Wir lehnen unsolidarische Asylpolitik auf Kosten von EU-Nettozahlern wie Österreich ab und fordern einen EU‑weiten Asyl-Finanzausgleich. Bis es diesen gibt, soll Österreich seine überdurchschnittlichen Kosten zweckgebunden von EU-Beiträgen einbehalten
Anatolij Volk
Wien (OTS) - Mit der historischen Registrierungsnummer 001/2018 ist heute das erste Online-Volksbegehren Österreichs gestartet. Ein neues Gesetz ermöglicht ab sofort die Unterstützung per Mausklick: https://goo.gl/sBXyAx
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ASYL EUROPAGERECHT UMSETZEN
Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.
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Mit der Gesetzesnovelle ist auch die Einschränkung auf das Hauptwohnsitz-Amt entfallen. Das Volksbegehren kann daher online und auch auf jedem Amt in ganz Österreich unterstützt werden.
Initiator dieses ersten Online-Volksbegehrens ist die „IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden“, die sich für direktere Demokratie einsetzt.
Das „Asyl-Volksbegehren“ möchte, dass insbesondere EU-Nettoempfänger (also Länder, die mehr Geld erhalten als sie einzahlen), wie etwa Polen oder Ungarn, keine finanziellen Vorteile durch unsolidarisches Verhalten in der Asylpolitik mehr haben.
Einen Tag nach dem Staatsbesuch des ungarischen Premiers Orban stellte IGE-Sprecher Anatolij Volk das Asyl-Volksbegehren vor: „Wir lehnen unsolidarische Asylpolitik auf Kosten von EU-Nettozahlern wie Österreich ab und fordern einen EU‑weiten Asyl-Finanzausgleich. Bis es diesen gibt, soll Österreich seine überdurchschnittlichen Kosten zweckgebunden von EU-Beiträgen einbehalten
“.
Unter diesem Link kann das Asyl-Volksbegehren ab sofort unterstützt werden:
https://goo.gl/QBVFFX
Rückfragen & Kontakt:
Hr. Volk, 0699/11003385, kontakt@gemeinsam.eu, www.gemeinsam.eu
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