Arbeitszeitflexibilisierung soll noch vor dem Sommer beschlossen werden

Koalition setzt unter Protest der Opposition Fristsetzung bis 4. Juli durch

Wien (PK) - Die Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Ermöglichung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden Woche soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ setzten mit ihrer Mehrheit im Plenum durch, dass der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen über den von ihnen heute eingebrachten diesbezüglichen Initiativantrag bis 4. Juli 2018 abschließen muss.

Das Thema ließ nicht nur aus inhaltlichen Gründen die Wogen hochgehen, sondern auch die Vorgangsweise der Koalition stieß auf massive Kritik. Die Opposition sprach von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus", da das Gesetz nun durchgepeitscht werden soll. Die Koalitionsparteien rechtfertigten sich, dass man sehr lange daran gearbeitet habe und die Arbeitszeitflexibilisierung den ArbeitnehmerInnen und den kleinen und mittleren Betrieben zugutekomme.

Schon der Zuweisungsvorschlag an den Wirtschaftsausschuss führte zu einer sogenannten Stehpräsidiale, da die Opposition den Standpunkt vertrat, diese Frage sei im Sozialausschuss zu beraten. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, folgte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem Zuweisungsvorschlag. Ein ursprünglich von den Koalitionsparteien nach Ende der Sitzung geplanter Wirtschaftsausschuss kam auch nicht zustande. Auch über eine zweieinhalbwöchige Ausschussbegutachtung konnte keine Einigung erzielt werden. Schließlich führte der Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien in der zweiten Sitzung des heutigen Tages, die an sich Mitteilungen und Zuweisungen diente, abermals zu einer heftigen Debatte, die von Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) eingeleitet wurde.

Holzinger-Vogtenhuber warf der Regierung "Drüberfahren" und "Sozialabbau" vor. Diese wolle das Land verändern und richte mit ihrer Politik nur Schaden an. Daher wünsche sie sich den Stillstand der Vorgängerregierung zurück. ÖVP und FPÖ gehe es nicht um die Menschen, nicht um die Mütter und auch nicht um die Kinder, sagte sie. Die Regierung nütze ihre Mehrheit für eine eiskalte Politik, denn es stimme einfach nicht, dass ArbeitnehmerInnen durch die geplanten Regelungen mehr Freiheiten haben würden. Die Menschen würden über die wahren Motive belogen - ein Wort, das sie wegen des drohenden Ordnungsrufs zurücknahm und durch "Unwahrheit" ersetzte.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses und SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch stellte aus seiner Sicht ebenfalls in Abrede, dass die Arbeitszeitflexibilisierung den ArbeitnehmerInnen diene. Vielmehr gehe der Antrag einseitig in Richtung ArbeitgeberInnen. Muchitsch stellte in den Raum, dass die Regierung nie die Absicht gehabt habe, einen sozialpartnerschaftlichen Konsens zu finden. Deshalb appellierte er, zum Dialog zurückzukehren, denn schließlich gehe es um 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen und deren Familien.

Wie Muchitsch kritisierte auch Nikolaus Scherak von den NEOS die parlamentarische Vorgangsweise der Koalitionsparteien scharf und zeigte sich "enttäuscht" über den Stil, der eine Missachtung des Parlaments darstelle. Nicht nur, dass der Antrag einem falschen Ausschuss zugewiesen worden sei, so Scherak, auch die vorgeschlagene Frist für die Ausschussbegutachtung von nur zweieinhalb Wochen anstelle der üblichen sechs Wochen sei völlig unverständlich und markiere einen weiteren der vielen schwarzen Tage für den Parlamentarismus. Jetzt werde das Gesetz wohl ohne Begutachtung durchgepeitscht, was völlig unverständlich sei.

Diese geballte Kritik der Opposition konnte Peter Haubner von der ÖVP nicht nachvollziehen. Die Regierung wolle das Land verändern und aus den verkrusteten Strukturen herausführen, sagte er. Man habe sehr intensiv an dem Antrag gearbeitet, dieser sei nicht von heute auf morgen entstanden. Man wolle damit Rechtssicherheit schaffen und aus dem Graubereich herauskommen. Die kleinen und mittleren Betriebe würden das Gesetz brauchen, so seine weitere Argumentation, denn sie benötigten mehr Flexibilität. Die ÖVP sei weiterhin bereit, den Vorschlag einer Begutachtung zu unterziehen. An die Opposition richtete er den Appell, keine Gespenster an die Wand zu malen, die es nicht gibt.

Als unglaubwürdig bezeichnete Walter Rosenkranz die Empörung der SPÖ über die Vorgangsweise und erinnerte daran, dass die SozialdemokratInnen - auch mit Unterstützung der FPÖ - einige wichtige Materien knapp vor den letzten Nationalratswahlen mit Fristsetzungen noch rasch durch den parlamentarischen Entscheidungsprozess gebracht haben. Darunter sei auch die Gleichstellung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten gewesen. Die SPÖ wolle nur polemisieren und daraus Unwahrheiten ableiten, war sein Vorwurf. (Schluss Nationalrat) jan

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