Aktuelle Stunde im Nationalrat: FPÖ konfrontiert Bundeskanzler mit Vorwurf des Impfzwangs

Kurz bezeichnet Kickl als verantwortungslos

Wien (PK) Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats mit eigener Kritik auf die von der FPÖ vorgebrachten Vorwürfe zum Vorgehen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Unter dem Titel “Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster” forderte die FPÖ vom Regierungschef die Übernahme der Verantwortung für “Chaos und gebrochene Versprechen” ein.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte die Impfkampagne der Bundesregierung und stellte die Wirksamkeit von Vakzinen in Frage indem er betonte, es würde ungesichertes Wissen über den Infektionsschutz verbreitet werden. Wie man behaupten könne, dass eine Rückkehr zu Normalität nur durch die Impfung möglich wäre, sei für Kickl unerklärlich. Der Bundeskanzler habe die Aufgabe, ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen, meinte er. Stattdessen würde er wie ein Vertreter der Pharmaindustrie agieren und anhand des Vorbild Israels versuchen, mit der Etablierung des “Grünen Passes” einen Impfzwang in Österreich einzuführen. Auch bezüglich des Maskenskandals bei Hygiene Austria sollte Sebastian Kurz Verantwortung übernehmen und zurücktreten, forderte Kickl. Seine FraktionskollegInnen Susanne Fürst und Christian Hafenecker sehen durch das Regierungshandeln indes die Meinungsfreiheit in Österreich unterdrückt.

Masse der Bevölkerung ist laut Kurz dankbar über Impfung

Bundeskanzler Sebastian Kurz spielte den Ball zurück. Angesichts der Diskussion rund um den Begriff “Verantwortung” hielt er gegenüber dem FPÖ-Klubobmann und dessen Fraktion fest, was er von dieser “Art und Weise, Politik zu betreiben” halte. Er sei ein Verfechter der Meinungsfreiheit, werte es allerdings als verantwortungslos, wenn Menschen angestiftet werden, möglichst wenig regelkonform zu handeln und damit sich selbst und andere zu gefährden, sagte Kurz. Die MedizinerInnen seien sich einig, dass die FFP2-Masken einen hohen Schutzstandard bieten würden. Was die FPÖ als “Testzwang” bezeichnet ist für den Bundeskanzler der Grund, warum in Österreich mehr Freiheiten erlebt werden können als in den Nachbarländern. Hinsichtlich der Vakzine hielt der Kanzler fest, dass die Virusmutationen natürlich Herausforderungen für die Wissenschaft darstellen, die Impfstoffe immer wieder anzupassen. Allerdings sei die Masse der Menschen froh und dankbar über die Impfung und freue sich darauf, dadurch wieder zu Normalität zurückkehren zu können.

ÖVP erachtet Impfstrategie als vernünftig

Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger die “Verschwörungstheorien” seines FPÖ-Gegenübers Herbert Kickl in Abrede stellte, verteidigte Josef Smolle (ebenfalls ÖVP) die aus seiner Sicht vernünftige Impfstrategie der Bundesregierung. Die FFP2-Masken würden nicht nur andere, sondern auch deren TrägerInnen schützen und seien bestens kompatibel mit den meisten Interaktionsformen, meinte er. Es sei nachgewiesen, dass das Impfen schwere Infektionen und Todesfälle mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verhindere. Zudem werde laufend überprüft, welche Stoffe gegen die Mutationen helfen. Bis die Impfung allen angeboten und eine positive Perspektive Wirklichkeit werden könne, seien alle BürgerInnen aufgerufen, sich entsprechend zu verhalten, appellierte Mandatar Smolle.

SPÖ fordert rasche Trendumkehr

Für eine rasche Trendumkehr sprach sich SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner aus, die das “Nicht-Handeln” der Bundesregierung als Ausdruck von Planlosigkeit versteht. Es sei kein Wunder, dass die Bevölkerung bei den coronabedingten Maßnahmen nicht mehr mitgehe, weil sie nicht mehr wisse, wohin, meinte sie ob der ernsten Lage. Angesichts klarer Hilferufe der ÄrztInnen habe ihre Partei stets vor verfrühten Öffnungsschritten gewarnt. Die Aufgabe der Regierung sei es, alles zu tun, um vermeidbare Erkrankungen und den Anstieg der Zahl an IntensivpatientInnen zu verhindern, um einer drohenden Minderversorgung gegenzusteuern. Auf den letzten Metern im Kampf gegen Corona wäre aus ihrer Sicht auch eine gemeinsame Kraftanstrengung möglich. Es gehe um nichts anderes als den Schutz Österreichs, sagte Rendi-Wagner. “Impfen, impfen, impfen” sieht auch Jörg Leichtfried (SPÖ) als den richtigen Weg an. Dass es aber in Österreich zu wenig Impfstoffe und keine Impftermine für die Impfwilligen gebe, ist für ihn ein “Fiasko”.

Grüne weisen FPÖ-Vorwürfe zurück

Ralph Schallmeiner (Grüne) missfiel, dass seitens der FPÖ gegen Schutzmasken und Corona-Tests kampagnisiert werde. Dies würde die Menschen verunsichern und die demokratischen Strukturen im Land desavouieren, meinte er. Er vermisste Vernunft und Demut angesichts der Faktenlage. Seine Fraktionskollegin Nina Tomaselli erinnerte daran, dass man sich bei all den beschlossenen COVID-19-Maßnahmen auf Neuland bewege und gewillt sei, aus Fehlern zu lernen. Null Toleranz habe die Grünen-Mandatarin jedoch gegenüber schamloser Selbstbereicherung in der Krise, verwies sie auf den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, indem die Beschaffung von COVID-19-Tests und Schutzmasken unter die Lupe genommen wird.

NEOS orten Chaos bei Beschaffungen

Ein Chaos bei der Impfstoffbeschaffung warfen die NEOS-Mandatare Gerald Loacker und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff der Bundesregierung vor. Obwohl es sich um eines der wichtigsten Projekte der Zweiten Republik handle und Impfen zur Chefsache erklärt wurde, sei Österreich nur “Testweltmeister” aber nicht “Impfweltmeister”, konstatierte Loacker. Auch Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff meinte, dass nur deshalb so viel getestet werden müsse, weil man mit dem Impfen im Verzug sei. Die NEOS tadelten außerdem die Schuldzuweisungen an die EU und gegenüber einzelnen Beamten.

Zuvor kam es zu einer kurzen GO-Debatte. ÖVP-Mandatar Michael Hammer kündigte an, den Plenarsaal zum Schutz seiner eigenen Gesundheit verlassen zu wollen, weil sich der FPÖ-Klub den Corona-Maßnahmen widersetze. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch verwies auf die Präsidialvereinbarung. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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