Betrugsfall bei Wiener Wohnen verdeutlicht Handlungsbedarf
Wien (OTS) – Rund um Sanierungen von Wiener Gemeindebauten soll es zur Annahme von Schmiergeld gekommen sein. Es wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen 53 Personen Anklage erhoben hat. Die Angeklagten sind Mitarbeiter von Wiener Wohnen und privaten Unternehmen.
„Korruption findet nicht an konkreten Orten statt, sondern kann sich überall wo Geld fließt wie ein dunkles Netzwerk ausbreiten“, so Heinz Mayer, ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. „Wo öffentliche Finanzmittel verteilt werden, ist daher absolute Transparenz erforderlich“, verlangt der Proponent des Antikorruptionsbegehrens. „Wer Korruption mit öffentlichen Mitteln begeht, schädigt die Allgemeinheit. Auf den Punkt gebracht, er greift jeden von uns in die Brieftasche“, so Mayer.
Die Geschädigten einer solchen Korruptionsaffäre sind die Steuerzahler und der Wirtschaftsstandort Österreich. Deswegen fordert das Antikorruptionsbegehren eine saubere Verwaltung: Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine transparente Verwaltung, die alle, ohne Ansehen ihrer Stellung und ihres Namens, eines Parteibuchs, sowie ohne Parteispenden gleich behandelt.
Ausschreibungen und Bestellungen im öffentlichen Sektor sowie staatsnahen Unternehmen müssen – bei sonstiger Nichtigkeit und Schadenersatzpflicht – ausschließlich in transparenten Verfahren, nach objektivierbaren Kriterien und unbestrittener fachlicher Eignung erfolgen; In Dienststellen des öffentlichen Sektors sowie von staatsnahen Unternehmen soll ein Public Corporate Governance bzw. Compliance Management System (CMS) nach internationalen Standards eingerichtet werden. Auch ist die Einrichtung solcher Systeme, speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), durch staatliche Mittel zu fördern.
Website des Antikorruptionsbegehren: https://antikorruptionsbegehren.at/
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Jan Hofmann
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