Wien (OTS) - Auch eine Übergangsregierung muss sich die kritische Beurteilung durch die Öffentlichkeit gefallen lassen. Dazu ist es unabdingbar, dass es einen direkten Kontakt zwischen den MinisterInnen und den JournalistInnen gibt. Die Anweisung Bundeskanzlerin Brigitte Bierleins an die Ministerinnen und Minister, Interviews nur in enger Abstimmung mit ihrem Presseteam zu geben und direkten Kontakt zu Journalisten tunlichst zu vermeiden, führt notwendigerweise zu einer intransparenten Regierungspolitik. Im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses dürfen Journalisten nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen.
Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen appellieren daher an die neue Bundeskanzlerin, die Message-Control-Anweisung an ihr Kabinett zurückzunehmen. Darüber hinaus schlagen die Journalistenvereinigungen vor, dass die Übergangsregierung ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt, das seit Jahren von jeder Regierung versprochen, aber nicht umgesetzt wird.
– Presseclub Concordia und Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure
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