„Aktion scharf“ von Finanzpolizei und WKO Steiermark

Graz/Spielfeld (OTS) - Viele Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Aus diesem Grund verstärken WKO Steiermark und Finanzpolizei ihre Bemühungen für einen faireren Wettbewerb. So wurde heute in Spielfeld, aber auch an anderen Grenzorten eine gemeinsame „Aktion scharf“ inklusive Aufklärungskampagne gestartet. Mehr als 62 Finanzpolizisten waren dabei im Einsatz – und das aus gutem Grund: Die Anzahl der nach Österreich entsendeten ausländischen Mitarbeiter hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht, oftmals werden dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Lohn- und Sozialdumping) nicht eingehalten.   

Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr nimmt immer größere Ausmaße an. Haben im Jahr 2013 „nur“ 30.145 Unternehmen aus dem Ausland „Entsendungen von Mitarbeitern“ nach Österreich gemeldet, so waren es 2015 bereits 56.629 und 2016 schon 81.412 Unternehmen mit rund 196.000 nach Österreich entsendeten Mitarbeitern. Endgültig „explodiert“ ist die Zahl aber in diesem Jahr durch die neu hinzugekommenen Meldungen aus der Transportbranche: Über 250.000 stehen hier allein fürs erste Jahresdrittel 2017 zu Buche. Dadurch ist die Gesamtzahl der Meldungen bis Ende April auf 310.000 mit 390.000 nach Österreich entsendeten ausländischen Dienstnehmern gestiegen. Unterm Strich wurde damit im ersten Quartal bereits der zehnfache Wert des gesamten Jahres 2013 erreicht! „Das hat nicht zuletzt mit unseren verschärften Kontrollen zu tun. Durch sie ist die Meldemoral wesentlich höher geworden“, berichtet Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Steiermark und Kärnten. Erstmals wird dadurch auch das gesamte Ausmaß des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs sichtbar. „Wir müssen hier nicht nur bessere Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb vorgeben, wir müssen diesen auch verstärkt kontrollieren. Denn vor allem in den Grenzregionen ist Lohn- und Sozialdumping für zahlreiche Betriebe mittlerweile ein existenzbedrohendes Problem“, betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk. An der grundsätzlichen Freizügigkeit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union will Herk aber nicht rütteln. Gerade für ein Exportland wie die Steiermark seien die Vorteile essentiell. 

47 Millionen Euro an Strafen beantragt

Sowohl für Herk als auch Rainer stehen aber der „Schutz der heimischen Wirtschaft im Vordergrund“. Die Finanzpolizei, die seit über einem Jahr regelmäßig mit der WKO Schwerpunktkontrollen durchführt, hat allein im Vorjahr 5.000 Strafanträge gestellt mit einem beantragten Strafvolumen von 47 Millionen Euro – 27 Millionen Euro davon betreffen illegale Aktivitäten in der Region Süd aus grenzüberschreitenden Tätigkeiten.

Dreistufige Kontrollen durch Finanzpolizei

In den frühen Morgenstunden fanden darum heute weitere Schwerpunktkontrollen statt: Ab 5 Uhr wurden auf der A9 im Raum Spielfeld sowie an weiteren Grenzübergängen nach Slowenien sämtliche Firmenfahrzeuge aus dem Ausland gestoppt und kontrolliert. Mehr als 62 Beamte der Finanzpolizei waren dabei im Einsatz und haben die jeweiligen Zielorte der Fahrzeugbesatzungen abgefragt. Rund 100 Kontrollen wurden durchgeführt, bei 80 besteht Verdacht auf  Lohn- und Sozialdumping, bei 55 fehlte die Anmeldung für die Krankenkasse und bei 54 fehlte überhaupt jede Meldung für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.In der zweiten Phase werden nun alle weiteren Angaben überprüft, teils die Baustellen vor Ort besucht und kontrolliert. In der dritten Phase werden Unterlagen gesichtet, wenn nötig Finanzstrafverfahren eingeleitet und letztlich Strafen ausgesprochen. Mitarbeiter und Funktionäre der WKO Steiermark haben zudem mit Informationsmaterialien und Broschüren versucht, über die Pflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr aufzuklären. Auch ein mehrsprachiger Folder wurde an die Kontrollierten verteilt. „Es ist unsere Pflicht hier für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen“, so Herk. Wenn Facharbeiter illegal um 3 bis 4 Euro pro Stunde beschäftigt werden, sei man davon aber weit entfernt. „Darum steht für uns auch der Schutz der heimischen Wirtschaft im Vordergrund, wir werden auch in Zukunft verstärkt ausländische Firmen kontrollieren“, so Rainer. Dabei hilft auch der Erhebungsdienst der WKO Steiermark unter der Leitung von Leopold Strobl. Hier wird man - nach der nun erfolgten Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen - ebenfalls verstärkt Kontrollen nachgehen bzw. noch mehr Aufklärungsarbeit leisten.

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