Amon-Appell an Opposition: Blockadehaltung beenden

ÖVP-Sicherheitssprecher: Sicherheitspaket im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung umsetzen

Wien (OTS) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA appelliert an die Opposition, die Blockadehaltung gegen die Behandlung des Sicherheitspakets der Bundesregierung zu überdenken und zu beenden. "Unsere Fristsetzung ist nötig geworden, um der Blockade der Opposition gegen die Tagesordnung ein Ende zu bereiten", so Amon in der Kurzdebatte zum Fristsetzungsantrag der ÖVP im Plenum des Nationalrats.

Zum Hintergrund: "Am 21. Februar 2018 wurde das Sicherheitspaket nach Beschluss im Ministerrat in den Nationalrat eingebracht. Vorangegangen ist eine sechswöchige Begutachtung, bei der 9.035 Stellungnahmen eingebracht wurden. Üblich sind vier Wochen. Die Stellungnahmen und Expertenmeinungen wurden vom Innenministerium bei der Überarbeitung bis zur nun vorliegenden Regierungsvorlage geprüft und im Anlassfall eingearbeitet, wie etwa Konkretisierungen beim Ausbau der Videoüberwachung", führte Amon aus.

Nach der Einbringung im Nationalrat hatte die Opposition den Wunsch, eine weitere Begutachtung im Rahmen des Innenausschusses durchzuführen und ein Hearing abzuhalten. Amon: "Wir haben beides zugesagt und einstimmig beschlossen, weil wir es bei einer so wichtigen Vorlage für richtig erachten, dass die Abgeordneten umfassend informiert werden, aber auch die Öffentlichkeit nochmals die Möglichkeit hat, im Rahmen der Begutachtung ihre Meinung kundzutun."

Nun aber blockierten SPÖ, Neos und Liste Pilz im Nationalrat die ordentliche Behandlung des Sicherheitspaketes mit dem vorgeschobenen Argument, dass die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden soll. "Sie übersehen aber dabei, dass wir die Öffentlichkeit vollumfassend eingebunden haben. Die Vorlage war nicht nur seit Juli 2017 bzw. Februar 2018 öffentlich einsehbar. Es gab insgesamt zwei Begutachtungen. Noch bis zur nächsten Woche können Bürger ihre Stellungnahmen abgeben", erläuterte Amon und betonte, die Geschäftsordnung des Nationalrats sehe nicht vor, dass Hearings grundsätzlich öffentlich sind.

"Uns geht es darum, ein Hearing abzuhalten, bei dem die Abgeordneten sachlich umfassend informiert werden und wir das Paket ohne mediale Inszenierung intensiv diskutieren können." Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine ganz andere Ebene der Sachlichkeit herrscht, wenn ein Hearing ohne mediale Inszenierung ablaufe und man sich auf Sacharbeit und sachliche Diskussion konzentrieren kann, sagte Amon und wandte sich abschließend nochmals an die Opposition: "Wir halten uns an die Vereinbarung, die wir alle gemeinsam getroffen haben. Wir haben die Ausschussbegutachtung beschlossen. Wir wollen ein Hearing! Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, unterschreiben Sie die Tagesordnung und sorgen Sie damit dafür, dass wir ein ordentliches parlamentarisches Prozedere, wie es unsere Verfassung vorsieht, abhalten können!"
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