Innsbruck (OTS) – Von Karin Leitner
Es war ein Novum im Bund. Erstmals paktieren ÖVP und Grüne. Nicht kompatibel waren ihre Standpunkte in vielerlei Hinsicht. Wegen der Corona-Pandemie war das überlagert. Dann wurde virulent, was die beiden Parteien zuvorderst trennt. Die Causa Flüchtlinge. Das Duckmäusertum der Grünen in allerlei Belangen haben etliche ihrer Wähler und Funktionäre nicht goutiert, aber akzeptiert – für den „Kleinen“ in der Koalition seien die Wünsche nicht realisierbar. Ob des Neins der ÖVP, Flüchtlingskinder von griechischen Inseln in Österreich zu beherbergen, und der Abschiebung hier geborener Minderjähriger war Schluss mit Verständnis. Die „rote Linie“ war erreicht. Die vorhersehbar schwierige Situation ist eingetreten:
Kuschen die Grünen weiterhin, verprellen sie ihre Klientel. Der Kampf für Menschenrechte und Humanismus gehört neben der Klimapolitik zu ihren Kernthemen. Ergo kritisierten der Parteichef und die Klubobfrau die Türkisen öffentlich. SPÖ und NEOS versuchten, das Dilemma zu nutzen: mittels parlamentarischer Anträge, die ausgewiesenen Mädchen aus Georgien und Armenien zurückzuholen, beim „Bleiberecht“ lokale Behörden mitreden zu lassen. Einige Grünmandatare waren gewillt, zuzustimmen. Die Parteioberen brachten sie auf „grüne Linie“ – nicht gegen die ÖVP. Dass sich Kogler und Co. nicht wider diese wenden werden, war klar. Eine Wahl zu verursachen, wäre heikel: Auch wenn ob Kurz’ Haltung und Taktik die dritte Regierung vor der Zeit beendet gewesen wäre, würde er sich als Märtyrer stilisieren, die Grünen als Koalitionsbrecher – und das mitten in einer Pandemie mit all ihren Folgen – präsentieren. Die Grünen müssten nicht nur fürchten, Regierungsposten zu verlieren, sondern sich auch aus dem Parlament zu katapultieren. Und so wird das Bündnis mit der „türkisen Schnöseltruppe“ (Kogler vor der vergangenen Wahl) weiterbestehen: Mit der ÖVP als Tonangeber, mit Gegentönen von Koglers Truppe coram publico.
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