Innsbruck (OTS) – Das Recht habe der Politik zu folgen, nicht diese dem Recht. Das befand Herbert Kickl einst als Innenminister der ÖVP-FPÖ-Koalition.
Der Blaue ist längst wieder Oppositioneller, der Ex-Koalitionspartner hat sich Kickls Credo zu eigen gemacht. Seit Jänner 2020 zieht sich dahingehend ein türkiser Faden durch.
Das Wirken rechtsstaatlicher Institutionen wird von der Kanzlerpartei beklagt. Es begann mit der Kritik von Kanzler Sebastian Kurz an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – weil diese auch gegen Parteigänger wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger ermittelte. Diese sollte „zerschlagen“ werden. Es ging weiter mit dem Ansinnen des ÖVP-geführten Innenministeriums, Razzien bei Behörden einzuschränken. Es folgte Ignoranz gegenüber einem parlamentarischen Gremium. Und so verlangten die angerufenen Verfassungsrichter von Kurz, Material vorzulegen, das für den U-Ausschuss zum Thema mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung wichtig ist. Er habe alles Dahingehende schon übermittelt, behauptete der Regierungschef. Um dann 692 Mails seiner Mitarbeiter zu überliefern – darauf verweisend, dass diese keine „abstrakt relevanten Unterlagen“ gefunden hätten. Wie hätte es auch anders sein sollen.
Dazu kam ein Wunsch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der sich schwertut mit der Rolle als unabhängiger Vorsitzender im U-Ausschuss. Er begehrte, von der Wahrheitspflicht in dieser politischen Untersuchungsinstitution zu lassen. In der war es ja immer wieder unangenehm für seine Gesinnungsfreunde. Bei den Begehrlichkeiten der ÖVP: Man merkt die Absicht – und ist verstimmt. Man stelle sich vor, all die Vorwürfe – bis hin zu publik gewordenen Chatprotokollen – würden andere Parteien betreffen. Zeter und Mordio würde gerufen, nach rigorosem Vorgehen der Justiz und der Aufklärer im Hohen Haus.
Politisch bestimmt bekanntlich stets der Standort den Standpunkt. Unabdingbar ist aber: Jede Partei hat den Rechtsstaat zu respektieren und zu schützen – auch wenn es um Vertreter aus ihren Reihen geht.
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