Arabische Kultusgemeinde weist die haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück

Wien (OTS) - Wir, die Arabische Kultusgemeinde Österreich, möchten zu den heute in der Pressekonferenz der Bundesregierung genannten haltlosen Vorwürfen Stellung beziehen.

Eingangs möchten wir festhalten, dass wir uns zu den Werten der österreichischen Gesellschaft und zur österreichischen Verfassung bekennen.

Es liegt bis dato kein Auflösungsbescheid vor.  Es überrascht uns, dass wir über eine Pressekonferenz, bzw. über die Medienberichterstattung darüber erfahren.

Wir haben vom Kultusamt am 02.05.2018 ein Schreiben zur Kultusgemeinde mit mehreren Anfragen erhalten. Zum Vorwurf, keine positive Grundeinstellung zum österreichischen Staat zu haben, hat das Kultusamt in diesem Schreiben keine konkreten Argumente oder Fakten vorgelegt, sondern lediglich auf die mediale Berichterstattung verwiesen. Auf unsere umfassende Stellungnahme und Bitte der Konkretisierung haben wir bis zum heutigen Tag keine Reaktion seitens des Kultusamtes erhalten.

Die Vorgehensweise der Regierung, die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde im Rahmen einer Pressekonferenz als Faktum darzustellen, ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig, weil noch nicht einmal ein Bescheid vorliegt. Die öffentliche Ankündigung bzw. die Vorwegnahme des Ergebnisses eines laufenden Verfahrens in der Öffentlichkeit stellt eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar. Offenbar wird aus politischem Kalkül die Objektivität des Verfahrens gefährdet, wenn sich die obersten Verwaltungsorgane vor Abschluss eines laufenden Verfahrens zu dessen Inhalt und Ergebnis zu Wort melden. Dies erscheint auch rechtsstaatlich sehr problematisch.

Des Weiteren haben wir starke Zweifel, ob die Minister über die Faktenlage richtig informiert sind. Die in der Pressekonferenz mehrfach wiederholte Behauptung, wir verfügen über nur sechs Moscheen ist schlichtweg falsch. Die Arabische Kultusgemeinde Österreich betreibt über 10 Moscheeeinrichtungen, wie auch in der Stellungnahme an das Kultusamt dargelegt wird.

Äußerst problematisch ist die Vermischung verschiedener Fakten, die keinerlei Bezug zueinander aufweisen.

Zur Klarstellung: In den Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde wurden – im Gegensatz zu den Moscheen des ATIB – niemals Schlachten mit Kindern nachgespielt. Dennoch werden die im Rahmen der Pressekonferenz der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen mit der Berichterstattung und Bildern von uniformierten Kindern in Moscheen des ATIB begründet. Die Arabische Kultusgemeinde hat keinerlei Berührungspunkte mit ATIB. Auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft hat mehrfach bestätigt, dass die Arabische Kultusgemeinde in diese Causa nicht verwickelt ist.

Abschließend möchten wir als Kultusgemeinde festhalten, dass wir im Fall der Ausstellung eines Auflösungsbescheids alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Email: arabische.kultusgemeinde@gmail.com



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