AK Wien Vollversammlung gegen Zerschlagung der AUVA und für den Erhalt der Selbstverwaltung – 4

Wien (OTS) - Mit großer Mehrheit hat sich heute die Vollversammlung der AK Wien gegen eine Zerschlagung der AUVA, gegen ein Verwaltungsratsmodell und für den Erhalt der Selbstverwaltung ausgesprochen. Darüber hinaus fordert die Vollversammlung die Beibehaltung der finanziellen Selbstständigkeit durch Kontrolle und Einhebung der Beiträge durch die Selbstverwaltungsträger und die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund. Die Regierung – so die Vollversammlung – soll sich zu einer Finanzierung bekennen, die es der AUVA erlaubt, ihren Beitrag für das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem qualitativ und quantitativ auf dem bisherigen hohen Niveau weiter zu leisten.

Keine Mittelkürzungen bei der Sozialversicherung
Auf Antrag der FSG fordert die Vollversammlung der AK Wien die Bundesregierung auf, die hohe Qualität im Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen nicht zu gefährden. Das sind die Kerngeschäfte der Sozialversicherung und sollen auch dortbleiben, um weiterhin Leistungen auf hohem Niveau für die Versicherten gewährleisten zu können. Weiters fordert die Vollversammlung die Bundesregierung auf, der Sozialversicherung nicht die für die Leistungserbringung notwendigen Mittel zu entziehen, sondern vielmehr die Empfehlungen der London School of Economics betreffend Risikostrukturausgleich, Qualitätssicherung, Arzneimittelpolitik, Spitalshäufigkeit, Leistungsangebot und Prävention umzusetzen.

Arbeitszeit ist Lebenszeit
Ein Arbeitstag mit 12 Stunden, eine Arbeitswoche mit 60 Stunden ist schlecht für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schränkt die Möglichkeit zur Weiterbildung ein, schadet der Gesundheit und steigert die Arbeitsunfallhäufigkeit. 12 Stunden Arbeitstage sind daher nicht die Lösung, sondern ein Problem. Die Vollversammlung fordert daher die Bundesregierung auf, keine weitere Ausdehnung der bisher geltenden Arbeitszeitgrenzen zuzulassen, den Erhalt der Gesundheit sicherzustellen, der Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen genügend Zeit und Raum einzuräumen, die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Gestaltung der Arbeitszeit auszubauen sowie eine faire Bezahlung von Flexibilitätsnachteilen und eine verbesserte Mitstimmung bei der Gestaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen.

Abfertigung neu: Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge
Auf Antrag des ÖAAB-FCG fordert die Vollversammlung der AK Wien den Gesetzgeber auf, die Arbeitgeberbeiträge von 1,53 Prozent auf zumindest 2,5 Prozent angehoben werden.

Widerrufsmöglichkeiten bei Einzugsermächtigungen verbessern Derzeit kann eine SEPA-Lastschrift über die Bank zwar gesperrt werden, damit der Vertragspartner kein Geld mehr vom Konto abbuchen kann. Das Lastschriftmandat bleibt aber immer noch in Kraft. Auf Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer fordert die Vollversammlung im Sinne des Konsumentenschutzes, dass die Kunden erteilte Einzugsermächtigungen auch bei der Bank widerrufen können.

Keine Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten
Die Regierung hat angekündigt, die Mittel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten deutlich zu reduzieren. Überbetriebliche Lehrwerkstätten gewährleisten, dass möglichst alle Jugendliche eine Chance auf eine Ausbildung haben. Auch die, die keinen Lehrplatz bei einem privaten Unternehmen gefunden haben, finden hier eine Möglichkeit. Zudem unterstützen Lehrwerkstätten auch Menschen, die wegen einer Behinderung noch mehr gesellschaftlichen Hürden vorfinden, Auf Antrag der AUGE/UG spricht sich die Vollversammlung der AK Wien gegen eine Kürzung der Mittel für überbetriebliche Werkstätten aus.

Nein zu Hartz IV in Österreich, Familienbonus, Kinderbetreuung in der Ferienzeit, Wiedereingliederungsteilzeit

Auf Antrag der Komintern spricht sich die Vollversammlung der AK Wien mit allem Nachdruck gegen die Einführung eines österreichischen „Hartz IV“, gegen eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende und gegen Kürzungen und Verschärfungen bei einer bundesweiten Regelung der Mindestsicherung aus.

Auf Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblock fordert die 170.Vollversammlung der AK Wien die Bundesregierung auf, anstatt des Familienbonus als Steuerentlastung für Familien mit Kindern, die dafür vorgesehenen Mittel für den flächendeckenden Ausbau von Kindereinrichtungen und Nachmittagsbetreuung für Kinder einzusetzen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert auf Antrag der Liste Perspektive ausreichende Bundesmittel, um eine flächendeckende Kinderbetreuung österreichweit auch während der Ferienzeit sicherzustellen.

Auf Antrag der ARGE – Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Arbeitnehmer fordert die Vollversammlung der AK Wien einen Rechtsanspruch auf Wiedereingliederungsteilzeit, damit ArbeitnehmerInnen nach einem langen Krankenstand sich wieder einarbeiten und ihre Leistung schrittweise steigern können.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
+43-1 501 65-12578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at



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