Alexander Schallenberg: „Europa darf nicht zum Schauplatz eines neuen Rüstungswettlaufs werden.“

Außenminister bedauert das Ende des INF-Vertrags und ruft zur freiwilligen Nicht-Stationierung von landbasierten Mittelstreckenraketen in Europa auf

Wien (OTS) – „Das Ende des INF-Vertrags bedeutet eine Gefährdung der Sicherheit in Europa. Der INF-Vertrag war ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und ein notwendiger Schritt zur Erfüllung der nuklearen Abrüstungsverpflichtungen der beiden Großmächte. Das Ende des Vertrages ist ein herber Rückschlag für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und für die internationale Sicherheit“, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Nach Austritt der USA und Suspendierung durch die Russische Föderation, lief die Geltung des „Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty“ (INF) am 2. August ab. Damit endete die beidseitige Verpflichtung, auf landgestützte Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km dauerhaft zu verzichten. Somit entfällt eine wesentliche völkerrechtliche Barriere gegen ein neuerliches Wettrüsten in Europa, das in anderen Bereichen bereits zu beobachten ist und nun auch landgestützte Mittelstreckenraketen umfassen könnte. Milliardenschwere Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramme sind in den nuklear bewaffneten Staaten im Gange. Eine erneute Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, würde die Reaktionszeit ab Abschuss auf etwa 5 Minuten verringern und damit die Gefahr von katastrophalen Fehlkalkulationen steigern.

„Eine neuerliche Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa nach mehr als 30 Jahren muss verhindert werden. Ich rufe beide Seiten zu Verhandlungen auf, um diese erhöhte Bedrohung für Europa zu vermeiden. Angesichts der derzeitigen Spannungen muss mit Nachdruck nach diplomatischen Lösungen gesucht und mit konkreten Abrüstungsschritten wieder Vertrauen geschaffen werden. Ein erster Schritt dafür wäre eine freiwillige Erklärung über die Nicht-Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa durch beide Seiten“, so Alexander Schallenberg.

„Es liegt im Interesse ganz Europas, eine Rückkehr in die gefährlichen Denkmuster des Kalten Krieges mit allen Mitteln abzuwenden. Eine neuerliche nukleare Aufrüstung in Europa muss verhindert werden“, so der Außenminister. Die katastrophalen Auswirkungen eines Einsatzes von Nuklearwaffen und die inhärenten Risiken dieser Systeme sind nur zu gut bekannt und unterstreichen, wie prekär eine auf nukleare Abschreckung aufbauende Sicherheitsarchitektur ist. Die österreichische Bundesregierung setzt sich daher für die nukleare Abrüstung ein und war führend am Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags 2017 beteiligt. “Ein völkerrechtliches Verbot ist eine Voraussetzung für eine nuklearwaffenfreie Welt und gerade vor dem Hintergrund des Endes des INF-Vertrags ein wichtiges Signal gegen den gefährlichen Wiederaufrüstungstrend“, so der Außenminister abschließend.

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