AK fordert Ausbau der Arbeitsmarktpolitik statt Hartz-IV und Diffamierung von Arbeitslosen als Sozialschmarotzer

Linz (OTS) – Zur internationalen Konferenz „Was kann Arbeitsmarktpolitik leisten? – Ein Blick über den Tellerrand“ trafen sich Arbeitsmarkt-Experten aus Deutschland, Dänemark, Schweden und Österreich in der AK Oberösterreich. Zwei Tage lang besprachen sie aktuelle Entwicklungen und verglichen die Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. „Österreich stand bisher nicht schlecht da. Dies droht sich allerdings nun zu ändern“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die bisherige aktive Arbeitsmarktpolitik konnte den Strukturwandel abfedern, die Modernisierung der Industrie vorantreiben und im Gleichschritt mit der Wirtschaftspolitik für eine ausgewogene Einkommensverteilung sorgen. Aktuell sind die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre jedoch bedroht. Als Beispiele für problematische Regierungsvorhaben nannte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die Kürzungen des AMS-Budgets sowie die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Überführung in die Mindestsicherung.

Aktive Arbeitsmarktpolitik als Erfolgsrezept

Bei der Konferenz wurden internationale Vergleiche angestellt und Schlussfolgerungen für Österreich abgeleitet. Erfahrungen aus Deutschland, Dänemark, Schweden und Großbritannien belegen, dass umfassende, aktive Unterstützungsangebote notwendig sind, um Arbeitslosen, die oft neben der Arbeitsplatzsuche noch etliche andere Sorgen haben, effektiv aus der Abwärtsspirale und zunehmenden Ausgrenzung zu helfen. „Mehr Druck, Sanktionen oder Kürzungen beim Arbeitslosengeld verbessern weder die Qualifikation der Betroffenen, noch deren angeschlagene Gesundheit. Und sie sind auch nicht geeignet, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen“, sagt Kalliauer.

Abschaffung der Notstandshilfe ist ineffektiv und fördert nur Niedriglohnsektor

Die konkreten Maßnahmen und Pläne der Regierung in der Arbeitsmarktpolitik betrachtet Kalliauer als Angriffe auf die Arbeitnehmer/-innen – ob das vorläufige Einstellen der Aktion 20.000, längere zumutbare Wegzeiten für Arbeitslose, Lockerung des Berufs-/ Entgeltschutzes, mehr Druck für Arbeitslose oder Kürzung der Ausbildungsbeihilfe für über 18-Jährige in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte. „All diese Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie keine Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen, aber sehr wohl die Verhandlungsmacht der Arbeitslosen schwächen“, sagt der AK-Präsident. Zudem soll die derzeitige Notstandshilfe im Anschluss an das Arbeitslosengeld nach längerer Arbeitslosigkeit zur Mindestsicherung werden. Die Experten waren sich einig: Die Abschaffung der Notstandshilfe wäre ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg und diene nur zum Ausbau des Niedriglohnsektors.

Arbeitnehmer/innen-Entmachtung anstatt Vollbeschäftigung

Der offenkundigste Widerspruch sei, dass im Regierungsprogramm das wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung nicht vorkomme. „Das zeigt, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine Priorität hat. Es scheint, als ob die hohe Arbeitslosigkeit von rund 380.000 Menschen ganz bewusst in Kauf genommen wird“, so Kalliauer. Denn eine hohe Arbeitslosigkeit schwäche die politische und wirtschaftliche Macht der Arbeitnehmer/-innen. Dann sänken die Löhne und Gehälter und der Abbau des Sozialstaates schreite weiter voran.

Vorbildhaftes AMS stärken

Weitere Erkenntnis der Tagung: Weniger Mitwirkungsrechte der Sozialpartner bei der Gestaltung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik hätten nirgendwo zu besseren Ergebnissen geführt. Das AMS zähle zu den besten Arbeitsmarktverwaltungen und diene anderen Ländern als Vorbild. Der Gestaltungsspielraum solle daher erweitert und nicht beschnitten werden. Kalliauer tritt insbesondere für eine Lockerung der massiven Zweckbindungen beim Förderbudget ein. Diese erwiesen sich immer mehr als Hemmschuh für eine flexible Anpassung der Arbeitsmarktpolitik an neue Herausforderungen. Ob AMS, AUVA oder Krankenkassen – anstatt um „Effizienz“ gehe es der Regierung darum, den Interessenvertretungen von Arbeitnehmern/-innen die politische Mitgestaltung in der Selbstverwaltung aus der Hand zu nehmen.

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