AK NÖ-Wieser: Weg mit Überschriften, her mit konkreten Konzepten für Pflege, Gesundheit und Ausbildung

Gerechte Besteuerung von hohem Vermögen notwendig

St. Pölten (OTS) – Fast zwei Jahre hat die vorige Bundesregierung eine nachhaltige Absicherung der Pflege verschleppt. Nun kommt ein neuer Marketing-Schmäh zur Pflege-Finanzierung über die AUVA. „Schluss mit diesen Überschriften. Es braucht konkrete Maßnahmen für Pflege, Gesundheit sowie die zukunftsorientierte Qualifizierung der Jugend“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Er fordert eine Umschichtung dort, wo das Steuersystem nicht gerecht ist. Das betrifft etwa die Besteuerung von hohem Vermögen über 1 Million Euro.

Der Bereich Pflege ist eine einzige Baustelle. Immer wieder wurden Reformen versprochen, um die steigenden Mehrkosten sowie den Personalmangel abzudecken. Passiert ist, entgegen mehrmaliger Ankündigungen, jedoch nichts. Die Idee, Pflege über die AUVA zu finanzieren, entpuppt sich als neuerlicher Marketing-Gag. Das Budget der AUVA beträgt 1,45 Milliarden Euro und damit weniger als ein Drittel des Pflegeaufwandes von mindestens 5 Milliarden Euro. Auch die Behauptung, dass ein Rückgang der Arbeitsunfälle einer Steigerung im selben Ausmaß im Pflegebedarf gegenübersteht, ist schlichtweg falsch. Zudem sind positive Entwicklungen beim Rückgang der Arbeitsunfälle nicht zuletzt auf die wirkungsvollen Präventionsmaßnahmen der AUVA zurückzuführen. Und dafür braucht es natürlich weiterhin entsprechende finanzielle Mittel.

„Die Menschen haben sich ehrliche und konkrete Lösungen verdient“, so Wieser. Er fordert eine auf breiter Basis aufgestellte Finanzierung für die Pflege, Gesundheit sowie die zukunftsorientierte Qualifizierung der Jugend. Es braucht eine konkrete Umschichtung dort, wo das Steuersystem nicht ausreichend gerecht ist und Gelder liegen gelassen werden. Das betrifft in erster Linie Steuern auf Vermögen über 1 Million Euro, was keinesfalls die Mittelschicht trifft. „Es ist mehr als anständig, wenn von dem derzeit unbesteuerten Finanzvermögen ein Beitrag für die Allgemeinheit geleistet wird, um die Zukunft der Jungen zu sichern und eine würdevolle Pflege für unsere ältere Generation zu gewährleisten“, so Wieser. Auch die Tabaksteuer soll für die Finanzierung der Pflege zweckgewidmet werden, so Wieser.

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