SPÖ-Abgeordnete stellen parlamentarische Anfrage an Außenministerin SPÖ-Abgeordnete stellen parlamentarische Anfrage an Außenministerin
Wien (OTS) – Im Rahmen der Nationalratssitzung am Donnerstag brachten SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage betreffend Walfang und der Einhaltung des international völkerrechtlichen Vertrages im Rahmen der IWC (International Whaling Commission). „Wir fordern mehr Engagement im Sinne des Tierschutzes von Außenministerin Kneissl“, so Androsch, der in diesem Zusammenhang betont, dass Österreich bereits 1994 der IWC beigetreten ist. „Was wird genau getan, dass das Moratorium aufrechterhalten wird?“, so Jarolim. ****
Beide Abgeordneten betonen, „mehr Einsatz auf EU-Ebene wäre dringend nötig, insbesondere im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft“. Der SPÖ-Tierschutzsprecher kritisiert, dass „der Tierschutz vom Außenministerium komplett ignoriert wird“. Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs ist ein internationaler völkerrechtlicher Vertrag, an welchen sich die Mitgliedstaaten zu halten haben.
Gespannt warten die Abgeordneten auf die Beantwortung unter anderem folgender Fragen: „Werden Sie sich in der Whaling Commission aktiv gegen den kommerziellen Walfang einsetzen und welche umweltpolitischen Entscheidungen plant die EU unter österreichischer Ratspräsidentschaft?“, so Androsch und Jarolim. (Schluss) rm
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