Anschlag in Wien – Leichtfried/Einwallner fordern von Innenminister heute Aufklärung über versuchten Munitionskauf

Was passierte im Innenministerium mit den Informationen der slowakischen Behörden?

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigen sich fassungslos darüber, dass das Innenministerium über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert war und erwarten sich volle und rasche Aufklärung, was mit diesen Informationen passiert ist. Laut Medienberichten reiste der Täter im Juli 2020 in die benachbarte Slowakei, um Munition für jenen Waffentyp eines Sturmgewehrs zu besorgen, mit dem er vor zwei Tagen in Wien das schreckliche Attentat verübt hat. Laut slowakischen Medien habe er die Munition nicht bekommen, weil er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Die slowakischen Behörden haben daraufhin die österreichischen Amtskollegen sogar darüber informiert, was vom Innenministerium heute bestätigt wurde. „Was ist mit diesen Informationen dann passiert? Wie kann es sein, dass der Innenminister dann nicht sofort tätig wurde? Drauf erwarten wir im heutigen Nationalen Sicherheitsrat eine Antwort von Innenminister Nehammer“, so Leichtfried. ****

Thema heute Nachmittag werde auch der Informationsaustausch zwischen Justiz und Innenministerium bzw. Verfassungsschutz nach der Haftentlassung sein. „In welcher Form ist das BVT involviert bzw. wie läuft der Informationsaustausch ab, wenn sich ein entlassener Täter in einem Deradikalisierungsprogramm befindet? Auch dazu erwarten wir uns von Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic Antworten“, so Einwallner.

Eine weitere politische Frage werde sein, ob es bei der Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften bei Gefährdern nicht ein konsequenteres Vorgehen brauche, so Leichtfried und Einwallner. (Schluss) bj/ah

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