AK Zangerl: Ohne Kammern gibt es keinen Kollektivvertrag

AK Tirol Vollversammlung (2): Wer die AK in Frage stellt, schwächt die Arbeitnehmer und gefährdet den sozialen Frieden

Innsbruck (OTS) - Die 172. Vollversammlung der AK Tirol, die Herbsttagung der 70 Kammerrätinnen und Kammerräte, stand im Zeichen der jüngsten Nationalratswahl und hier vor allem der getätigten Vorschläge von FPÖ und neos, die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer zu hinterfragen oder die AK Umlage zu kürzen. „Wenn Parteien die AK schwächen oder abschaffen wollen, würden 3,6 Millionen Arbeitnehmer ohne Schutz dastehen“, warnte AK Präsident Erwin Zangerl. Eine entsprechende gemeinsame Resolution zum Erhalt der AK wurde eingebracht.

Zangerl: „Ohne Kammern gibt es keinen Kollektivvertrag. Wer die AK in Frage stellt, schwächt die Arbeitnehmer und gefährdet den sozialen Frieden. Ich appelliere an alle Parteien im Land, nach dieser teilweise höchst untergriffigen Wahlauseinander-setzung diesen sinnlosen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer einzustellen. Es ist niemandem geholfen, wenn die Beschäftigten keinen Schutz mehr haben.“

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat sich mehrfach klar für den Erhalt der Sozialpartnerschaft, für die Pflichtmitgliedschaft und für die bestehende AK Umlage ausgesprochen: „Wir stehen zu den Kammern und werden sie für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft dringend brauchen“.

International gilt die österreichische Sozialpartnerschaft als Vorbild, weil hier Interessenskonflikte nicht auf der Straße ausgetragen werden müssen, sondern am Verhandlungstisch bereinigt werden. Der „Soziale Dialog“ in Europa ist von diesem Modell inspiriert. Nur im eigenen Land wird die Sozialpartnerschaft von neoliberalen Lobbyisten schlecht geredet.

Wer darüber nachdenkt, die Sozialpartnerschaft de facto abzuschaffen, wie es die FPÖ oder die neos vorhaben, der denkt nicht weit. Zangerl: „Allen, denen unser Land am Herzen liegt, kann der soziale Friede nicht egal sein. Denn wer die Kammern abschaffen will, möchte in Wirklichkeit, dass die Millionen Beschäftigten und die tausenden Klein- und Mittelbetriebe ohne Schutz dastehen. Die großen Konzerne und Finanzlobbys richten sich ihre Angelegenheiten schon alleine.

Zangerl: „Die Gegner der AK behaupten, eine Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft oder eine Kürzung der AK Beiträge wäre ja nicht das Ende der Arbeiterkammer und damit der Sozialpartnerschaft. Diese Behauptung ist heimtückisch und verlogen. Die AK ist deshalb gegenüber Staat und Politik so stark, weil sie über mehr als 3,6 Millionen Mitglieder verfügt, die einen vergleichsweise niedrigen solidarischen Beitrag automatisch leisten – im Schnitt 7 Euro pro Monat. Arbeitssuchende, Karenzierte, Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte, Präsenz- und Zivildiener – insgesamt sind das 816.000 Menschen – sind überhaupt vom Beitrag befreit. Der Einzelne erspart sich bei einer Halbierung der AK Umlage vielleicht 3,50 Euro – das ist ein Cappuccino pro Monat. Aber das gesamte Leistungsangebot müsste heruntergefahren werden, weil in Summe dann nur noch die Hälfte der Mittel zur Verfügung stehen würde. Betroffen davon sind dann vor allem diejenigen, die sich keinen Anwalt und keine teure Versicherung leisten können.“

„Jene Kräfte, die den Märkten den Vorzug vor den Menschen geben, berufen sich auf die Freiheit des Einzelnen und meinen damit einen schrankenlosen Wirtschaftskapitalismus, dem der Einzelne hilflos ausgeliefert wäre. Der freie Markt nützt nur den Starken und regelt gar nichts für die Menschen. Wir brauchen gelebte Solidarität und keine egoistische Ellbogen-Mentalität“, so Zangerl.

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