AUF-Herbert: ÖVP-Innenminister Nehammer instrumentalisiert die Polizei für politische Zwecke

Verbot von Corona-Kundgebungen wird einmal mehr auf dem Rücken der Polizei ausgetragen

Wien (OTS) – Unseren Polizistinnen und Polizisten stehen offenbar unangenehme und raue Zeiten bevor, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, besorgt und bestürzt über den tendenziösen Bericht des BVT betreffend die Teilnehmer an den Corona-Demonstrationen und den Ankündigungen von Innenminister Nehammer hinsichtlich der Erarbeitung einer Richtlinie zur Verbietung dieser Kundgebungen.

Natürlich ist es die Aufgabe der Polizei, die Einhaltung der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu überwachen und gegebenenfalls auch zu ahnden. Was aber hier offensichtlich passiert, ist einmal mehr die Austragung politisch unterschiedlicher und kritischer Ansichten gegenüber der Bundesregierung auf dem Rücken der Polizei, so Herbert. Ziel des Innenministers ist es offenbar, die immer zahlreicher in Erscheinung tretenden Bürgerproteste im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zu unterbinden und dies gegebenenfalls auch behördlich durchzusetzen. Eine politisch nicht nur höchst bedenkliche Vorgehensweise, gilt doch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht als hohes Gut in unserer Republik, sondern auch ein brandgefährlicher Kurs mit dem Innenminister Nehammer offensichtlich die Polizei für politische Zwecke instrumentalisiert. Am Ende sind es nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich dann mit der Bevölkerung konfrontieren müssen und so für die der politischen Fehler dieser Bundesregierung im wahrsten Sinne „verheizt“ werden.

Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es die Bevölkerung zu schützen und nicht sich mit friedlichen Demonstranten zu konfrontieren. Bilder aus andern – meist totalitär regierten – Ländern, wo Wasserwerfer gegen friedlich demonstrierende Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden, könnten unter den gegebenen Umständen auch bei uns schnell Realität werden. Ein erschreckendes Szenario, dass ich der Polizei und meinen Kolleginnen und Kollegen gerne ersparen möchte, so Herbert abschließend.

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Werner Herbert, Bundesvorsitzender
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