Grüne fordern auch mehr Mitbestimmung von Studierenden bei Nachbesetzung
St. Pölten (OTS) – Die Absetzung der Leiterinnen der AMU Wieselburg sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Studierenden fordern nun einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wer die politische Verantwortung am Chaos auf der AMU in Wieselburg trägt. „Wir unterstützen diese Forderung. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung drücken und gleichzeitig hinterrücks die Fäden ziehen“, sagt Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der Grünen. Da die Grünen alleine keinen U-Ausschuss einrichten können, fordert er die anderen Parteien im NÖ Landtag auf, sich dem Begehren anzuschließen.
Die Grünen fordern weiters, dass Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden in die Suche nach einer Nachfolge beteiligt werden sollen, falls eine Wiederbestellung der bisherigen Leiterinnen nicht zustande kommen sollte. „Damit soll sichergestellt werden, dass der Spirit der AMU erhalten bleibt“, sagt Ecker.
Der Grüne hatte auch eine Anfrage an LH Mikl-Leitner eingebracht, um Antworten für die Studierenden zu erlangen. In der Anfragebeantwortung wird von „beiderseitigem Einvernehmen“ bei der Auflösung der Dienstverhältnisse gesprochen. Dies sei zwar formal richtig, allerdings orten die Grünen „massiven Druck“ vonseiten der ÖVP im Land und in der Stadt Wiener Neustadt. „So ein Chaos kommt dabei heraus, wenn sich Politik in interne Angelegenheiten einer Fachhochschule einmischt“, sagt Ecker. Daher brauche es den Untersuchungsausschuss.
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