Klimaschutz und spürbare Steuersenkung funktionieren nicht ohne Vermögenssteuern
Wien (OTS) – „Wir erwarten mit Spannung die heutige Präsentation des Regierungsprogrammes“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, am Arbeitsmarkt, beim Steuersystem, in der Bildung und der Bewältigung der Klimakrise. Dafür braucht es sozial gerechte, nachhaltige Lösungen.“
Die bisher in Medien berichteten Pläne seien zwar noch vage, Anderl bezweifle allerdings, dass sich die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und eine spürbare Steuersenkung mit dem kolportierten Nulldefizit vereinbaren ließen. „Ich frage mich, wie sich das ohne Erbschafts- und Vermögenssteuern ausgehen soll. Wenn man den Menschen nicht das Geld auf der anderen Seite, zum Beispiel durch Kürzungen im Sozialbereich, wieder wegnehmen will, brauchen wir eine gerechte Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.“ Dem Nulldefizit-Dogma erteilt Anderl eine klare Abfuhr: „Ein Nulldefizit ist eine populistische Ansage, eine politische Maßnahme, die das Leben der Menschen im Land verbessert, ist das nicht.“
Die ExpertInnen der AK haben den budgetären Spielraum den notwendigen Investitionen sowie einer Steuersenkung gegenübergestellt: Der Spielraum innerhalb der europäischen Fiskalregeln im Budget für das Jahr 2020 beträgt rund 3 Milliarden Euro. Zusätzliche Investitions-bzw. Budgeterfordernisse gibt es insbesondere in den Bereichen Klima mit 1 bis 2 Milliarden Euro und Arbeitsmarkt mit 500 Millionen Euro.
Die AK fordert eine ordentliche Lohnsteuersenkung zum Ausgleich der kalten Progression. Anderl: „2020 wird die kalte Progression je nach Rechnung 3 bis 4 Milliarden Euro ausmachen, das ist das Mindeste was sich die ArbeitnehmerInnen verdient haben. Die ArbeitnehmerInnen dürfen sich die Steuerreform nicht durch Leistungs- und Investitionskürzungen selbst bezahlen.“ 7 von 10 Steuereuro gehen in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales. Hier dürfe es schon allein aufgrund der schwächeren Konjunktur keine Kürzungen geben.
„Das in Medien genannte Österreich-Ticket für die Öffis geht in die richtige Richtung“, so Anderl weiter. „Das wäre ein wichtiger Beitrag für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz, wie ihn die neue Regierung angekündigt hat.“ Die AK fordert, dass die Öffi-Tickets insgesamt sozial fairer werden müssen, auch auf regionaler Ebene. So wäre ein kostengünstiges Gesamtticket für den jeweiligen Verkehrsverbund für Pendlerinnen und Pendler ein gutes Angebot. Die AK hat einen entsprechenden Vorschlag bereits gemacht. Entscheidend dabei sei, dass die Mehrkosten für die Tickets nicht auf Kosten des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs gehen. „Nur wenn das Angebot stimmt, lassen die Menschen das Auto stehen“, so Anderl.
Zur Ressortverteilung hofft die AK Präsidentin noch auf Präzisierung:
„Dass die Frauenpolitik im Gegensatz zu allen anderen Bereichen bis zuletzt nicht zugeteilt wurde, macht mich hellhörig. Frauen sind im Berufs- und Familienleben bis hin zur Pension mit vielen Hürden konfrontiert. Um diese energisch anzugehen, braucht es ein starkes Ressort. Klar ist für mich, dass Frauenpolitik nicht nur Familienpolitik bedeuten kann.“
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