahrer in der Achse München-Wien-Budapest, urteilte Pilz. Massive Kritik übte er daran, dass Bundeskanzler Kurz wieder einmal das Parlament ignoriere und viele Fragen nicht beantworte. Seine Fraktionskollegin Martha Bißmann (PILZ) warf dem Bundeskanzler vor, seine ganze Marketingstrategie dafür zu verwenden, um die Flüchtlinge als größte Bedrohung für Europa zu inszenieren. Die größte Gefahr bestehe aber im Klimawandel, zeigte die Rednerin auf. Wenn in dieser Frage nicht rasch gehandelt werde, müsse mit 50 bis 100 Millionen Klimaflüchtlingen bereits Mitte des Jahrhunderts gerechnet werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/see/sue

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