Amon: ÖVP strikt gegen Mehrkosten für Nettozahler Österreich durch Brexit

Brexit muss Kurswechsel für Europa bringen – Subsidiarität als großes Ziel und keine Sozialunion

Wien (OTS) - "Es ist prinzipiell zu begrüßen, dass Bundeskanzler Kern die ÖVP in ihrem Bestreben unterstützt, dass Österreich durch den Brexit keine Mehrkosten tragen muss. Dass Kern aber jetzt schon sagt, dass dies nicht eintreten werde, ist unrealistisch und schwächt Österreichs Verhandlungsposition in Bezug auf den Brexit", meint ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zu den heutigen Aussagen Kerns, Österreichs Zahlungen nach Brüssel werden sich im Zuge des Brexits höchstwahrscheinlich erhöhen.

Es sei nicht nachvollziehbar, mit so einer Position in die ohnehin schwierigen Gespräche zu gehen. Es gebe nur einen Weg, Mehrkosten vom Nettozahler Österreich abzuwenden, indem man der EU eine massive Schlankheitskur verpasse und bei Institutionen und im Sinne der Subsidiarität spare. "Fakt ist doch: Großbritannien hat einen jährlichen Beitrag von 14 Milliarden Euro geleistet, der nach dem Brexit ausbleiben wird. Diese Summe muss eingespart werden", so Amon.

Aus diesem Grund fordert die ÖVP wegen des Brexits auch einen Kurswechsel in Europa. Laut Amon müsse sich die EU um die großen Fragen wie Sicherheit und Außengrenzschutz kümmern, die Grundkompetenzen sollten aber dort liegen, wo man sich besser kümmern kann - bei den nationalen Parlamenten und Regionen. "Die EU darf nach dem Brexit nicht eine schwächere Union mit einem Mitglied weniger sein, sondern es braucht vielmehr einen grundlegenden Wechsel hin zu mehr Subsidiarität", meint Amon.

Zudem ist die ÖVP für Zuwanderungsbeschränkungen anstatt einer Sozialunion, bei der der österreichische Steuerzahler die Sozialstandards der osteuropäischen Länder finanzieren muss. Die Erhöhung der Sozialstandards in anderen Ländern sei sicher sinnvoll, aber Sache jedes einzelnen Landes und sollte nicht durch höhere Beiträge der Nettozahler finanziert werden. "Stattdessen brauchen wir eine Reform der Niederlassungsfreiheit durch Zuwanderungsbeschränkungen wie eine 5-Jahresfrist für Sozialleistungen, die Indexierung der Familienbeihilfe, eine vernünftige Reform der Entsenderichtlinie und vieles mehr", so Amon abschließend.

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