Liste Pilz beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Wien (OTS) – „Der Standard und das Profil berichten über die Spionage des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND in österreichischen Ministerien, Unternehmen und bei Forschern. Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, hätten die zum Zeitpunkt bei uns Verantwortlichen beim Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen versagt. Es muss hier umfassende Aufklärung geben. In welchem Umfang waren österreichische Einrichtungen von der Spionage betroffen? Über welchen Zeitraum fand diese Spionage statt? Wer hat in Deutschland diese Spionage angeordnet? Wusste in Österreich jemand von dieser Spionage?
Die Regierung und insbesondere Kanzler Kanzler Kurz, Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek müssen den Schutz der österreichischen Einrichtungen sicherstellen. Daher werden wir den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Und wir müssen im Parlament für Aufklärung sorgen. Möglicherweise auch im Rahmen des BVT U-Ausschusses“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit.
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Liste Peter Pilz im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
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