PendlerInnen, die überwiegend mit dem Öffi unterwegs sind, sollen einen Bonus erhalten
Wien (OTS) – „Das Pendlerpauschale ist reformbedürftig, es muss einfacher, gerechter und ökologischer werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Konkret braucht es einen kilometerabhängigen Absetzbetrag, der Besserverdiener nicht länger bevorzugt und konkrete Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel setzt. AK und ÖGB haben einen solchen Öko-Bonus bereits 2008 (!) vorgeschlagen. Dass die Politik – sowohl von Seiten der ÖVP als auch von der SPÖ gibt es Wortmeldungen dazu – die Idee jetzt aufgreift, ist begrüßenswert.
Das Pendlerpauschale in seiner derzeitigen Form ist unnötig kompliziert und verteilungspolitisch problematisch. Um Pendeln gerechter und umweltfreundlicher zu machen, hat die AK immer eine Gesamtreform gefordert. Damit wären die Diskriminierungen nach Einkommen und Wegstrecke abgestellt. Dass nun vermehrt Vorschläge dazu kommen, ist aus AK Sicht erfreulich.
Die Idee für den Öko-Bonus ist einfach: PendlerInnen, die eine überwiegende Öffi-Nutzung nachweisen können, werden vom kleinen auf das große Pendlerpauschale aufgestockt. Damit besteht ein Anreiz die zumutbaren Öffis auch tatsächlich zu nutzen. Der Öko-Bonus muss in eine Gesamtreform eingebettet werden. „Das Pendlerpauschale muss von einem gestaffelten Freibetrag in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt werden. Damit wären die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
Für die AK ist klar: Eine Ökologisierung darf nicht auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler gehen. „Die allermeisten ArbeitnehmerInnen können sich weder Wohn- noch Arbeitsort aussuchen“, sagt Anderl. „Die AK wird daher jeder Forderung nach einer Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Deckmantel der Ökologisierung entschieden entgegentreten.“ Das auch deshalb, weil ein Lenkungseffekt nur dort zu erwarten ist, wo den ArbeitnehmerInnen auch Alternativen, also zumutbare Öffis, zur Verfügung stehen. „Einem Waldviertler Pendler das Pendlerpauschale zu streichen, erzeugt nur soziale Probleme, aber keine ökologischen Lenkungseffekte“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Wichtig ist auch, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird und zu günstigen Preisen nutzbar ist.
Der SPÖ-Vorschlag für einen „Klimabonus“ ist ein guter Start für die weiteren politischen Diskussionen. Der Reformvorschlag setzt Anreize für die Öffi-Nutzung, eingebettet in eine Gesamtreform Richtung kilometerabhängiger Absetzbetrag. Auch Äußerungen von der ÖVP gehen Richtung einer Ökologisierung des Pendlerpauschales. „Wir freuen uns, dass Fahrt in die politische Diskussion kommt, denn Verbesserungen für PendlerInnen sind höchst an der Zeit – vor allem wenn sie auch einen Schritt in Richtung Ökologisierung anregen“, so AK Präsidentin Renate Anderl.
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