Asyl: Nein aus Kärnten zu geplanten Massenquartieren

LH Kaiser verweist auf gültige 15a-Vereinbarung: Werde nicht zulassen, dass versucht wird, mit Massenquartieren Angst zu machen – In Kärnten stark sinkende Asylwerberzahlen und Kosten

Klagenfurt (OTS/LPD) - Ein deutliches Nein kommt aus Kärnten zum Plan des neuen Innenministers, in den Bundesländern Grundversorgungs-Massenquartiere zu schaffen und kleinere privat geführte Quartiere abzuschaffen. „Das kommt für uns in Kärnten nicht in Frage. Ich werde nicht zulassen, dass ein Innenminister aus reinem Kalkül und nur weil ihm und den Koalitionsparteien im Bund aufgrund der Beruhigung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ihr einziges Thema abhandenkommt, mit Grundversorgungs-Massenquartieren innerhalb der einheimischen Bevölkerung Angst schürt“, macht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich. Kaiser verweist auf die gültige 15a-Vereinbarung. „Der Innenminister kann die Grundversorgung, die in diesem Vertrag geregelt ist, nicht einseitig ändern, es sei denn, er will auch die gesamten Kosten für die Versorgung als Bund übernehmen“, erklärt Kaiser.

   In jedem Fall komme die Ankündigung einem Anschlag auf den sozialen Frieden im Land gleich. „Massenquartiere erzeugen immer Angst, gleichzeitig wird damit der Radikalisierung bei den Untergebrachten Vorschub geleistet. Ich will nicht hoffen, dass Innenminister und Bundesregierung das ernsthaft und bewusst ins Kalkül ziehen, um einer noch die Freiheit aller einschränkenden law and order-Politik die Grundlage zu geben“, so Kaiser.

   Kärnten habe gezeigt, dass die Unterbringung von Asylwerbern in Quartieren mit überschaubarer Größe funktioniert. Zudem sinke die Zahl der Asylwerber ebenso beständig wie die Kosten für ihre Versorgung. Gerade heute konnte Kaiser im Rahmen eines von ihm regelmäßig einberufenen Lagegesprächs mit u.a. Polizei, BMI, Rotem Kreuz, Bundesheer berichten, dass es mit aktuell 3.138 Asylwerbern um rund 3.000 weniger gebe als 2015/16 und mit 2,6 Millionen Euro bereits geringere Versorgungskosten als mit 3,7 Millionen Euro im Jahr 2012. Für Verunsicherung sorgen unter den privaten Quartiergebern, allesamt Kärntner Wirtschaftstreibende, Ankündigungen wie die des Innenministers heute, wonach anstelle ihrer Betriebe, die Unterbringung in großen staatlichen Zentren erfolgen soll.

   „Die Lage in Kärnten ist entspannt, die stark rückläufigen Zahlen und die stark sinkenden Kosten belegen auch, dass wir in Kärnten durch die eng abgestimmte Koordination mit allen Beteiligten, erfolgreich sind. Unsere Maxime ‚Schutz der eigenen Bevölkerung, Hilfe für jene die wirklich Hilfe brauchen UND integrationsbereit sind‘ hat sich als richtig erwiesen”, so Kaiser, für den vor allem die Berichte seitens der Landespolizei und des BMI-Vertreters besonders wichtig sind. „Das Schutzbedürfnis der Kärntner Bevölkerung steht für mich unverrückbar an erster Stelle. Daher freut es mich, wenn Polizei und BMI einhellig berichten, dass es keine besonderen Vorkommnisse gibt, lediglich kleinere Zwischenfälle”, so Kaiser.

   Wie Kaiser berichtete, ist die Verunsicherung unter den Quartiergebern durch die Ankündigungen auf Bundesebene, Asylwerber nur mehr in großen staatlichen Zentren unterbringen zu wollen, groß. „Die 146 Quartiergeber sind ja alles Kärntner Unternehmer. Sie und ihre Familien leben von ihrem Versorgungsbetrieb. Daher verstehe ich ihre Verunsicherung”, so Kaiser, der daran erinnert, dass die aktuelle Form der Unterbringung in einer 15a-Vereinbarung, die in Kärnten noch Jörg Haider unterzeichnet hat, vertraglich geregelt ist.

   Laut dem Landeshauptmann gibt es in Kärnten aktuell 3.138 Asylwerber, um rund 3.000 weniger als 2015/16. 3.011 davon sind in vom Land genehmigten privaten Quartieren, 129 in Bundesquartieren untergebracht. Die Zahl der privaten Quartiere sank von über 160 auf aktuell 146, in denen 822 Plätze frei sind. 118 Quartiere davon sind Selbstversorger, 22 Vollversorger und sechs Quartiere für unbegleitete Minderjährige Flüchtlingen. Von sechs Bundesquartieren sind vier in Betrieb. In den letzten sechs Monaten wurden dem Land Kärnten nur mehr 158 Personen zugewiesen, während am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung bis zu 4.000 Personen durch Kärnten transportiert wurden. Die Kosten für die Versorgung der Asylwerber liegen mit 2,6 Millionen Euro bereits deutlich unter den Kosten im Jahr 2012 (3,7 Mio.).

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