ANSCHOBER/ Dieselskandal: USA und Deutschland handeln, auch Österreich muss endlich für Sanierung des Dieselskandals sorgen

Linz (OTS) - Oö. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober strebt bei der morgigen UmweltreferentInnenkonferenz in Salzburg eine Bundesländer-Allianz für Hardware-Nachrüstungen bei betroffenen Diesel-KfZ an, da Software-Updates schlichtweg zu wenig bringen. Vertragsverletzungsverfahren mit Millionenstrafen gegen die Republik aufgrund eines Betrugsskandals von Autokonzernen wären ein weiterer Skandal!
Die USA handeln und haben mittlerweile 85,5% der betroffenen VW-Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen bzw. die illegale Manipulation beseitigen lassen und Milliardenstrafen verhängt, auch in Deutschland steht seit gestern eine Strafe von einer Milliarde Euro für VW fest und immer mehr Bundesländer und Teile der deutschen Bundesregierung fordern Hardware-Nachrüstungen durch die Automobilkonzerne bei allen betroffenen Fahrzeugen. In Österreich fehlt bisher der politische Mut und Wille für ein konsequentes Vorgehen zur vollständigen Sanierung des Dieselskandals.
Wie notwendig dies wäre, zeigt Linz: hier wurde bei der für verkehrsnahe Bereiche repräsentativen Messstelle Römerbergtunnel der EU-Grenzwert von 40 µg/m³ im Vorjahr mit 46 µg/m³ deutlich überschritten, ohne Dieselskandal und damit bei Einhaltung der Typprüfwert wäre der Jahresmittelwert laut einer Studie des Umweltbundesamtes lediglich bei 33 Mikrogramm und damit deutlich unter dem Grenzwert.
LR Anschober: „Aufgrund dieser Grenzwertüberschreitungen droht uns nun ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafen in Millionen-Euro-Höhe. Die bisher geplanten und bereits zu 90 Prozent durchgeführten Software-Nachrüstungen bringen leider viel zu wenig. Eine aktuelle Studie des UBA zeigt, dass diese Maßnahme für Linz -bei allen Unsicherheiten - lediglich eine Absenkung der Stickoxidemissionen um rund 2,5 Prozent bedeuten würde. In Deutschland liegen bereits Studien vor, die die technische, wirtschaftliche und rechtliche Machbarkeit von Nachrüstungen an der Hardware belegen. Die österreichische Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass die Hardware-Maßnahmen verpflichtend durchgesetzt werden und damit die Grenzwerte unterschritten und die Gesundheit der AnrainerInnen geschützt wird."
Anschober beantragt deshalb bei der morgigen UmweltreferentInnenkonferenz in Salzburg eine Allianz der Bundesländer für diese Hardware-Maßnahmen: „Es wäre ein Skandal, wenn wir Millionen Euro an Steuergeldern im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens bezahlen müssten, obwohl die Grenzwertüberschreitungen hauptsächlich durch einen Manipulationsskandal verursacht wurden. Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen!"

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