Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an blauen ORF-Plänen und Arbeitspflicht-Fantasien
Wien (OTS) – „Die FPÖ befindet sich ganz offensichtlich in einem autoritären Machtrausch und auf geradem Weg nach ‚Orbanistan‘,“ kritisiert Klaudia Paiha, Spitzenkandidatin der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Pläne der Freiheitlichen zu ORF und Arbeitspflicht für Asylberechtigte.
Zwt.: Für einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk – volle Solidarität mit den ORF-Beschäftigten!
„Die Angriffe der FPÖ auf die Unabhängigkeit des ORF, die Pressefreiheit und missliebige JournalistInnen ist nichts Neues“, erinnert Paiha daran, dass FPÖ-Stiftungsrat Steger schon einmal kritischen ORF-Auslands-KorrespondentInnen mit Kündigung gedroht hat. „Mit der Forderung der FPÖ, die Rundfunk-Gebühren abzuschaffen und den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren, ist allerdings eine neue Qualität an Gängelung erreicht, die ganz offensichtlich die vollkommene politische Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk zum Ziel hat. Wie unabhängig soll ein ORF künftig agieren können, wenn ihm bei regierungskritischer Berichterstattung regelmäßig mit Budgetkürzungen gedroht werden kann?“, fragt Paiha.
Paiha fordert daher von beiden Regierungsparteien ein klares Bekenntnis zur politischen und finanziellen Unabhängigkeit des ORF, um auch weiterhin Programmautonomie und einen kritischen Journalismus zu ermöglichen. „Versuche, politischen Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, gibt es ohnehin schon genug. Würde der ORF aus dem Budget finanziert, wäre dem Zugriff auf Berichterstattung und Programm seitens der Regierung Tür und Tor geöffnet und würde die ‚Orbanisierung‘ munter voranschreiten!“
Zwt.: Arbeitspflicht-Fantasien der FPÖ verstoßen gegen ILO-Normen und die Europäische Menschenrechtskonvention
Eine klar Absage kommt von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschaften auch an den Plänen der Sozialministerin, für Asylberechtigte ohne Job eine Arbeitspflicht einzuführen:
„Österreich hat internationale Übereinkommen ratifiziert – wie die Kernarbeitsnormen der ILO und die Europäische Menschenrechtskonvention – die klar und unmissverständlich Zwangs-und Pflichtarbeit verbieten. Die Pläne der Sozialministerin, für Asylberechtigte die Arbeitspflicht einzuführen, verstößt damit klar gegen bestehende Rechte.“ Arbeitspflicht werde immer wieder insbesondere in autoritären Systemen gegen Oppositionelle und Minderheiten eingesetzt. In Orbans Ungarn wurde eine Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger eingeführt, die insbesondere gegen die Minderheit der Roma gerichtet war.
„Pflichtarbeit ist ein Mittel, um persönliche Freiheit einzuschränken, Arbeits- und Einkommensverhältnisse zu drücken, einzelne Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und Gewerkschaften zu schwächen. Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, droht eine Ausweitung der Arbeitspflicht: Heute sind es die Asylberechtigten, morgen die MindestsicherungsbezieherInnen und Langzeitarbeitslosen, die zu Pflichtarbeit eingeteilt werden,“ warnt Paiha. „Allen Pflicht- und Zwangsarbeits-Fantasien muss entschieden entgegengetreten werden.“
Die AUGE/UG-Spitzenkandidatin abschließend: „Widerstand gegen diese autoritären Entwicklungen ist dringend notwendig. Es braucht daher starke Institutionen, die derartigen Maßnahmen Einhalt gebieten können. Die Arbeiterkammer ist eine derartige Einrichtung, eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die AK. Nur eine Stimme für die AUGE/UG stellt sicher, dass es auch weiterhin in der AK eine laute Stimme für Grund-und Menschenrechte und gegen autoritäre Entwicklungen gibt!“
Rückfragen & Kontakt:
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG und Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl
Tel.: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at
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