Anzeige wegen Verdachts der Verhetzung gegen die Verantwortlichen der Werbekampagne der Freiheitlichen Partei Österreichs

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen FPÖ-Werbung

Wien (OTS) – Der Bund der sozialdemokratischen Akademiker*innen hat mit dem heutigen Tag, eine Sachverhaltsdarstellung gegen „unbekannte Täter“ bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass sind die von der FPÖ aktuell in Umlauf gebrachten Wahlplakate und Werbeanzeigen, in denen suggeriert wird, dass traditionell gekleidete, dem muslimischen Glauben angehörige Personen in Österreich jedenfalls den radikalen, bewaffneten und kämpferischen Islam befürworten.

„Wir stehen für eine Stadt, in der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. Für eine Stadt, in der Menschen verschiedener Kulturen ohne Rücksicht auf Geschlecht, Alter und Religion friedlich zusammenleben können. Mit diesen Werten sind die aktuellen FPÖ-Wahlplakate unvereinbar“ erklärte RA Dr. Gernot Nachtnebel, Vorstandsmitglied der BSA-Jurist*innen.

BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny: „Die FPÖ greift hier, angesichts ihrer Lage, zu Mitteln, die demokratiepolitisch nicht vertretbar sind und die Menschenwürde sowie die Religionsfreiheit mit den Füßen treten. Es ist unser erklärtes Ziel, diesem Tun hier und heute ein Ende zu setzen. Für Hass darf in der Politik kein Platz sein.“

Es handelt sich hier keinesfalls um einen Einzelfall. Die FPÖ nutzt vermeintliche Verhetzungen wie diese, systematisch für ihren Wahlkampf. Der BSA möchte derartigen Mitteln entschlossen entgegentreten und fordert: Kein Wahlkampf mit Hassbotschaften.

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