EU-Japan-Abkommen birgt viele Risiken und bringt kaum Wachstum
Wien (OTS) - „Mit der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Japan wurde erneut eine Chance vergeben, um die Globalisierung durch Handelsabkommen gerechter zu gestalten“, bedauert AK Präsidentin Renate Anderl. Das langfristig zu erwartende Wirtschaftswachstum von lediglich 0,14 Prozent für alle EU-Mitgliedsstaaten zusammengenommen steht in keinem Verhältnis zu den Risiken, die JEFTA mit sich bringt.
Aus Anlass der heutigen Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan weist AK Präsidentin Anderl erneut auf die Risiken hin:
+ Die sogenannte Regulierungskooperation kann fatale Folgen haben:
Bestehende Regulierungen und Regulierungsvorhaben könnten dann als Handelshemmnis eingestuft wer-den. Alle Standards stehen zur Disposition, Ausnahmen für Lebensmittel, Gesundheit, Konsumentenschutz und Arbeitsstandards sind nicht vorgesehen.
+ Japan hat erst 6 von 8 ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert – ausständig sind jene für die Abschaffung der Zwangsarbeit und jene für die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.
+ Das Nachhaltigkeitskapitel weist sämtliche Schwierigkeiten von CETA auf: Statt eines Streitbeilegungsverfahrens, das auch Sanktionen nach sich zieht, ist lediglich ein Mediationsmechanismus vorgesehen.
+ Öffentliche Dienstleistungen sind in JEFTA nicht flächendeckend ausgenommen. Da-mit könnten auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unter Druck geraten.
+ Der Investitionsschutz wird zwar separat nachverhandelt – die Probleme bleiben aber bestehen.
Fazit der AK Präsidentin: „Mit JEFTA wurde leider wieder eine Chance vertan, um den internationalen Handel, der von den Beschäftigten getragen wird, gerechter zu gestalten. Wir sind keine Gegner eines freien Handels – aber alle daran Beteiligten sollten fair behandelt werden! Und das ist bei JEFTA nicht der Fall!“
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