Asyl: FPÖ-Walter Rosenkranz: „Opposition strotzt vor Ahnungslosigkeit und Scheinheiligkeit“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Faktencheck statt Verwirrungstaktik ist in solch ernster Lage angebracht“

Wien (OTS) – Der freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz zeigte sich heute über die Ahnungslosigkeit der Opposition in Asyl- und Rechtsfragen mehr als erstaunt: „Wenn SPÖ und NEOS behaupten, man könne ganz einfach einen Asylwerber einsperren, wenn ein ‚dies oder das‘ vermutet werden würde. Solch einen seichten Mumpitz in einer solch ernsten Angelegenheit habe ich schon lange nicht mehr gehört“.

Ein Faktencheck bringt die Sachlage konkret und korrekt ans Licht: So gilt einerseits laut §67 des Fremdenpolizeigesetzes, dass ein Asylverfahren immer vor einem gültigen Aufenthaltsverbot zieht, diese somit außer Kraft setzt. Dann kommt der Artikel 33 Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ins Spiel, der sich inhaltlich auch im Asylgesetz und in der Status-Richtline wiederfindet und ebenso keinen Grund für eine Schubhaft gibt. Eine eventuelle Schubhaft widerspricht in diesem Falle allen Gesetzen und ist nur möglich, wenn eine Außerlandesbringung verfügt wurde – im konkreten Einzelfall, des Mörders von Dornbirn, wäre eine Schubhaft weder nach dem Fremdenpolizeigesetz noch nach dem Bundesverfassungsgesetz möglich gewesen. Somit wäre Schubhaft während einem laufenden Asylverfahren ohne Konnex zu einer bevorstehenden Außerlandesbringung nicht nur rechts- sondern auch verfassungswidrig.

„Die Opposition strotzt vor Ahnungslosigkeit und Scheinheiligkeit, denn genau sie ist dafür verantwortlich, dass unsere Grenzen maßlos von sogenannten Asylwerbern überrannt wurden. Nun zu behaupten, dass unsere tüchtige Behörde und mit ihr Innenminister Herbert Kickl für dieses Dilemma verantwortlich sind, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Fremdenrechtsexperten unter Minister Kickl arbeiten mit Hochdruck an verfassungs- und EMRK-konformen Lösungen. Hier ist wieder die Politik gefordert, Recht zu schaffen und nicht umgekehrt, wie oft fälschlicherweise gefordert wurde und wird“, betonte der FPÖ-Klubobmann.

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