WKÖ-Pulker: Kommission verpflichtet sich zur einfachen Umsetzung durch Erstellung von Guidelines für die Vollzugsbehörden
Wien (OTS) - Der zuständige Umwelt- und Gesundheitsausschuss im EU Parlament stimmte heute der im Vorfeld kontrovers diskutierten Acrylamidverordnung, der sogenannten „Pommes-Verordnung“, der EU Kommission zu, die somit Anfang kommenden Jahres in Kraft treten wird. Auf Drängen der zuständigen Berichterstatterin, EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger, kam es kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament noch zu einer Aussprache zwischen Vertretern der Kommission und EU-Parlamentariern, um Unklarheiten der Verordnung zu erläutern. Auch Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), war als Praktiker zu der Aussprache geladen.
Zur heutigen Abstimmung hält Pulker fest: „Ich bin der Ansicht, dass die Acrylamidverordnung nach wie vor stark auslegungsbedürftig ist. Durch anschauliche Beispiele aus der Praxis konnten wir die Kommission jetzt überzeugen, für die Vollzugsbehörden verbindliche „Guidelines“ zu erstellen und so eine möglichst unbürokratische Vollziehung garantieren. Der Empfehlungscharakter der Bestimmungen soll darin klar zum Ausdruck kommen. Retrospektiv betrachtet kann man sagen, dass die Gastronomie mit einem blauen Auge davongekommen ist. Die von der Kommission ursprünglich geplanten Laboruntersuchungen, zur Feststellung der verpflichtenden Acrylamidgrenzwerte, konnten wir zum Glück verhindern. Jetzt ist entscheidend, dass die Verordnung durch das Gesundheitsministerium möglichst praxisnah vollzogen wird und insbesondere, dass klargestellt ist, dass keine Strafen verhängt werden.“
Besonders den Einsatz einiger österreichischer EU-Parlamentarier unterstreicht Pulker: „Unser Dank gilt insbesondere Elisabeth Köstinger und Othmar Karas, Sie waren durch ihr Engagement eine wertvolle Unterstützung für die heimische Gastronomie.“
Kritik übte Branchensprecher Pulker an den österreichischen Vertretern der anderen Fraktionen im EU-Parlament: „Den EVP-Abgeordneten in dieser für rund 50.000 Gastronomiebetriebe überaus wichtigen Angelegenheit Wahlkampfpolemik zu unterstellen, ist unterste Schublade. Manche Politiker sind offenbar leider nicht an sachgerechten Lösungen interessiert.“ (PWK746/ES)
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Dr. Thomas Wolf
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