Anschlag in Wien: NEOS fordern sofortige Konsequenzen im Verfassungsschutz

Krisper/Hoyos: „Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zeigt, wie desaströs der Zustand der Sicherheitsbehörden ist. Die Sicherheit Österreichs ist so nicht mehr gewährleistet.“

Wien (OTS) „Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag vom 2. November zeichnet ein vernichtendes Bild vom Zustand der österreichischen Sicherheitsbehörden, allen voran vom Zustand des BVT“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer ersten Reaktion auf den Bericht. „Ein Staatsschutz, bei dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut… Glasklare Hinweise, denen wochenlang nicht nachgegangen wird… Oberste Behördenleiter und ein Minister, die nicht wissen und sich nicht dafür interessieren, was im eigenen Ressort passiert… und eine Justiz, die von den Sicherheitsbehörden nicht einmal informiert wird. All das war und ist lebensgefährdend, die Sicherheit Österreichs ist so nicht mehr gewährleistet.“

Auch für Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper zeigt bereits der kurze Zwischenbericht der Kommission klar auf, was leider längst kein Geheimnis mehr ist – und dennoch bisher keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen hatte: „Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form verdient seinen Namen nicht mehr. Das BVT, das von Beginn an von der ÖVP als parteipolitische Spielwiese missbraucht wurde, war nicht im Stande, entscheidenden Hinweisen nachzugehen und Menschenleben zu schützen. Dieser Bericht muss allen, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, ein Weckruf sein. Das BVT braucht dringender denn je eine völlige Neuaufstellung.“

Diese Reform müsse mit deutlich mehr Tempo angegangen werden und neben einer klaren und effektiven Behördenstruktur auch eine deutliche Ausweitung der parlamentarische Kontrolle beinhalten, sagt Krisper – die auch dem Plan des Innenministeriums, eine eigene Ermittlungsgruppe solle dienstrechtliche Schritte prüfen und danach entsprechende Ableitungen treffen, eine Absage erteilt: „Das muss durch eine unabhängige Instanz und ebenfalls unter Einbindung des Parlaments geschehen – das Ministerium kann und darf sich nicht selbst untersuchen.“

Und noch eines zeigt der Bericht für NEOS klar. Hoyos: „Nicht mangelnde Rechtsgrundlagen oder Befugnisse waren das Problem. Das Problem lag ausschließlich an einer politisch lahmgelegten Behörde.“

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