Anti-Terror Paket entgegen Warnungen von ExpertInnen im Nationalrat beschlossen

Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sieht gravierende Fehlentscheidung

Wien (OTS) – Bereits im Vorfeld des Beschlusses hat die Muslimische Jugend Österreich eingehend vor diskriminierenden und gleichheitswidrigen Gesetzesänderungen im Islamgesetz und Strafgesetzbuch gewarnt, die MuslimInnen verstärkt unter Generalverdacht stellen. Zuvor haben namhafte ExperInnen der Richtervereinigung, der Vereinigung der Staatsanwält*innen, aber auch Amnesty International den Straftatbestand „religiös motivierte extremistische Verbindung“ scharf kritisiert.

„Es ist beunruhigend, traurig und beschämend, dass im Parlament Gesetze entgegen der Meinung namhafter ExpertInnen beschlossen werden. Was für die populistische Politik mehr Schein als Sein ist, bedeutet für MuslimInnen aber ein Dasein als BürgerInnen zweiter oder dritter Klasse sowie die Gefahr durch dehnbare Gesetze kriminalisiert zu werden”, so Bundesvorsitzender Adis Serifovic.

Neben dem Missbrauchspotential hinsichtlich Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit warnen ExpertInnen vor einem „Chilling Effect“: MuslimInnen werden aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung präventiv ihre Religionspraxis, gemeinschaftliche Organisation und ihr zivilgesellschaftliches Engagement einschränken.

Diese Gesetzesänderungen werden schwerwiegende Konsequenzen für das muslimische Leben in unserem Land bringen, in dem die Kriminalisierung gesellschaftlich engagierter, muslimischer BürgerInnen ermöglicht wird. „Heute wird mit der muslimischen Community ein Exempel statuiert. Wir erleben, wie eine Bevölkerungsgruppe zuerst politisch entmenschlicht und dann gesetzlich diskriminiert wird. Mit Sorge sehen wir mit den beschlossenen Sondergesetzen der Aushöhlung der Demokratie und der Menschenrechte zu.“

Der amerikanische Historiker und Yale-Professor Timothy Snyder warnt in seinem Buch „Über Tyrannei“, dass nach einem Anschlag Politiker mit Hang zu autoritärem Denken versuchen werden, die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er schreibt: „Moderne Tyrannei ist Terrormanagement“. Das österreichische Parlament hat heute ein Lehrbuchbeispiel dafür geliefert.

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