Antrag der FPÖ “Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung” (29.05.2020)

Stellungnahme der ÖBAP: Polemisch, nicht fundiert, kein Lösungsansatz!

Am 29. Mai brachten Abgeordnete der FPÖ um Dagmar Belakowitsch einen Antrag ein, die Bundesregierung möge „die rechtlichen, administrativen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung“ schaffen. Die Österreichische Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen der Personenbetreuung (ÖBAP) weist die Begründung des Antrags heftig zurück: Diese Angriffe gegen die derzeitigen Organisationsmodelle der Pflege und Betreuung legen keine fundierten Daten und Fakten vor; der Kern des Problems könne von der Idee einer Genossenschaft nicht einmal berührt werden.

Der Antrag ist die zum Teil die wortgleiche Wiederholung eines Antrags aus dem Jahr 2008, eingebracht vom damaligen Behindertensprecher der FPÖ, Norbert Hofer. Dieser abgelehnte Antrag wird nun, zwölf Jahre und eine Regierungsbeteiligung der FPÖ später, neu aufgekocht. Seine Begründung fußt damals wie heute auf der von vornherein irrigen Vorstellung, dass die Anstellung von Betreuungs- und Pflegepersonal in Österreich primär die Aufgabe der Betreuungs- und Pflegebedürftigen sei, wodurch diese unzumutbare „administrative Leistungen“ und „Bürokratie“ zu bewältigen hätten. Die Realität war und ist hier vielmehr, dass die überwältigende Mehrheit von 99 Prozent (Erhebung 2012) der 24-Stunden-BetreuerInnen selbständig tätig ist, wodurch eine Anstellung ausgeschlossen ist. Diese Zahlen haben sich auch im Jahr 2020 nicht geändert. Jene Berufsgruppen wie etwa Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte, PflegeassistentInnen und Heimhilfen sind aktuell ohnedies bei diversen Mobilen Hauskrankenpflegediensten angestellt, wodurch es auch hier keiner Anstellung im Haushalt der zu pflegenden Person bedarf.

Aus Sicht der ÖBAP wäre das von der FPÖ dilettantisch entworfene Konstrukt daher keine Genossenschaft, sondern eine weitere Trägerorganisation für Pflege- und Betreuung mit angestelltem Personal, von denen es in Österreich bereits eine Reihe gibt.

In einem polemischen Rundumschlag greifen die aktuellen AntragstellerInnen auf beschämende Art und Weise „Pflegeagenturen an und bezeichnen diese als „undurchsichtig“. Diese Pauschalverurteilung ist ein besonderer Affront gegen die Agenturen, die während der COVID19-Pandemie trotz größter Hindernisse die Versorgung aller Pflegebedürftigen lückenlos aufrechterhalten haben. Dies war, so ÖBAP-Präsidentin Karin Hamminger, selbst Chefin einer durch das ÖQZ zertifizierten Pflegeagentur, zu einem Teil nur durch die extreme Opferbereitschaft der „ausländischen BetreuerInnen“, die zugunsten ihrer KlientInnen über viele Wochen auf die Heimreise zu ihren Familien verzichteten und zum anderen Teil durch den unermüdlichen Einsatz der Agenturen und deren MitarbeiterInnen möglich. Nur dadurch konnte gewährleistet werden, dass die Hochrisikogruppe der Betreuungsbedürftigen nicht in Ersatzeinrichtungen mit deutlich höherer Infektionsgefahr verlegt werden mussten.

Die 24-Stunden-Betreuung ist in Österreich aus arbeitsrechtlichen und finanziellen Gründen praktisch nicht als Angestelltenverhältnis umsetzbar meint unter anderem ÖBAP Vorstandsmitglied Dagmar Scheibz. Auch ExpertInnen aus Wirtschaft und aus dem Gesundheitsbereich bestätigen dies seit Jahren. Die Kosten würden von derzeit € 2.500,00 bis € 2.800,00 auf ein Vielfaches steigen, so der ÖBAP und sei ein krasser Widerspruch zur seit 2008 nicht erhöhten Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Diese ist für den Einsatz von selbständigen BetreuerInnen mit dem viel zu geringen Betrag von € 550,00 konstant geblieben und für den Einsatz von unselbstständig erwerbstätigen BetreuerInnen, die in der Realität das Vier- bis Fünffache einer selbständigen Betreuung kosten, nur in doppelter Höhe mit lediglich € 1.100 beziffert.

Aus Sicht der ÖBAP sollte die FPÖ einen Entschließungsantrag auf Erhöhung der Förderung zur 24-Stunden-Betreuung einbringen und damit das Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzierung zwischen Zuschüssen für Pflegeheimplätze versus 24-Stunden-Betreuung beseitigen und nicht gut funktionierende Betreuungsmodelle durch Zwangsanstellungen zu verunmöglichen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen der Personenbetreuung – ÖBAP
office@oebap.at



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