AK- Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Nächste Regierung muss wieder mehr Respekt für Arbeitnehmerinteressen zeigen“

2. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode

Linz (OTS) – Bei der Vollversammlung der AK Oberösterreich verwies AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer in seinem Bericht einmal mehr auf die herausragenden Leistungen der oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Sie sind höchst mobil, arbeitswillig und kreativ. Das verdient höchsten Respekt vor ihren Leistungen, die die nächste Bundesregierung wieder verstärkt würdigen muss“, so Kalliauer. Aber auch die AK selbst hat Einiges vor: Neben der klassischen Rechtsschutzberatung stehen die Themen Wohnen Bildung, Pflege und Digitalisierung im Fokus der künftigen Interessenarbeit.

Ohne die Arbeitskraft der wahren Leistungsträger/-innen, nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stünde das gesamte Bundesland still. Ihr Beitrag zum Wohlstand in Österreich soll daher entsprechend gewürdigt, so die zentrale Botschaft Kalliauers: „Wir werden uns ganz genau anschauen, was im Programm der nächsten Regierung drinsteht und diese – wie alle bisherigen auch – an ihren Taten messen.“

Die Liste der Erwartungen ist lang. Sie reicht von Verteilungsgerechtigkeit durch ein faires Steuersystem bis zur sozialen Absicherung bei Armut oder Arbeitslosigkeit. Denn die Arbeitnehmer/-innen seien die größten Steuer- und Beitragszahler/-innen und hätten ein Recht auf ein vernünftiges Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem. „Die Leistungsbereitschaft der 665.000 Beschäftigten in Oberösterreich ist enorm. Im Vorjahr sind 266.000 neue Arbeitsverhältnisse entstanden, 30 Millionen Kilometer haben Pendler/-innen zurückgelegt, um zum Arbeitsplatz zu kommen, und 90.000 Euro pro Kopf an Wertschöpfung erwirtschaftet. Der Respekt gegenüber diesen Leistungen ist ein Recht und kein Gnadenakt“, so Kalliauer.

Zwei zentrale Forderungen würden daraus folgen. Einerseits eine ordentliche Bezahlung der Leistungen. „Die Gewerkschaften sind bei den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen erfolgreich gewesen. Dennoch arbeiten noch immer viele für weniger als 1.500 Euro brutto. Da werden wir das Tempo erhöhen“, kündigte Kalliauer an. Andererseits das Einhalten der Arbeitnehmerrechte. Das täten zwar sehr viele Unternehmen. „Wir werden auch weiterhin systematische Rechtsverletzungen sichtbar. Viele Betriebe lernen daraus, und um das geht´s“, so Kalliauer.

„Zerstörung der Selbstverwaltung muss ein Ende haben“

Von der neuen Regierung erwartet sich der AK-Präsident, dass sie „die Zerstörung der selbstwalteten Sozialversicherung zurücknimmt“. Es sei bedenklich, wenn sich bei den Verhandlungen beim Verfassungsgerichtshof herausstelle, dass es keine Berechnung der Wirtschaftlichkeit und entsprechende Akten gebe. „Das zeigt, dass das einzige Ziel dieser „Reform“ ist, den Arbeitgebern eine Mehrheit in den Entscheidungsgremien zu verschaffen. Wir werden dagegen auftreten und mehr Selbstbewusstsein zum Mitbestimmen zeigen“, betonte der AK-Präsident.

Auch die Absicherung des staatlichen Pensionssystems steht weiterhin auf der AK-Agenda, auch wenn im Nationalrat die Verankerung in der Verfassung abgelehnt worden sei. „Wir wollen damit gerade an die Jungen ein Signal für Verlässlichkeit des Systems setzen.“ Schwere Kritik gab es an den AMS-Plänen, arbeitssuchende Menschen nach Algorithmen in drei Kategorien zu teilen. „Eine ganze Gruppe als chancenlos einzustufen und es sinnlos zu erachten, in ihre Weiterbildung zu investieren, halte ich für skandalös und menschenverachtend“, sagte Kalliauer.

Enttäuscht zeigte er sich vom Verhalten der Landespolitik hinsichtlich den Gesprächen über bessere Arbeitsbedingungen im Spitalsbereich. „Dialogverweigerung ist der falsche Weg. Dass vier Gewerkschaften ein Jahr lang auf einen Gesprächstermin warten mussten, ist respektlos. Manche sollte das Wort „Sozialpartnerschaft“ nicht mehr in den Mund nehmen. Wir werden aber keine Trauerarbeit leisten, sondern den gemeinsamen Weg konsequent fortsetzen“, so Kalliauer.

Wohnen, Bildung, Pflege und Digitalisierung als Herausforderungen

Als Schwerpunkte für die künftige interessenpolitische Arbeit der AK Oberösterreich nannte Kalliauer die Bereiche Pflege, Pensionen, Bildung und Digitalisierung. Man habe bereits neue Angebote geschaffen wie das Startpaket Wohnen und die Pflegeberatung, bei der es in den letzten sieben Monaten einen Anstieg um fast 60 Prozent gegeben habe, und werde diese weiter ausbauen. Kalliauer appellierte auch an die Betriebsräte/-innen, den Zukunftsfonds für Projekte, die die den AK-Mitgliedern bei der Bewältigung der Digitalisierung in den Betrieben helfen, zu nutzen. 30 Millionen Euro stünden dafür in Oberösterreich zur Verfügung.

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